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   VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16   

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VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16 (https://dejure.org/2018,41958)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.2018 - 5 S 1276/16 (https://dejure.org/2018,41958)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Oktober 2018 - 5 S 1276/16 (https://dejure.org/2018,41958)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widmung; Straße; unvordenkliche Verjährung; Folgenbeseitigung; Verjährung; Hemmung

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines auf seinen Grundstücken vorhandenen Straßenkörper; Prüfung der Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2019, 246 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Fehlen - wie hier - einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18).

    Die in § 102 VwVfG enthaltene Verweisung des Bundesgesetzgebers auf Art. 229 § 6 EGBGB zeigt, dass die mit der Schuldrechtsreform vorgenommene Änderung des Verjährungsrechts grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19).

    Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Grundsatz festgestellt, dass nunmehr die Regelverjährung des § 195 BGB von drei Jahren Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18 m.w.N.).

    Der Begriff "Anspruch" ist im Sinne von § 203 Satz 1 BGB nicht im Sinne einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, sondern weiter im Sinne eines aus einem Sachverhalt hergeleiteten Begehrens auf Befriedigung eines Interesses zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 24).

  • BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

    Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Damit wurde das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung über den 1. Juli 1964 hinaus fortgeschrieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 17 und 23 ff.; Senatsurteile vom 30.4.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 24, und vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 25 ff.).

    Die danach als "öffentlich" anzusehenden Straßen behielten diese Eigenschaft weiter (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 24 ff.; Senatsurteil vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 25).

    Allerdings sind im Hinblick auf den mit der Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung zu stellen mit der Folge, dass im Zweifel nicht von der Existenz eines öffentlichen Weges ausgegangen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 38; Senatsurteil vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 26).

    Als Beweismittel kommt sowohl der Urkunden- als auch der Zeugenbeweis in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 31; Senatsurteil vom 30.4.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 24).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2016 - 5 S 2577/15

    Keine unwesentliche Verlegung eines Weges bei Verlauf vollständig außerhalb der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Die Vorschrift lässt in Fällen bestimmter untergeordneter Maßnahmen an einer bereits gewidmeten Straße eine gewisse "Elastizität" der Widmung zu und ist für nach altem Wegerecht gewidmete vorhandene Straßen im Sinne des § 57 Abs. 1 a.F. ebenfalls anwendbar (vgl. Senatsurteile vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23 und vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28).

    Vielmehr handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Widmung (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58, juris Rn. 4).

    Fehlt es daran, tritt die Widmungsfiktion nicht ein (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58, juris Rn. 28 zu § 2 Abs. 6a FStrG; Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, Kapitel 8 Rn. 24.1; Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 5 Rn. 41a f.; Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, 2. Auflage, § 5 Rn. 76; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Auflage, § 5 Rn. 36).

    Die Widmungsfiktion des § 5 Abs. 7 StrG, die an das Vorhandensein einer öffentlichen Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 StrG anknüpft, greift auch bei kraft unvordenklicher Verjährung als gewidmet anzusehenden Straßen (vgl. Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 5 Rn. 41a; implizit auch: Senatsurteile vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23 und vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 29 f.).

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16

    Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Hieran fehlt es zum Beispiel im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 99/16 - NJW 2018, 387, juris Rn. 25 f.).

    Diesen bislang nur auf die kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche der Minderung und der Wandelung beschränkten Gedanken, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf bestimmte weitere Fallge-staltungen ausgedehnt worden war, hat der Gesetzgeber mit § 213 BGB zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz umgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 99/16 - NJW 2018, 387, juris Rn. 18).

    Insbesondere soll ein Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheidet, nicht gezwungen sein, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen (vgl. Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 99/16 - NJW 2018, 387, juris Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 1065/08

    Unvordenkliche Verjährung; Baden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Damit wurde das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung über den 1. Juli 1964 hinaus fortgeschrieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 17 und 23 ff.; Senatsurteile vom 30.4.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 24, und vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 25 ff.).

    Die danach als "öffentlich" anzusehenden Straßen behielten diese Eigenschaft weiter (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 24 ff.; Senatsurteil vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 25).

    Allerdings sind im Hinblick auf den mit der Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung zu stellen mit der Folge, dass im Zweifel nicht von der Existenz eines öffentlichen Weges ausgegangen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 38; Senatsurteil vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2473/89

    Zur Frage wann und wie ein Privatgrundstück durch unvordenkliche Verjährung zum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Die Vorschrift lässt in Fällen bestimmter untergeordneter Maßnahmen an einer bereits gewidmeten Straße eine gewisse "Elastizität" der Widmung zu und ist für nach altem Wegerecht gewidmete vorhandene Straßen im Sinne des § 57 Abs. 1 a.F. ebenfalls anwendbar (vgl. Senatsurteile vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23 und vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28).

    Allerdings kann die Zustimmungserklärung des Verfügungsberechtigten auch stillschweigend oder durch schlüssige Handlungen erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23).

    Die Widmungsfiktion des § 5 Abs. 7 StrG, die an das Vorhandensein einer öffentlichen Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 StrG anknüpft, greift auch bei kraft unvordenklicher Verjährung als gewidmet anzusehenden Straßen (vgl. Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 5 Rn. 41a; implizit auch: Senatsurteile vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23 und vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 29 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 5 S 2858/06

    Unvordenkliche Verjährung im Straßenrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Damit wurde das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung über den 1. Juli 1964 hinaus fortgeschrieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 17 und 23 ff.; Senatsurteile vom 30.4.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 24, und vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 25 ff.).

    Als Beweismittel kommt sowohl der Urkunden- als auch der Zeugenbeweis in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 31; Senatsurteil vom 30.4.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 13.01.2016 - 8 B 15.522

    Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Soweit nach Art. 229 § 6 EGBGB noch die bis 31. Dezember 2001 geltenden Verjährungsregelungen im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung fanden, ist die Rechtsprechung für den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch von der auch für den zivilrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch geltenden Regelverjährungsfrist ausgegangen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl. 2016, 590, juris Rn. 32; so auch im Ausgangsfall von BVerwG, Beschluss vom 12.7.2013 - 9 B 12.13 - NVwZ 2013, 1292: VG München, Urteil vom 26.10.2010 M 2 K 10.2006 - juris Rn. 28).

    Damit sind auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nach Maßgabe des Art. 229 § 6 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 die nun geltenden Verjährungsregeln und damit die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB anzuwenden (ebenso: OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 - juris Rn. 69 ff.; zustimmend: Kranz; NVwZ 2018, 864 f.; offenlassend: Bay. VGH, Urteil vom 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl. 2016, 590, juris Rn. 32).

  • OVG Saarland, 30.11.1990 - 1 W 156/90

    Widmungsfiktion; Zustimmung zur Widmung; Flächennutzung; Öffentlicher Verkehr;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Vielmehr handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Widmung (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58, juris Rn. 4).

    Fehlt es daran, tritt die Widmungsfiktion nicht ein (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58, juris Rn. 28 zu § 2 Abs. 6a FStrG; Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, Kapitel 8 Rn. 24.1; Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 5 Rn. 41a f.; Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, 2. Auflage, § 5 Rn. 76; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Auflage, § 5 Rn. 36).

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12

    Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung:

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
    Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981, juris Rn. 12; Spindler in Bamberger/Roth u.a., BeckOK BGB § 203 Rn. 6).
  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10

    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

    Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

  • BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02

    Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

  • BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13

    Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung;

  • BVerwG, 12.07.2004 - 7 B 86.04

    Folgenbeseitigungsanspruch; Anspruch auf Folgenbeseitigung.

  • OVG Niedersachsen, 08.03.1993 - 12 L 291/90

    Niedersächsische Straßenbestandsverzeichnisse: Zustimmungs- und Widmungsfiktion;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06

    Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582

    Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 11 A 1648/06

    Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von

  • VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

    Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem

  • VGH Hessen, 20.02.2006 - 7 UZ 1979/05

    Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

    Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 S 1276/16 -, juris, Rn. 73 ff.
  • VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 4 L 2626/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Widerruf eines ministeriellen Runderlasses; Prüfung von

    vgl. zur Duldungspflicht etwa BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 11.92 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 S 1276/16 -, juris Rn. 81.
  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

    Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die

    Nur so wird dem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV) der betroffenen Grundstückseigentümer ausreichend Rechnung getragen (so auch Sauthoff, Öffentliche Straßen, Teil 2 Rn. 122 m.w.N.; VGH BW, U.v. 17.10.2018 - 5 S 1276/16 - juris Rn. 60 zu § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG BW; Saarl-OVG, B.v. 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58 = juris Rn. 4 zu § 2 Abs. 6a FStrG; in diese Richtung auch OVG NW, B.v. 18.9.2018 - 11 A 2467/16 - juris Rn. 38 ff. zu § 6 Abs. 8 Satz 1 StrWG NRW; offengelassen BayVGH, B.v. 23.9.2013 - 8 ZB 12.2525 - BayVBl 2014, 147 = juris Rn. 13; a.A. Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 6 Rn. 81; Grupp in Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 2 Rn. 35).
  • OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

    Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

    Letzteres ist der Fall, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, der zu dem erreichbaren Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (vgl. zum Ganzen z. B. BVerwG, Urt. v. 26.8.1993, 4 C 24/91, BVerwGE 94, 100 ff., juris Rn. 24; VGH Mannheim, Urt. v. 17.10.2018, 5 S 1276/16, juris Rn. 33).
  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

    Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage

    Nur so wird dem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV) der betroffenen Grundstückseigentümer ausreichend Rechnung getragen (so auch Sauthoff, Öffentliche Straßen, Teil 2 Rn. 122 m.w.N.; VGH BW, U.v. 17.10.2018 - 5 S 1276/16 - juris Rn. 60 zu § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG BW; Saarl-OVG, B.v. 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58 = juris Rn. 4 zu § 2 Abs. 6a FStrG; in diese Richtung auch OVG NW, B.v. 18.9.2018 - 11 A 2467/16 - juris Rn. 38 ff. zu § 6 Abs. 8 Satz 1 StrWG NRW; offengelassen BayVGH, B.v. 23.9.2013 - 8 ZB 12.2525 - BayVBl 2014, 147 = juris Rn. 13; a.A. Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 6 Rn. 81; Grupp in Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 2 Rn. 35).
  • VG Aachen, 05.10.2020 - 10 K 1874/15

    Bushaltestelle; Kreisstraße; Widmung; Zustimmung; Insolvenz; Überbau;

    vgl. (auch zur dogmatischen Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruchs) BVerwG, u. a. Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, juris, Rn. 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 S 1276/16 -, juris, Rn. 32 f., jeweils m. w. N.
  • VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19

    Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer

    Das Schweigen des Textes des Übereinkommens zu diesem Punkt ist insofern auch beredt, als seinerzeit das Rechtsinstitut einer Widmung zum Zwecke der öffentlichen Nutzung durch die Allgemeinheit - etwa im Wasser- bzw. Straßenrecht - durchaus schon existierte (vgl. zum Badischen Straßengesetz vom 14.06.1884 und zu der danach erfolgenden Widmung von Straßen zum öffentlichen Verkehr durch konkludentes Handeln: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2018 - 5 S 1276/16 -, Rn. 50 - 53, juris) und auch bezüglich im staatlichen Alleineigentum stehender profanierter Kirchengebäude ausdrückliche gemischte Widmungen sowohl für eine kirchliche Nutzung als daneben auch für weltliche Nutzungen durchaus existierten (siehe insoweit etwa die nach einem Kauf von der Kirche 1877 durch den damaligen Staat [Königreich Württemberg] erworbenen und seither im staatlichen Alleineigentum stehende St. Ägidius Kirche in Schwäbisch Hall, die der Kirche zur kirchlichen Nutzung zur Verfügung gestellt blieb, an der aber der politischen Gemeinde ein unentgeltliche Nutzungsrecht zu weltlichen Zwecken vorbehalten blieb; vgl. dazu das von der Klägerin als Anl. K 18 vorgelegte Schreiben des MdL Schoch vom 07.10.2019 an den x Kulturkreis, GAS 209).
  • VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20

    Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel

    Für den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch gilt die Regelverjährung des § 195 BGB (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 S 1276/16 -, Rn. 76, juris).
  • VG Cottbus, 16.06.2022 - 5 K 451/16
    Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch der Verjährung unterliegt, die sich, da spezielle Regelungen fehlen, nach den §§ 194 ff. BGB bemisst (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 S 1276/16 -, juris Rn. 74 ff. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2018 - 1 A 11843/17 -, juris Rn. 29 ff.).
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