Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Alleinige Heranziehung von Straßenanliegern der Gehwegseite bei einseitigen Gehwegen zur Räum- und Streupflicht auf Grundlage einer gemeindlichen Satzung; Sachliche Gründe für eine an die räumliche Nähe zum zu reinigenden bzw. zu räumenden Gehweg anknüpfende ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG
  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Verstoß gegen Gleichheitssatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Alleinige Heranziehung von Straßenanliegern der Gehwegseite bei einseitigen Gehwegen zur Räum- und Streupflicht auf Grundlage einer gemeindlichen Satzung; Sachliche Gründe für eine an die räumliche Nähe zum zu reinigenden bzw. zu räumenden Gehweg anknüpfende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der einseitige Gehweg - und die Streu- und Räumpflicht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Reinigungspflicht kann nur direkt an Gehweg gelegenen Straßenanliegern aufgegeben werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schneeräumpflicht bei einseitigem Gehweg

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Kommune darauf Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen auf Direktanlieger beschränken

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Einseitiger Gehweg: Wer muss Schnee schippen?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Reinigungspflicht kann nur direkt an Gehweg gelegenen Straßenanliegern aufgegeben werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gemeinderat darf Schneeräumpflicht auf direkten Anlieger beschränken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einseitiger Gehweg: Wer muss im Winter Schnee räumen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden - Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht allein auf Direktanlieger stellt keinen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 267
• DÖV 2016, 267 Gemeindehaushalt 2016, 165 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 25.07.1989 - 4 NB 21.89

  Gehweg - Anlieger - Winterdienst - Streupflicht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Denn für diese, bereits in der gesetzlichen Regelung angelegte sachbezogene - weil an die räumliche Nähe zum zu reinigenden bzw. zu räumenden Gehweg anknüpfende - Ungleichbehandlung gibt es sachlich einleuchtende Gründe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989 - 4 NB 21.89 -, Buchholz 407.0 Allgemeines Straßenrecht Nr. 21;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985 - 1 S 2122/83 - BayVGH, Urt. v. 25.04.1989 - 8 N 87.01583 -, BayVBl 1989, 435;… anders HessVGH, Urt. v. 17.06.2008 - 2 UE 203/07 -, ESVGH 59, 18), die auch von solcher Art und solchem Gewicht sind, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 -, BVerfGE 107, 27; Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 -, BVerfGE 110, 412); von einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot führenden evidenten Unsachlichkeit der vorgenommenen Differenzierung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.1993 - BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -,BVerfGE 88, 87), kann ersichtlich nicht die Rede sein.

  Nur ihm, nicht dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des gegenüberliegenden Grundstücks, bietet der Gehweg einen unmittelbaren Zugang zum Grundstück (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.;… VGH.-Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985 - 1 S 2122/83 -).

  Denn schon das Erschlossensein durch die Straße stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die Begründung von Straßenreinigungspflichten dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 17.06.2008, a.a.O.;… Urt. v. 10.11.1987 - 2 UE 329/85 -, RdL 1989, 19).

  In welcher Weise sie vorgehen wollte, lag indes - im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen - in ihrem normativen Ermessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.).

• VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541

  Reinigungs-, Räum- und Streupflichten in Bayern - Grenzen der Abwälzbarkeit auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Der dahinter stehende Gedanke der Vorteilsausgleichung rechtfertigt es, ihm nicht nur Geldleistungspflichten etwa in Gestalt von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Straßen aufzuerlegen, sondern ihn auch zur Reinigung des vor seinem Grundstück gelegenen Straßenabschnitts heranzuziehen, damit auf diese Weise - auch in seinem Interesse - die Sicherheit und Leichtigkeit des auf der Straße stattfindenden Verkehrs gewährleistet ist (vgl. BayVGH vom 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541 -, BayVBl 2011, 435 m.w.N.).

  Die Heranziehung zu diesen Reinigungspflichten beruht damit auf einer unbedenklichen Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) unter Berücksichtigung der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG; BayVGH, Beschl. v. 08.02.2011, a.a.O., m.w.N.).

  Dass die Heranziehung - jedenfalls zur winterlichen Räumpflicht - unabhängig von einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - unzumutbar wäre (…vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, NVwZ-RR 2008, 62; Beschl. v. 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541 -, BayVBl 2011, 435) und damit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstieße, ist im Übrigen auch nicht zu erkennen.

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1985 - 1 S 2439/84

  Gehwegreinigung durch gegenüberliegende Anlieger

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Auch wenn die oben beschriebenen Schwierigkeiten und die sich daraus ergebende Unpraktikabilität in dem hier in Rede stehenden Straßenabschnitt der B.straße zu vernachlässigen sein dürften, weil die Grenzlängen nahezu übereinstimmen ("korrespondierende Anlieger", vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.11.1985, a.a.O.), stellt sich die typischerweise gegebene Interessenlage vorliegend nicht anders dar.

  Zwar wäre es der Antragsgegnerin nicht verwehrt gewesen, nach § 41 Abs. 2 Satz 1 und 3 StrG auch die Gegenüberlieger zu verpflichten, um es bei der bisherigen Satzungslage zu belassen, und die gemeinsame Verpflichtung im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung des von ihr angeführten Verwaltungsaufwands nunmehr durch eine alternierende Verpflichtung (etwa durch einen wöchentlichen oder jährlichen Turnus) praktikabel auszugestalten (vgl. Senatsbeschl. v. 23.05.1989 - 5 S 3298/88 -, BWVPr 1989, 272; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.11.1985 - 1 S 2439/84 - SächsOVG, Urt. v. 21.03.2014, - 5 C 27/12 -, juris Rn. 58;… auch OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13.05.1987 - 10 C 41/86 -, juris: "Regelungsmodell" für eine entsprechende freiwillige Vereinbarung).

  Ob, was der Antragsteller insbesondere bezweifelt, die von der Antragsgegnerin für eine Überwälzung der Pflichten allein auf die Anlieger der Straßenseite mit dem Gehweg angeführten Gründe - Rechtsklarheit und Vermeidung von Verwaltungsaufwand - im Hinblick auf eine hier ohne Weiteres mögliche alternierende Verpflichtung der "korrespondierenden Anlieger" überhaupt tragfähig waren und sich deren Entscheidung, ihre Streupflichtsatzung nunmehr neu zu fassen, möglicherweise vor dem Hintergrund des ansonsten gebotenen ordnungsbehördlichen Einschreitens gegen den säumigen - gesamtschuldnerisch verpflichteten - Anlieger (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.11.1985, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 11.06.1992 - III ZR 134/91 -, BGHZ 118, 368) als ermessensfehlerhaft oder gar willkürlich darstellte, ist demgegenüber vom Senat nicht zu prüfen.

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1985 - 1 S 2122/83

  Gehwegreinigung durch Straßenanlieger - Einseitige Gehwege

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Denn für diese, bereits in der gesetzlichen Regelung angelegte sachbezogene - weil an die räumliche Nähe zum zu reinigenden bzw. zu räumenden Gehweg anknüpfende - Ungleichbehandlung gibt es sachlich einleuchtende Gründe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989 - 4 NB 21.89 -, Buchholz 407.0 Allgemeines Straßenrecht Nr. 21; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985 - 1 S 2122/83 - BayVGH, Urt. v. 25.04.1989 - 8 N 87.01583 -, BayVBl 1989, 435;… anders HessVGH, Urt. v. 17.06.2008 - 2 UE 203/07 -, ESVGH 59, 18), die auch von solcher Art und solchem Gewicht sind, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 -, BVerfGE 107, 27; Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 -, BVerfGE 110, 412); von einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot führenden evidenten Unsachlichkeit der vorgenommenen Differenzierung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.1993 - BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -,BVerfGE 88, 87), kann ersichtlich nicht die Rede sein.

  Nur ihm, nicht dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des gegenüberliegenden Grundstücks, bietet der Gehweg einen unmittelbaren Zugang zum Grundstück (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.; VGH.-Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985 - 1 S 2122/83 -).

  Immer dann, wenn die seitlichen Grundstücksgrenzen nicht einander gegenüberliegen, entstünden gemeinsame Verpflichtungen hinsichtlich von Teilflächen für mehr als zwei gegenüberliegende Straßenanlieger, was letztlich unpraktikabel wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1998 - 2 S 1648/97

  Grundsteuererhöhung zwecks Ausgleichs eines Steuerausfalls in anderen Bereichen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Konkrete Überlegungen des Gemeinderats oder einzelner seiner Mitglieder sind, soweit sie nicht in der Satzung Ausdruck gefunden haben, mögen sie auch für sich betrachtet sachwidrig sein, für deren Wirksamkeit ohne Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1998 - 2 S 1648/97 -, VBlBW 1998, 430;… Urt. v. 11.07.2012 - 2 S 1995/11 -, BWGZ 2013, 118).

  Insofern führte auch eine etwaige subjektive Willkür des Satzungsgebers nicht zur Unwirksamkeit der erlassenen Norm (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 -, BVerfGE 51, 1, juris Rn. 83;… BVerwG, Beschl. v. 05.04.1988, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 05.04.1988 - 7 B 47.88

  Gemeinderecht - Ausschuss - Kommunale Vertretungskörperschaft - Zusammensetzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Denn die Grundsätze über die Ermessensentscheidung beim Erlass von Verwaltungsakten sind auf die Bestimmung der Maßstäbe, die für den Erlass von Satzungen gelten, nicht übertragbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.04.1988 - 7 B 47.88 -, Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 73).

  Insofern führte auch eine etwaige subjektive Willkür des Satzungsgebers nicht zur Unwirksamkeit der erlassenen Norm (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 -, BVerfGE 51, 1, juris Rn. 83; BVerwG, Beschl. v. 05.04.1988, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1998, a.a.O.).

• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen für den Gesetzgeber unterschiedliche Grenzen, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 -, BVerfGE 130, 131; Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49).

  Eine strengere Bindung kann sich aber auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 21.06.2011, a.a.O. m.w.N.); denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 -, BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

  Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Zwar wäre es der Antragsgegnerin nicht verwehrt gewesen, nach § 41 Abs. 2 Satz 1 und 3 StrG auch die Gegenüberlieger zu verpflichten, um es bei der bisherigen Satzungslage zu belassen, und die gemeinsame Verpflichtung im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung des von ihr angeführten Verwaltungsaufwands nunmehr durch eine alternierende Verpflichtung (etwa durch einen wöchentlichen oder jährlichen Turnus) praktikabel auszugestalten (vgl. Senatsbeschl. v. 23.05.1989 - 5 S 3298/88 -, BWVPr 1989, 272; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.11.1985 - 1 S 2439/84 - SächsOVG, Urt. v. 21.03.2014, - 5 C 27/12 -, juris Rn. 58;… auch OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13.05.1987 - 10 C 41/86 -, juris: "Regelungsmodell" für eine entsprechende freiwillige Vereinbarung).

  Die objektiv gerechteste Lösung musste sie nicht treffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.1976 - X 1863/75 -, ESVGH 26, 51; SächsOVG, Urt. v. 21.03.2014, a.a.O., Rn. 60;… HessVGH, Urt. v. 18.08.1999 - 5 UE 871/95 -, NVwZ-RR 2000, 242).

• BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62

  Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Der Eingriff in diese Rechtspositionen ist jedoch grundsätzlich eher gering und nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26), denn der Straßenanlieger profitiert im besonderen Maße davon, dass ein Grundstück durch eine Straße erschlossen wird.

  Vielmehr können sie sich hierzu Dritter bedienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.08.1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26;… Urt. v. 11.03.1988 - 4 C 78.84 -, NVwZ 1988, 824).

• VGH Hessen, 17.06.2008 - 2 UE 203/07

  Befreiung von einer Straßenreinigungssatzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Denn für diese, bereits in der gesetzlichen Regelung angelegte sachbezogene - weil an die räumliche Nähe zum zu reinigenden bzw. zu räumenden Gehweg anknüpfende - Ungleichbehandlung gibt es sachlich einleuchtende Gründe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989 - 4 NB 21.89 -, Buchholz 407.0 Allgemeines Straßenrecht Nr. 21;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1985 - 1 S 2122/83 - BayVGH, Urt. v. 25.04.1989 - 8 N 87.01583 -, BayVBl 1989, 435; anders HessVGH, Urt. v. 17.06.2008 - 2 UE 203/07 -, ESVGH 59, 18), die auch von solcher Art und solchem Gewicht sind, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 -, BVerfGE 107, 27; Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 -, BVerfGE 110, 412); von einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot führenden evidenten Unsachlichkeit der vorgenommenen Differenzierung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.01.1993 - BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -,BVerfGE 88, 87), kann ersichtlich nicht die Rede sein.

  Denn schon das Erschlossensein durch die Straße stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die Begründung von Straßenreinigungspflichten dar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.07.1989, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 17.06.2008, a.a.O.;… Urt. v. 10.11.1987 - 2 UE 329/85 -, RdL 1989, 19).

• VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 871/95

  Regelung der Straßenreinigung durch die Gemeinde - Ausführung durch die Gemeinde …
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 18.05.2005 - 4 B 23.05

  Umfang der einem Bebauungsplan beizufügenden Begründung; Erhaltung des …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195

  Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91

  Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Abwassergebühr: Transparenz der Gebührenkalkulation für den kommunalen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02

  Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 3 S 337/06

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer - örtliche Bauvorschriften als …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 78.84

  Straßengesetz - Anlieger - Zugangsmöglichkeit - Streupflicht
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

  Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1989 - 5 S 3298/88

  Reinigungspflicht der Anlieger eines selbständigen Fußweges
• VGH Hessen, 10.11.1987 - 2 UE 329/85

  Heranziehung zur Straßenreinigung
• VGH Bayern, 25.04.1989 - 8 N 87.01583
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1976 - X 1863/75
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1987 - 10 C 41/86

• VG Meiningen, 10.12.2015 - 2 K 379/15

  Klage des Gemeinderates gegen den Bürgermeister auf Vollziehung eines …

  Der Entscheidungsvorgang beim Erlass von Satzungen (Normsetzungsvorgang) ist grundsätzlich nicht an weitere, gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen gebunden (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2015, 5 S 2590/13, juris, Rn. 46).

  Insofern hat es grundsätzlich sein Bewenden damit, dass das Satzungsrecht von den Gemeinden "im Rahmen der Gesetze" (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG) nach ihrem nicht weiter überprüfbaren, weiten normativen Ermessen wahrgenommen werden darf und keinen weiteren Einschränkungen aufgrund richterlicher Rechtsschöpfung unterliegt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2015, 5 S 2590/13, juris, Rn. 47).

  Konkrete Überlegungen des Gemeinderats oder einzelner seiner Mitglieder sind, soweit sie nicht in der Satzung Ausdruck gefunden haben, für deren Wirksamkeit ohne Bedeutung (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2015, 5 S 2590/13, juris, Rn. 48).

• VG Freiburg, 03.03.2023 - 5 K 664/21

  Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen …

  Auch die nachträgliche Behauptung, einzelne Mitglieder des Kollegiums hätten bei der Beschlussfassung vom Gesetz nicht zugelassene Motive verfolgt, kann deshalb die Wirksamkeit gefasster Beschlüsse nicht berühren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.11.2015 - 5 S 2590/13 -, juris Rn. 48).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

  Zudem ist maßgebend der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende "objektivierte Wille" des Satzungsgebers, also das, was dieser geregelt hat, nicht hingegen das, was er zu regeln meinte (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 14. Dezember 2015 - 4 ZB 15.1351 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10. November 2015 - 5 S 2590/13 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. Dezember 2013 - 14 A 1948/13 -.