Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 8 Abs 4 S 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 3 Nr 4 ROG
  Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08

  Landesplanerische Untersagungsverfügung

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang in seinem Beschluss vom 23.12.2008 (- 2 M 216/08 -, juris, zur landesplanerischen Untersagungsverfügung) zutreffend ausgeführt:.

  Zutreffend führt das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 23.12.2008 (a. a. O.) aus:.

  Das erkennende Gericht teilt auch die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 23.12.2008, a. a. O.), dass sich die Beigeladene bei der Abwägung nicht mit den Eigentumsinteressen derjenigen Betreiber hat auseinandersetzen müssen, die keine Einwendungen im Planaufstellungsverfahren erhoben haben.

  Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen in den Beschlüssen der Kammer vom 10.10.2008 (…a. a. O.) und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.12.2008 (a. a. O.).

• VG Magdeburg, 27.03.2008 - 4 A 63/06

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Eine Erörterung mit den Beteiligten nach § 7 Abs. 3 Satz 3 LPlG LSA dürfte für die Annahme der erforderlichen Verlautbarungsreife nicht erforderlich sein (so bereits Urteil der Kammer vom 27.03.2008 - 4 A 63/06 -, juris; vgl. auch OVG LSA…, Urteil vom 20.04.2007, a. a. O.).

  Sie war auch nicht verpflichtet, der sich aus den vorhandenen Windenergieanlagen ergebenden "Vorbelastung" eine größere Bedeutung beizumessen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27.03.2008 - 4 A 63/06 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Im Übrigen darf der Plangeber nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 29.11.2007 - 2 L 220/05 -, juris) Flächen mit vorhandenen Windparks, die bereits in der Vorgängerplanung als Eignungsgebiet festgesetzt waren, nicht ohne weiteres den Vorrang gegenüber anderen Nutzungen einräumen; der Vorrang des Vorhandenen ist selbst ein Kriterium, das in die Abwägung einzubeziehen ist.

 
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Eignet sich nur ein geringer Teil des Plangebiets für eine Windenergienutzung, so lässt sich eine im Vergleich zur Gesamtgröße kleine Konzentrationszone schon aus diesem Grunde nicht als Indikator für eine missbilligenswerte Verhinderungstendenz werten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 [295]).
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Wo die Grenze zur unzulässigen Verhinderungsplanung verläuft, lässt sich nicht abstrakt im Sinne eines mehr oder weniger festen Anteils an der Gesamtfläche der Planungsregion bestimmen; dies hängt vielmehr von den tatsächlichen Verhältnissen im jeweiligen Planungsraum ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

  Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  So hat beispielsweise das OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) für die Planungsregion Westpfalz einen Anteil von 0, 3 der Gesamtfläche genügen lassen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05

  Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Die Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihre weiträumige Sichtweise und ihr Rahmencharakter berechtigen den Planungsträger dazu, das Privatinteresse an der Nutzung der Windenergie auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd zu unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einzustellen (vgl. OVG Berlin-Brandenb., Urteil vom 21.09.2007 - 10 A 9.05 -, juris).
• OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 10/06

  Regionalplan; Teilfortschreibung; Windenergie; Fledermausschutz; Repowering

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Das Sächsische OVG (vgl. Urt. v. 17.07.2007 - 1 D 10/06 -, DVBl 2007, 1307) hielt für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien einen Anteil von 0, 24 % der Gesamtfläche für ausreichend.
• VGH Hessen, 27.08.1992 - 3 N 109/87

  Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplanes, der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Dringende Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 BauGB stellen eine Konkretisierung des städtebaulichen Erfordernisses für den Bebauungsplan in den Fällen dar, in denen ein beschlossenes planerisches Gesamtkonzept für das Gemeindegebiet in Gestalt des Flächennutzungsplans noch nicht existiert und dessen Aufstellung nicht abgewartet werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 27.08.1992 - 3 N 109/87 -, BRS 54 Nr. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2005 - 2 K 229/02

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplänen

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

  Liegt während des Zeitraumes, in dem der vorzeitige Bebauungsplan aufgestellt wird, ein Entwurf für den Flächennutzungsplan vor, dann ist die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 BauGB in erster Linie diesem Entwurf zu entnehmen (OVG LSA, Urteil vom 17.11.2005 - 2 K 229/02 -, juris).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 2 L 110/04

• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …

  Von einer Unhaltbarkeit kann z. B. ausgegangen werden, wenn inzwischen entgegenstehende Ziele der Raumordnung (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB) festgelegt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 -, NVwZ 2007, 953, Urteil der Kammer vom 19.03.2010 - 4 A 35/08 MD - juris).