Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 242 BGB
  Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung eines Hoheitsträgers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Unter einem nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben; Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 - BVerwGE 136, 54 - in juris Rn. 24).

  Dementsprechend steht die Feststellungsklage für abstrakte, gutachterliche Klärungen einer Rechtsfrage nicht zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 - BVerwGE 136, 54 - in juris Rn. 24).

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht oder eine Rechtsverletzung bereits eingetreten ist, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87 - BVerwGE 82, 76 - in juris Rn. 48;… Urt. v. 21.05.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171 - in juris Rn. 13;… Beschl. v. 11.11.2010 - 7 B 54/10 - in juris Rn. 14; Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9/11 - BVerwGE 141, 329 - in juris Rn. 22 …und Urt. v. 20.11.2014 - 3 C 27/13 - NVwZ-RR 2015, 425 - in juris Rn. 11).

  Dass weitere Eingriffe drohen, kann regelmäßig angenommen werden, wenn bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden hat; denn im Regelfall wird die Behörde ihre Maßnahmen für rechtmäßig halten und keinen Anlass sehen, von diesen Abstand zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9/11 - BVerwGE 141, 329 - in juris Rn. 21 …und Urt. v. 15.12.2005 - 7 C 20/04 - NJW 2006, 1303 - in juris Rn. 34;… VGH Kassel, Beschl. v. 11.07.2017 - 8 B 1144/17 - in juris Rn. 34).

• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht oder eine Rechtsverletzung bereits eingetreten ist, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87 - BVerwGE 82, 76 - in juris Rn. 48;… Urt. v. 21.05.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171 - in juris Rn. 13;… Beschl. v. 11.11.2010 - 7 B 54/10 - in juris Rn. 14;… Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9/11 - BVerwGE 141, 329 - in juris Rn. 22 und Urt. v. 20.11.2014 - 3 C 27/13 - NVwZ-RR 2015, 425 - in juris Rn. 11).

  12 Abs. 1 GG schützt u.a. die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung einschließlich der Teilhabe am Wettbewerb (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.2014 - 3 C 27/13 - NVwZ-RR 2015, 425 - in juris Rn. 14).

 
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht oder eine Rechtsverletzung bereits eingetreten ist, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87 - BVerwGE 82, 76 - in juris Rn. 48;… Urt. v. 21.05.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171 - in juris Rn. 13; Beschl. v. 11.11.2010 - 7 B 54/10 - in juris Rn. 14;… Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9/11 - BVerwGE 141, 329 - in juris Rn. 22 …und Urt. v. 20.11.2014 - 3 C 27/13 - NVwZ-RR 2015, 425 - in juris Rn. 11).

  Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers haben sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren; aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.11.2010 - 7 B 54/10 - in juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 16.12.2003 - 15 B 2455/03 - NVwZ-RR 2004, 283 - in juris Rn. 38;… Beschl. v. 12.07.2005 - 15 B 1099/05 - NVwZ-RR 2006, 273 - in juris Rn. 15 …und Beschl. v. 02.02.2010 - 15 B 1723/09 - in juris Rn. 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 01.12.2015 - 1 B 95/15 - NJW 2016, 823 - in juris Rn. 28;… VGH München, Beschl. v. 24.05.2006 - 4 CE 06.1217 - in juris Rn. 29 …und Beschl. v. 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 - NVwZ-RR 2018, 251 - in juris Rn. 28).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Das hierzu erforderliche Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - BGHZ 217, 350 - in juris Rn. 55) existiert nicht.
• BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

  Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Diese Bestimmung soll die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen gewährleisten; diese Wahlfreiheit ist schon dann beeinträchtigt, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2016 - I ZR 46/15 - MDR 2017, 164 - in juris Rn. 42).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, wonach ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis besteht, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 291/98 - BGHZ 148, 26 - in juris Rn. 29), kann sich die Klägerin nicht berufen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 2051/14

  Herausgabe einer Kopie des indizierten Videofilms "Carl Ludwig 2. Teil" als …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Erfasst werden alle Formen von Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle auf einem Informationsträger gespeichert sind (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.05.2016 - 15 A 2051/14 - in juris Rn. 30).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Unabhängig von der Frage der Konkretisierung des Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können; es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.1992 - 3 C 50/89 - BVerwGE 89, 327 - in juris Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2019 - 10 S 303/19

  Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von …

  Auszug aus VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Sofern der im Klageantrag Ziffer 3 formulierte Auskunftsanspruch als Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 LIFG ausgelegt werden könnte (die Beklagte untersteht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs. 1 HBKG der Aufsicht des Landes und ist damit eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 LIFG), wäre die insoweit zu erhebende Verpflichtungsklage (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 06.08.2019 - 10 S 303/19 - NVwZ 2019, 1781 - in juris Rn. 17) als Untätigkeitsklage zulässig; denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, er habe den Auskunftsanspruch mit Schreiben vom 24.10.2019 gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

  Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94

  Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
• BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85

  Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

  Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17

  OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen.Verbot von …
• BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97

  Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
• OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15

  Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators - Salafismus; …
• BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90

  Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
• OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01

  Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der …
• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

  Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
• BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88

  Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
• BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78

  Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
• BFH, 09.04.2014 - X R 1/11

  Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht …
• BVerwG, 05.02.1992 - 7 B 15.92

  Klagemöglichkeit einer Gemeinde - Rechtsaufsichtliche Beanstandung
• VGH Bayern, 24.05.2006 - 4 CE 06.1217
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
• VGH Bayern, 28.03.1994 - 7 CE 93.2403
• VG Münster, 20.05.1998 - 6 K 3821/97
• OLG München, 12.08.2015 - 7 U 509/15

  Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09

  Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
• OLG Karlsruhe, 06.06.2001 - 1 Ss 271/01
• OLG Stuttgart, 26.07.1991 - 2 U 280/90

  Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes