Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 19 Abs 4 GG, § 19 Abs 4 BDSG, § 19 Abs 5 BDSG, BKA Gesetz § 12 Abs 5, § 99 Abs 1 VwGO
  Verweigerung einer Auskunft aus dem INPOL System

• JurPC

  Verweigerung einer Auskunft aus dem INPOL-System

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweigerung einer Auskunft aus dem INPOL System

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Wiesbaden, 04.09.2015 - 6 K 687/15

  Einsicht in den Vertrag über den Bundestrojaner

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.02.2016 - 6 K 1328/14

  Insoweit ist spätestens in der mündlichen Verhandlung zu begründen und darzulegen, warum die Auskunft verweigert wird (Urteil vom 04.09.2015, Az. 6 K 687/15.WI).

  Sache des Beklagten ist es darzulegen, dass Versagungstatbestände gegeben sind (VG Wiesbaden, Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, Rn. 46, [...]).

• BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85

  Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.02.2016 - 6 K 1328/14

  Jedoch muss die Behörde über die konkreten Gründe ihrer Weigerung soweit Auskunft geben, wie die entgegenstehenden Gründe es noch zulassen, damit dem Gericht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Weigerung mindestens auf offensichtliche Fehler nicht verschlossen bleibt (…vgl. Mallmann in Simitis, a.a.O., Rdnr. 106; BVerwG, Urteil vom 19.08.1986, Az.: 1 C 7/85 - nach [...]).

• VG Köln, 18.04.2019 - 13 K 10236/16
  Mit Verfügung vom 13. März 2019 sind die Beteiligten auf die Entscheidung des VG Wiesbaden vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris, hingewiesen worden; dem Bundesamt wurde Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag betreffend die Begründung der Ablehnung gegeben.

  Kommt die Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, ist schon aus diesem Grund der Klage stattzugeben, VG Wiesbaden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris Rn. 27 ff. für das Bundeskriminalamt, das "nicht außerhalb des Grundgesetzes" steht.

• VG Wiesbaden, 30.07.2021 - 6 K 421/21

  Zur rechtswidrigen Verweigerung der Auskunftserteilung ohne Begründung

  Ist eine Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte wegen der Verweigerung einer Begründung nicht möglich, muss die Rechtsschutzgarantie dadurch gewahrt werden, dass der Klage stattgegeben wird (ständige Rechtsprechung des VG Wiesbaden, vgl. Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris, Rn. 27 ;… Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, juris, Rn. 36 und ferner Urteil vom 26. März 2021 - 6 K 59/20.WI ; so auch VG Köln…, Urteil vom 18.4.2019 - 13 K 10236/16, juris, Rn. 54).
• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 K 59/20

  Auskunftspflicht bei fehlender Begründung der Auskunftsverweigerung.

  Ist eine solche Kontrolle wegen der Verweigerung einer Begründung nicht möglich, muss die Rechtschutzgarantie dadurch gewahrt werden, dass der Klage stattgegeben wird (ständige Rechtsprechung des VG Wiesbaden, vgl. Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris Rn. 27 ;… Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, juris Rn. 36 ; so auch VG Köln…, Urteil vom 18.4.2019 - 13 K 10236/16, juris Rn. 54).

  Dies gilt insbesondere, wenn in der Akte Informationen enthalten sind, die bei Einsichtnahme in die Behördenakte zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würden (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, Rn. 33 , juris;… BeckOK VwGO/Posser, 56. Ed. 1.1.2021, VwGO § 99 Rn. 9;… Schoch/Schneider VwGO/Rudisile, 39. EL Juli 2020, VwGO § 99 Rn. 11).

 
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3627/18
  Kommt die Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, ist schon aus diesem Grund der Klage stattzugeben, VG Wiesbaden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris Rn. 27 ff. für das Bundeskriminalamt, das "nicht außerhalb des Grundgesetzes" steht.
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3628/18
  Kommt die Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, ist schon aus diesem Grund der Klage stattzugeben, VG Wiesbaden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris Rn. 27 ff. für das Bundeskriminalamt, das "nicht außerhalb des Grundgesetzes" steht.
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3629/18
  Kommt die Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, ist schon aus diesem Grund der Klage stattzugeben, VG Wiesbaden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris Rn. 27 ff. für das Bundeskriminalamt, das "nicht außerhalb des Grundgesetzes" steht.
• VG Köln, 14.11.2019 - 13 K 3630/18
  Kommt die Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, ist schon aus diesem Grund der Klage stattzugeben, VG Wiesbaden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris Rn. 27 ff. für das Bundeskriminalamt, das "nicht außerhalb des Grundgesetzes" steht.