Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration
• Justiz Baden-Württemberg

  § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004
  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im Ausweisungsverfahren; Wiederholungsgefahr: Anforderung an die Prognose

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Faktischer Inländer

• rechtsportal.de

  Frage der Voraussetzungen des Berufens eines Ausländers im Ausweisungsverfahren auf den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Schutz faktischer Inländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Denn das Verwaltungsgericht war weder an die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer noch an die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Prognosen gebunden (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, Rn. 18).

  Weiter war vom Verwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse des Ausländers besteht (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr nur dann bejaht werden kann, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Abwägung wären allerdings dann veranlasst, wenn sich aus den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ableiten ließe, dass das Verwaltungsgericht die Bleibeinteressen des Klägers mit Blick auf den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz sogenannter faktischer Inländer (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - und vom 20.11.2018 - 16711/15 - OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ) verkannt hätte.

  Wie ebenfalls bereits oben angesprochen, war das Verwaltungsgericht auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG, Beschluss vom 19.10.216 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24) gehindert, im Rahmen der Interessenabwägung und bei der Auseinandersetzung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als schwer wiegenden Umstand zu berücksichtigen, das vom Kläger auch weiterhin eine relevante Gefahr erneuter Straffälligkeit ausgeht.

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  (aa) Was den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung betrifft, hat sich das Verwaltungsgericht eng an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, Rn. 18) sowie an einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2016 (…10 ZB 14.844, juris Rn. 11) orientiert.

  Denn das Verwaltungsgericht war weder an die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer noch an die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Prognosen gebunden (BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, Rn. 18).

  Allerdings hatte das Verwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass solchen Entscheidungen erhebliche indizielle Bedeutung zukommt (…BVerfG, a.a.O., Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 15.01.2013, a.a.O., Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt bzw. das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019, a.a.O., juris Rn. 18, und vom 11.02.2019, a.a.O., juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.06.2012 - 18 A 1459/11 -, juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, ggf. heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019, a.a.O., juris Rn. 18, vom 11.02.2019, a.a.O., juris Rn. 19, …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 -, juris Rn. 3 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.01.2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, …und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt bzw. das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019, a.a.O., juris Rn. 18, …und vom 11.02.2019, a.a.O., juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.06.2012 - 18 A 1459/11 -, juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, ggf. heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019, a.a.O., juris Rn. 18…, vom 11.02.2019, a.a.O., juris Rn. 19, …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 -, juris Rn. 3 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.01.2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff.).

• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Ob die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "Gefahr" in § 53 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen ist oder erst bei der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen (im letztgenannten Sinne OVG Bremen, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 18), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung.

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Abwägung wären allerdings dann veranlasst, wenn sich aus den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ableiten ließe, dass das Verwaltungsgericht die Bleibeinteressen des Klägers mit Blick auf den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz sogenannter faktischer Inländer (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - und vom 20.11.2018 - 16711/15 - OVG Bremen, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ) verkannt hätte.

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, Rn. 33, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, Rn. 36).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, Rn. 40), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 10).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 8, …und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, Rn. 40), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 10).

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 8, und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dabei sind auch nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Rn. 8, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, Rn. 5;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 26 ff.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Ebenso kann offen bleiben, ob sich die Ausweisung des Klägers auch auf - vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte - generalpräventive Gründe stützen lässt (zur Berücksichtigungsfähigkeit der Generalprävention im aktuell geltenden Ausweisungsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Hinzukommen muss vielmehr, dass der Ausländer im Bundesgebiet ein Leben führt, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen so geprägt ist und er faktisch so stark in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist, dass ihm das Verlassen des Bundesgebiets nicht zugemutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 16.07.2002 - 1 C 8.02 -, Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
• EGMR, 09.04.2019 - 23887/16

  I.M. c. SUISSE
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

  In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

  Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11

  Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

  Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Darlegung der Zulassungsgründe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2294/13

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• EGMR, 20.11.2018 - 16711/15

  MOHAMMAD v. DENMARK

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 175, Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14…, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …

  Das Berufungsgericht kann aber berücksichtigen, ob das angefochtene Urteil sich im Lichte einer inzwischen eingetretenen Rechtsänderung aus anderen Gründen als richtig darstellt und zunächst eventuell bestehende ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit damit beseitigt sind (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - juris, und Senatsbeschluss vom 20.01.2021 - 3 S 512/20 - juris;… Seibert in: Sodan/ Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 124 Rn. 92 ff., 97;… Stuhlfauth in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 26 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14…, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20

  Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im …

  Hat der Antragsteller hingegen mit Blick auf eine bevorstehende Änderung der Rechtslage vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt, steht der Berücksichtigung der späteren Rechtsänderung nicht entgegen, dass sie erst nach Ablauf der Frist, aber vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag eingetreten ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 -, juris, und Beschluss vom 21.01.2020 - 1 ZB 19.189 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.01.2018 - 2 A 2747/15 -, juris; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …

  Hieran wäre vor allem dann zu denken, wenn der Antragsteller als sogenannter "faktischer Inländer" einzustufen wäre (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).
• VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Ausschluss eines Asylbewerbers von der Zuerkennung subsidiären Schutzes; Begehen …

  Dabei hat - wie auch sonst bei der Beurteilung einer Wiederholungsgefahr - das Gericht eine eigenständige Prognose zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris, Rn. 23 …und vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - juris Rn. 12 ff).

  Ein gewichtiges Indiz für eine günstige Prognose ist die Tatsache, dass die Reststrafe des Klägers mit Beschluss vom 05.12.2018 zur Bewährung ausgesetzt wurde (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …

  Das gilt auch für Entscheidungen über die Strafaussetzung nach § 56 und § 57 StGB (BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 11 S 19/21

  Ausweisungsinteresse für einen salafistischen Imam

  Hat der Ausländer einen dieser Tatbestände dagegen bereits verwirklicht, kann eine spezialpräventive Gefahrenprognose maßgeblich auf diese Tatsache gestützt werden, wenn die Umstände des Einzelfalls eine Wiederholung nahelegen, wie dies etwa bei der mehrfachen Begehung von Straftaten, bei Straftaten aufgrund einer Suchtmittelerkrankung oder bei besonderen persönlichen Veranlagungen der Fall sein kann (…vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 08.06.2021 - 11 S 3759/20 -, juris Rn. 9 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 14 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14…, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399

  Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• VG Stuttgart, 24.01.2022 - A 16 K 3314/21

  Somalia: Widerruf rechtmäßig; Gefahr für die Allgemeinheit durch erhebliche …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
• VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.6331

  Serbischer Staatsangehöriger, Lebensunterhaltssicherung, Ausweisungsinteresse, …