Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem Ausländergesetz, dem europäischen Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Abgesehen davon, dass nach der wohl h. M. in der Rechtsprechung der einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger gegen eine Ausweisung zur Verfügung stehende Rechtsschutz den Anforderungen der Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG entspricht (vgl. insoweit z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - und Urteil v. 15.05.2002 - 11 S 255/02 - VBlBW 2002, 394),  ist hier im übrigen zudem zu beachten, dass die Richtlinie 64/221/EWG nur für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gilt und damit unmittelbar nicht auf türkische Staatsangehörige anwendbar ist.

  Zwar sind nach h. M. - wie bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern - die Vorschriften in § 47 AuslG über die Ist- und Regel-Ausweisung grundsätzlich auch auf türkische Staatsangehörige anwendbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 15.05.2002 - 11 S 255/02 - VBlBW 2002, 394 und  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.01.2001 - 18 B 116/01 - NVwZ Beilage 2001, 101), jedoch hat das Gericht für den vorliegenden Fall zu beachten, dass diese Auffassung nicht unumstritten ist (vgl. die EG-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD - Pressemitteilung v. 08.10.2001 in InfAuslR 2001, 509 - und die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH zum Vorlagebeschluss des VG Stuttgart, Beschluss v. 04.12.2001 - 6 K 4553/00 -).

  Nichts anderes gilt aber auch, wenn entgegen der oben zitierten Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung davon ausgegangen wird, dass die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zugrundezulegen ist (vgl. Schlussanträge vom 11. September 2003 in den verbundenen Rechtssachen EuGH - C-482/01 - und - C-493/01 - zur Auslegung von Artikel 39 EG) und dass im Hinblick auf Art. 7, 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates nur eine Ermessensausweisung in Betracht kommt (vgl. zur Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates: EuGH, Urteil vom 21.10.2003 - C-317/01- und - C 369/01 - siehe auch: Armbruster, HTK-AuslR, arb18013 08/2003 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.5.2002 - 11 S 255/02 -).

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Folge des Ausweisungsschutzes entsprechend der Richtlinie 64/221/EWG bzw. § 12 AufenthG/EWG ist danach, dass bei türkischen Staatsangehörigen die ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder - wie hier der Antragsteller - nach Art. 7 ARB 1/80 besitzen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und keine generalpräventive Ausweisung, sondern nur eine spezialpräventive Ausweisung zulässig ist (vgl. EuGH, Urteil v. 10.02.2000 - C-340/97 - (Nazli), Urteil v. 19.01.1999 - C-348/96 - InfAuslR 1999, 165 (Calfa) sowie BVerwG, Urteil v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 - InfAuslR 2002, 338, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.09.2003 - 11 S 973/03 - und Urteil v. 17.08.2000 - 13 S 950/00 - NVwZ-RR 2001, 134 = InfAuslR 2000, 476).

  Die Straftaten, die letztlich zu der Ausweisungsentscheidung geführt haben, sind geeignet, das Vorliegen einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft bedroht, zu indizieren (vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97 -, NVwZ 2000, 1029 ff. - Nazli).

• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  YILDIZ v. AUSTRIA

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Sie muss einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere verhältnismäßig zu dem verfolgten legitimen Ziel sein (…vgl. EGMR, Urteil v. 27.09.1999, NJW 2000, 2089, 2092, Rn. 87 und Urteil v. 31.10.2002, InfAuslR 2003, 126, 128, Rn. 41 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK zwar nicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem diese Verfügung vom Gericht bestätigt wird (vgl. Urteil v. 31.10.2002, InfAuslR 2003, 126, 127, Rn. 34 f m.w.Nachw., Rn. 44 …und Urteil v. 30.11.1999, InfAuslR 2000, 53, Rn. 36).

 
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Eine solche Ergänzung ginge über die aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12.09.1963 (BGBl 1964 II S. 509, 1959) und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23.11.1970 (BGBl 1972 II S. 385/1973 II S. 113) sowie des auf dieser Grundlage ergangenen Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 übernommenen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinaus (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 - zu Art. 7 Satz 2 der Richtlinie 64/221/EWG).

  Denn nach dieser Vertragsvorschrift sind Ausweisungen als Einzelmaßnahmen gemäß den Gesetzen der Vertragsstaaten zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54, 58 m.w.Nachw.).

• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Nachträglich eingetretene Umstände können danach nur im Rahmen der Entscheidung über eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG berücksichtigt werden (vgl. BVerwG Urteil v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 - InfAuslR 2002, 338, 342 m.w.N.).

  Folge des Ausweisungsschutzes entsprechend der Richtlinie 64/221/EWG bzw. § 12 AufenthG/EWG ist danach, dass bei türkischen Staatsangehörigen die ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder - wie hier der Antragsteller - nach Art. 7 ARB 1/80 besitzen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und keine generalpräventive Ausweisung, sondern nur eine spezialpräventive Ausweisung zulässig ist (vgl. EuGH, Urteil v. 10.02.2000 - C-340/97 - (Nazli), Urteil v. 19.01.1999 - C-348/96 - InfAuslR 1999, 165 (Calfa) sowie BVerwG, Urteil v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 - InfAuslR 2002, 338, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.09.2003 - 11 S 973/03 - und Urteil v. 17.08.2000 - 13 S 950/00 - NVwZ-RR 2001, 134 = InfAuslR 2000, 476).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Behördenentscheidung (vgl. z B. BVerwG Beschluss v. 17.01.1996 - 1 B 3.96 - InfAuslR 1996, 137 f., Urteil v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - E 102, 249, 251 und Beschluss v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 - InfAuslR 1995, 150 sowie VGH Bad.-Württ. Urteil vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - VBlBW 2003, 289 m.w.N.), hier der Zustellung der Verfügung vom 31.10.2003.

  Abgesehen davon, dass nach der wohl h. M. in der Rechtsprechung der einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger gegen eine Ausweisung zur Verfügung stehende Rechtsschutz den Anforderungen der Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG entspricht (vgl. insoweit z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - und Urteil v. 15.05.2002 - 11 S 255/02 - VBlBW 2002, 394),  ist hier im übrigen zudem zu beachten, dass die Richtlinie 64/221/EWG nur für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gilt und damit unmittelbar nicht auf türkische Staatsangehörige anwendbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 11 S 862/02

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation - Achtung des Familienlebens

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Im übrigen gilt auch hier für Staatsangehörige der zweiten Generation die Quasi-Vermutung, dass über die Familie solche soziokulturellen Beziehungen vermittelt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28 ff.), die zu einem Leben in der Türkei nach einer eventuellen Eingewöhnungs- und Anpassungsphase befähigen.
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 13 S 516/02

  Herabstufung einer Regelausweisung zur Ermessensausweisung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Ein Ausnahmefall kann grundsätzlich auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und ihm daher die Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatstaat Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. BVerwG, Beschluss v. 05.02.1997 - 1 B 16.97 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.04.2001 - 18 A 1257/00 - AuAS 2001, 149, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 31.03.2003 - 13 S 516/02 - und Urteil v. 21.04.1993 - 13 S 456/93 - VBlBW 1993, 388).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers; Ausweisung aus schwerwiegenden …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Ein Ausnahmefall kann grundsätzlich auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und ihm daher die Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatstaat Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. BVerwG, Beschluss v. 05.02.1997 - 1 B 16.97 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.04.2001 - 18 A 1257/00 - AuAS 2001, 149, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 31.03.2003 - 13 S 516/02 - und Urteil v. 21.04.1993 - 13 S 456/93 - VBlBW 1993, 388).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation

  Auszug aus VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Denn es spricht - wie schon ausgeführt - durchaus eine Vermutung dafür, dass der Antragsteller als Ausländer der zweiten Generation seine Muttersprache noch in einer solchen Weise beherrscht, dass er sich in der Türkei verständigen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v.  11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 119 ff).
• BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 16.97
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93

  Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 18 B 116/01

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zum Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 13 S 574/95

  Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2001 - 10 B 10646/01
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03

  Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
• BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …
• BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• EGMR, 27.09.1999 - 33985/96

  SMITH AND GRADY v. THE UNITED KINGDOM
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00

  Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97

  Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …
• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 23.96

  Ausländerrecht - Ausweisung eines minderjährigen Ausländers bei Aussetzung der …
• FG Köln, 17.11.2004 - 7 K 2006/03

  Ermäßigte Besteuerung einer Karenzentschädigung
• BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96

  Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 25.03.1994 - 1 B 30.94

  Aussetzung zur Bewährung - Strafvollstreckung - Strafrest - Aussetzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
• BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224.94

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung nach Beurteilung der Sachlage und …
• VG Berlin, 01.11.2002 - 35 A 311.01

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Niederlassung zur Aufnahme und …

• VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …

  die Rechtsprechung des EGMR zum maßgeblichen Zeitpunkt auf die Ausweisung beziehend hingegen VGH BaWü, Urteil vom 27. Januar 2004, 10 S 1610/03, InfAuslR 2004, 189; wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. März 2004, 7 K 2007/03; die Frage war jedoch in beiden Fällen nicht entscheidungserheblich.