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   VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13.A   

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VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13.A (https://dejure.org/2013,38981)
VG Potsdam, Entscheidung vom 01.10.2013 - 6 L 629/13.A (https://dejure.org/2013,38981)
VG Potsdam, Entscheidung vom 01. Oktober 2013 - 6 L 629/13.A (https://dejure.org/2013,38981)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13
    Der Europäische Gerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris), ausgeführt, dass Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin II VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes

    Auszug aus VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13
    Der Antragsteller hat zuletzt keine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG im Rahmen des § 34a AufenthG auch von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris).
  • OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes

    Auszug aus VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13
    Der Antragsteller hat zuletzt keine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG im Rahmen des § 34a AufenthG auch von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2004 - 2 M 299/04

    D (A), Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse,

    Auszug aus VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13
    Der Antragsteller hat zuletzt keine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG im Rahmen des § 34a AufenthG auch von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris).
  • VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

    Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach

    Auszug aus VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13
    Zwar richten sich die Vorschriften der Dublin-II VO als zwischenstaatliche Regeln vorrangig an die Mitgliedstaaten und begründen regelmäßig keine subjektiven Rechte von Asylbewerbern (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - VG 6 L 679/10.A - m.w.N.; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR - zit nach juris m.w.N.).
  • VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

    Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor

    Auszug aus VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13
    Der Antragsteller hat zuletzt keine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG im Rahmen des § 34a AufenthG auch von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris).
  • VG Potsdam, 14.11.2013 - 6 L 787/13

    Asylrecht aus Kartenart 2, 5

    Es kann nicht erkannt werden, dass hierin ein systemischer Mangel oder eine erniedrigende Behandlung liegt (vgl. insoweit hins. der Rücküberstellung nach Polen VG Potsdam, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - VG 6 L 629/13.A -).
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