Rechtsprechung
| VG Hannover, 15.10.2018 - 4 A 10491/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 GebO ND; § 5 VwKostG ND; § 1 Abs 1 VwKostG ND; § 128 WasG ND; § 100 Abs 1 WHG; § 101 WHG
Gebühr; Kleinkläranlage; Überprüfung - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Düsseldorf, 29.05.2013 - 17 K 4756/12
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Überprüfung seiner betriebenen …
Auszug aus VG Hannover, 15.10.2018 - 4 A 10491/17
§ 101 WHG erstreckt sich dabei auf alle Prüfungen, welche die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen hierzu erforderlich hält (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2013 - 17 K 4756/12 -, juris). - VG Köln, 05.11.2008 - 14 K 824/07
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Reduzierung der Untersuchungshäufigkeit des …
Auszug aus VG Hannover, 15.10.2018 - 4 A 10491/17
Der vom Kläger geschlossene Wartungsvertrag hat keinen Einfluss auf den behördlichen Untersuchungsumfang (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 5. November 2008 - 14 K 824/07 -, Rn. 15, juris). - VG Braunschweig, 21.12.2001 - 6 A 335/00
Fahrlehrerprüfung; Gebührenbescheid; Gebührentatbestand; Prozesszinsen; …
Auszug aus VG Hannover, 15.10.2018 - 4 A 10491/17
Der Kläger verweist zwar zu Recht darauf, dass eine doppelte Erhebung von Gebühren das Gesetz nicht vorsieht und kann sich hierfür auch auf das Urteil des VG Braunschweig vom 21. Dezember 2001 (6 A 335/00 -, Rn. 18, juris) berufen.