Rechtsprechung
| VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 4 BeamtStG, § 9 BeamtStG, § 8 PolLVO SH, § 123 VwGO
Recht der Landesbeamten - Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18 Amtlicher Leitsatz: 1
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02
Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes gewähren einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1.02 -, Juris Rn. 11).Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1.02 -, Juris Rn. 11).
- VG Schleswig, 25.01.2018 - 12 B 52/17
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte und des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners sowie die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren Az. 12 A 207/17 und 12 B 52/17 Bezug genommen.Insoweit hat die Kammer im Beschluss zum Verfahren 12 B 52/17 bereits ausgeführt, dass sich Bedenken an der charakterlichen Eignung nicht verneinen lassen:.
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16
(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Einer vorübergehenden Ernennung zum Beamten auf Widerruf stehen zudem jedenfalls Rechtsgründe entgegen (noch offen gelassen in OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 -, juris Rn. 27).
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Eine Ernennung zum Beamten auf Probe würde im Übrigen eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, die nur in Ausnahmefällen zulässig ist (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 -, Juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, Juris Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 12.04.2016 - 1 WDS-VR 2.16 -, Juris Rn. 19). - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Insoweit könnte er im Fall des späteren Obsiegens beamtenrechtliche Ersatzansprüche geltend machen, um jedenfalls besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, wie er bei einer früheren Ernennung gestanden hätte (BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12/14 -, juris Rn. 9). - BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Eine Ernennung zum Beamten auf Probe würde im Übrigen eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, die nur in Ausnahmefällen zulässig ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 -, Juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, Juris Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 12.04.2016 - 1 WDS-VR 2.16 -, Juris Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16
Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Dabei darf der Dienstherr die Einstellung eines Bewerbers bereits dann ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Eignung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 B 1194/16 -, Juris Rn. 15). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- BVerwG, 25.11.2015 - 2 B 38.15
Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 6 B 751/17
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Freihaltung eines …
Auszug aus VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Es gehört zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, so dass Verstöße in diesem Bereich grundsätzlich geeignet sind, Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers zu begründen (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2017 - 6 B 751/17 -, juris Rn. 12).
- VG Schleswig, 01.07.2021 - 12 B 28/21
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst
In der Rechtsprechung werden Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers etwa dann angenommen, wenn Straftatbestände erfüllt sind (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 17.07.2018 - 12 B 48/18 - juris Rn. 36), menschenverachtende WhatsApp-Bilder in einer Chat-Gruppe versendet werden (VG Wiesbaden…, Beschluss vom 26.03.2021 - 3 L 694/20.WI - juris Rn. 87, 121), ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren verschwiegen wurde (VG Kassel…, Beschluss vom 23.02.2021 - 1 L 1984/20.KS - juris Rn. 35), Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers bestehen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.03.2021 - 6 B 1951/20 - juris Rn. 4) oder der Bewerber den Anschein erweckt, er sympathisiere mit dem Nationalsozialismus (BayVGH, Beschluss vom 08.02.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn 21).