Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit; Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Krankheit als "zielstaatsbezogenes" Abschiebungsverbot bei Vorliegen einer paranoid-halluzinatorischen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 26, AsylVfG § 73 Abs. 2b S. 2, AsylVfG § 73 Abs. 1 Nr. 3, GFK Art. 34 S. 1
  Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Türkei, Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Erlöschen, medizinische Versorgung, psychische Erkrankung, Betreuung, Yesil Kart, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

  Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische …

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, ; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

  Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.

  Möglich ist jedoch auch eine Beratung oder Behandlung als Privatpatient bei einem der vielen niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen, deren Wirkungskreis sich aber fast ausschließlich auf die Großstädte bezieht, vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, , und vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 46 f., vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004, S. 46 ff. vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht, sowie vom 11. April 2010, S. 26 ff. und Anlage II.

  Schließlich ist es auch möglich, im Fall einer Abschiebung des Klägers in die Türkei eine gegebenenfalls notwendige sofortige Übernahme der Behandlung z.B. durch Absprachen mit der Flughafenpolizei und dem medizinischen Dienst am Flughafen Istanbul sicherzustellen, vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.

  Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von einem Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität, von der Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität, von religiösen Stiftungen, von Verwandten und - für eine Übergangszeit - auch von der Ausländerbehörde zu erbitten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O., m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht.

  Ist zu erwarten, dass die Defizite des Gesundheitswesens in der Türkei nicht durch Dritte - bei denen es sich in der Regel um Verwandte des Betroffenen handeln wird - ausgeglichen werden, ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren; ist jedoch davon auszugehen, dass der Betroffene die notwendige Beaufsichtigung und Betreuung mit Hilfe Dritter erhalten wird, steht ihm kein Abschiebungsschutz zu, vgl. (im Einzelfall Abschiebungsschutz bejahend): OVG Schleswig, Beschluss vom 4. Juli 2003, - 4 LB 183/02 -, ; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 15 A 671/04 -, ; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2004, - 4 K 9251/03.A -, ; sowie (im Einzelfall Abschiebungsschutz verneinend): OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; VG Aachen, Urteile vom 9. April 2003, - 6 K 1923/00.A -, und vom 18. September 2008 - 6 K 913/07.A -, beide .

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, ; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

  Eine drohende Gesundheitsgefahr ist "erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, namentlich sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.

  "Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung "alsbald" nach der Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.

  Gefahren, die sich allein als Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen, vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463, vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 21, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O., und vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322.

  Dabei kann ein "zielstaatsbezogenes" Abschiebungsverbot auch in einer Krankheit begründet sein, unter der der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet, und weil der Begriff der "Gefahr" hinsichtlich des Entstehungsgrundes nicht einschränkend auszulegen ist, steht es der Feststellung des Abschiebungsverbotes auch nicht entgegen, wenn die zu besorgende Gefahr durch die individuelle Konstitution des Ausländers (mit-)bedingt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, ; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

  Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., die überdies landesweit droht, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.

 
• BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Weitere und darüber hinausgehende aus dem Wohlwollensgebot zu folgernde Erleichterungen für die Einbürgerung von anerkannten Asylberechtigten sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht gefordert worden, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, und Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 -, NVwZ 1998, 183 (beide zur Frage der Lebensunterhaltssicherung); BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 26.05 -, InfAuslR 2007, 203, und - 5 C 27.05 -, NVwZ-RR 2007, 205; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 A 196/04 -, (alle zur Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr); sowie HessVGH, Urteil vom 19. August 2002 - 12 UE 1473/02 -, a.a.O. (zur Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse).

  Diese völkervertragsrechtliche Vorgabe gebietet aber nicht, von nichtdiskriminierenden Einbürgerungsvoraussetzungen abzusehen, die unabhängig vom Flüchtlingsstatus sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

• VGH Hessen, 19.08.2002 - 12 UE 1473/02

  Einbürgerung; schriftliche Sprachprüfung; Verwaltungsvorschrift

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Darüber hinaus werden bei der Berechnung der erforderlichen Aufenthaltsdauer die Zeiten, in denen der erfolgreiche Asylantragsteller über eine Aufenthaltsgestattung verfügte - anders als bei erfolglosen Asylantragstellern - voll angerechnet (Nrn. 4.3.1.2 und 8.1.2.3 VAH-StAG) und es können Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Urkunden im Einbürgerungsverfahren berücksichtigt werden (Nr. 8.1.3.1 VAH-StAG), vgl. hierzu: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 19. August 2002 - 12 UE 1473/02 -, NVwZ 2003, 762.

  Weitere und darüber hinausgehende aus dem Wohlwollensgebot zu folgernde Erleichterungen für die Einbürgerung von anerkannten Asylberechtigten sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht gefordert worden, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, und Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 -, NVwZ 1998, 183 (beide zur Frage der Lebensunterhaltssicherung); BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 26.05 -, InfAuslR 2007, 203, und - 5 C 27.05 -, NVwZ-RR 2007, 205; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 A 196/04 -, (alle zur Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr); sowie HessVGH, Urteil vom 19. August 2002 - 12 UE 1473/02 -, a.a.O. (zur Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse).

• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08

  Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Diese Begründung hält die erkennende Kammer für überzeugend und schließt sich ihr ausdrücklich an, im Ergebnis ebenso: VG Karlsruhe, Urteil vom 3. September 2008 - A 7 K 4115/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2008 - A 11 K 1399/08 - VG Darmstadt, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 E 687/06.A -, VG Ansbach, Urteile vom 12. September 2007 - AN 11 K 07.30560 - und vom 22. September 2004 - AN 11 K 04.31275 - VG München, Urteil vom 15. Juni 2007 - M 4 K 06.51044 - VG Göttingen, Urteil vom 23. März 2006 - 2 A 57/06 - a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 13. November 2006 - 4 A 277/04 - VG Köln, Urteil vom 7. Februar 2008 - 15 K 3805/07.A - VG Stuttgart, Urteil vom 27. August 2009 - A 11 K 624/08 -, ANA-ZAR 2009, 38; die übrigen Entscheidungen veröffentlicht in der Rechtsdatenbank ; alle m.w.N. zu den in der Literatur vertretenen Meinungen.

  Soweit die auch vom Kläger zitierte Gegenauffassung darauf verweist, dass der mit der Anerkennung verbundene rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt durch die Einbürgerung zur deutschen Staatsbürgerschaft "erstarkt" sei, ohne dass sich mit Blick auf das Heimatland an dem fortbestehenden Bedürfnis nach Schutz vor politischer Verfolgung durch den deutschen Staat etwas geändert habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich auch bei einem Erwerb der Staatsangehörigkeit eines dritten Staates an der Verfolgungssituation im Heimatland nichts ändert und dennoch die Asylanerkennung nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erlischt, weil dem Schutzbedürfnis anderweitig nachgekommen wird, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2008 - A 11 K 1399/08 - VG Darmstadt, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 E 687/06.A -, beide a.a.O.

• VG Darmstadt, 19.12.2007 - 9 E 687/06

  Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Diese Begründung hält die erkennende Kammer für überzeugend und schließt sich ihr ausdrücklich an, im Ergebnis ebenso: VG Karlsruhe, Urteil vom 3. September 2008 - A 7 K 4115/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2008 - A 11 K 1399/08 - VG Darmstadt, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 E 687/06.A -, VG Ansbach, Urteile vom 12. September 2007 - AN 11 K 07.30560 - und vom 22. September 2004 - AN 11 K 04.31275 - VG München, Urteil vom 15. Juni 2007 - M 4 K 06.51044 - VG Göttingen, Urteil vom 23. März 2006 - 2 A 57/06 - a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 13. November 2006 - 4 A 277/04 - VG Köln, Urteil vom 7. Februar 2008 - 15 K 3805/07.A - VG Stuttgart, Urteil vom 27. August 2009 - A 11 K 624/08 -, ANA-ZAR 2009, 38; die übrigen Entscheidungen veröffentlicht in der Rechtsdatenbank ; alle m.w.N. zu den in der Literatur vertretenen Meinungen.

  Soweit die auch vom Kläger zitierte Gegenauffassung darauf verweist, dass der mit der Anerkennung verbundene rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt durch die Einbürgerung zur deutschen Staatsbürgerschaft "erstarkt" sei, ohne dass sich mit Blick auf das Heimatland an dem fortbestehenden Bedürfnis nach Schutz vor politischer Verfolgung durch den deutschen Staat etwas geändert habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich auch bei einem Erwerb der Staatsangehörigkeit eines dritten Staates an der Verfolgungssituation im Heimatland nichts ändert und dennoch die Asylanerkennung nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erlischt, weil dem Schutzbedürfnis anderweitig nachgekommen wird, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2008 - A 11 K 1399/08 - VG Darmstadt, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 E 687/06.A -, beide a.a.O.

• VG Stuttgart, 27.08.2009 - A 11 K 624/08

  Rechtswidriger Widerruf des Familienasyls bei Erlöschen der Asylanerkennung des …

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Diese Begründung hält die erkennende Kammer für überzeugend und schließt sich ihr ausdrücklich an, im Ergebnis ebenso: VG Karlsruhe, Urteil vom 3. September 2008 - A 7 K 4115/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2008 - A 11 K 1399/08 - VG Darmstadt, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 E 687/06.A -, VG Ansbach, Urteile vom 12. September 2007 - AN 11 K 07.30560 - und vom 22. September 2004 - AN 11 K 04.31275 - VG München, Urteil vom 15. Juni 2007 - M 4 K 06.51044 - VG Göttingen, Urteil vom 23. März 2006 - 2 A 57/06 - a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 13. November 2006 - 4 A 277/04 - VG Köln, Urteil vom 7. Februar 2008 - 15 K 3805/07.A - VG Stuttgart, Urteil vom 27. August 2009 - A 11 K 624/08 -, ANA-ZAR 2009, 38; die übrigen Entscheidungen veröffentlicht in der Rechtsdatenbank ; alle m.w.N. zu den in der Literatur vertretenen Meinungen.

  Soweit in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 27. August 2009 - A 11 K 624/08 -, a.a.O.) unter Bezugnahme auf das Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -) vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 559) ausgeführt wird:.

• VG München, 15.06.2007 - M 4 K 06.51044

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Diese Begründung hält die erkennende Kammer für überzeugend und schließt sich ihr ausdrücklich an, im Ergebnis ebenso: VG Karlsruhe, Urteil vom 3. September 2008 - A 7 K 4115/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2008 - A 11 K 1399/08 - VG Darmstadt, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 E 687/06.A -, VG Ansbach, Urteile vom 12. September 2007 - AN 11 K 07.30560 - und vom 22. September 2004 - AN 11 K 04.31275 - VG München, Urteil vom 15. Juni 2007 - M 4 K 06.51044 - VG Göttingen, Urteil vom 23. März 2006 - 2 A 57/06 - a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 13. November 2006 - 4 A 277/04 - VG Köln, Urteil vom 7. Februar 2008 - 15 K 3805/07.A - VG Stuttgart, Urteil vom 27. August 2009 - A 11 K 624/08 -, ANA-ZAR 2009, 38; die übrigen Entscheidungen veröffentlicht in der Rechtsdatenbank ; alle m.w.N. zu den in der Literatur vertretenen Meinungen.

  Dies ist die notwendige Konsequenz aus dem Umstand, dass beim Familienasyl aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung keine Prüfung der eigenen Asylgründe vorausgeht, vgl. u.a. VG München, Urteil vom 15. Juni 2007 - M 4 K 06.51044 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Auszug aus VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Möglich ist jedoch auch eine Beratung oder Behandlung als Privatpatient bei einem der vielen niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen, deren Wirkungskreis sich aber fast ausschließlich auf die Großstädte bezieht, vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, , und vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A -, a.a.O.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 46 f., vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004, S. 46 ff. vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht, sowie vom 11. April 2010, S. 26 ff. und Anlage II.
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …
• BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …
• VG Aachen, 04.09.2009 - 6 K 1309/09

  Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Sippenhaft, PKK
• VG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 K 4620/08

  Widerruf Sippenhaft
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2003 - 4 LB 183/02
• VG Aachen, 08.11.2006 - 6 K 2099/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Kinder, beachtlicher …
• VG Aachen, 18.09.2008 - 6 K 913/07

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 9251/03

  Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 15 A 671/04
• VG Arnsberg, 17.09.2007 - 14 K 159/07
• BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 26.05

  Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; …
• BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 27.05

  Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; …
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …
• BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 …
• OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04

  Einbürgerung
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - 1 LB 4/07

  Armenien, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Familienasyl, …
• VG Schleswig, 13.11.2006 - 4 A 277/04
• VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten, …
• VG Köln, 07.02.2008 - 15 K 3805/07

  Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Familienasyl, …
• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden, …
• VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 57/06

  Zum Widerruf der Asylberechtigung nach Wegfall des Asyls des Stammberechtigung …
• VG Ansbach, 22.09.2004 - AN 11 K 04.31275

• OVG Niedersachsen, 07.09.2010 - 11 LA 392/09

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  Der Senat sieht keinen sachlichen Grund für eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift in dem Sinne, dass der nachträgliche Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht unter § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG subsumiert werden könnte (…ebenso: Marx, AsylVfG, Komm., 7. Aufl., § 72 Rn. 53;… Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Komm., § 72 AsylVfG Rn. 19;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.6.2007 - 1 LB 4/07 -, m.w.N.; VG Aachen, Urt. v. 15.7.2010 - 6 K 1134/07.A - m.w.N.).
• VG Würzburg, 30.05.2012 - W 6 K 11.30195

  Iran; Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Familienasyl; Einbürgerung …

  Der Schutzstatus ist im Übrigen nicht anders, als wenn der Stammberechtigte die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates erwirbt und deshalb seine Asylanerkennung verliert (vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, B.v. 07.09.2010, Az.: 11 LA 392/09; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 05.09.2008, Az.: 8 A 816/08.A; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 28.06.2007, Az.: 1 LB 4/07 sowie VG Stuttgart, U.v. 25.01.2012, Az.: A 12 K 804/11 und U.v. 30.06.2008, Az.: A 11 K 1399/08; VG Aachen, U.v. 15.07.2010, Az.: 6 K 1134/07.