Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu privatrechtlichen Abwehransprüchen (hier: Einstellung des Betriebs von Kaminen)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 BImSchG, § ... 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 24 S 1 BImSchG, § 25 Abs 1 BImSchG, § 25 Abs 2 BImSchG, § 4 Abs 3 BImSchV 1, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchV 1, § 59 Abs 9 BauO BW, § 15 Abs 3 WoEigG, § 43 Abs 1 Nr 1 WoEigG
    Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu privatrechtlichen Abwehransprüchen (hier: Einstellung des Betriebs von Kaminen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 238
  • VBlBW 1994, 45 (Ls.)
  • DVBl 1994, 354



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Wird zitiert von ... (21)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

    Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen

    37 1.1 Eine über erhebliche Belästigungen, d. h. Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, hinausgehende Gesundheitsschädigung im immissionsschutzrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn durch unmittelbare Einwirkung von Lärm funktionelle oder morphologische Veränderungen des menschlichen Organismus auftreten, die die natürliche Variationsbreite signifikant überschreiten (Senatsurteil vom 23.10.2001 - 10 S 141/01 -, VBlBW 2002, 197; Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 238; Feldhaus, BImSchR, § 3 Anm. 7, 9; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 3 Rn. 51 m.w.N.; Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2014, § 3 Rn. 49).

    Geschützt sind dabei auch besonders empfindliche Personengruppen wie Kinder, Kranke und alte Menschen, nicht aber eine besondere, atypische Empfindlichkeit Einzelner (zum Ganzen Senatsurteil vom 21.09.1993, a.a.O. m.w.N.; Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 29, 51, § 25 Rn. 21; Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O. § 25 BImSchG Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Hierunter sind nur unmittelbar durch Immissionen hervorgerufene Sachschäden zu verstehen (Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - juris).

    Bei der im Rahmen des Minimierungsgebots gebotenen umfassenden Abwägung vermochte sich der Senat nicht von der Erforderlichkeit einer derart umfangreichen automatisierten Vogelvergrämung, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt wird, zu überzeugen (zur Berücksichtigung der Frage, ob der Betreiber existentiell auf den Betrieb der emittierenden Anlage angewiesen ist vgl. auch Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - a.a.O.).

    Es spricht vieles dafür, dass der Rechtsgedanke des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BImSchG auch für Anordnungen nach § 24 BImSchG hinsichtlich genehmigungsfreier Anlagen gilt; danach soll die Behörde einschreiten, wenn die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt ist (so Senatsurteil vom 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - Jarass a.a.O. § 24 Rn. 17; Koch in GK-BImSchG, Stand August 2010, § 24 Rn. 31 ff.; a.A. Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. § 24 Rn. 18; offengelassen in Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 10 S 2317/99

    Zumutbare Lärmimmissionen bei nächtlichen Ernteeinsätzen

    Dabei bestimmt nicht nur der notwendige Schutz der betroffenen Nachbarn, sondern auch der Nutzen des beanstandeten Betriebs der Anlage für die Allgemeinheit die Zumutbarkeit der Belästigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992, BVerwGE 90, 163 = DVBl. 1992, 1234; Senat, Urt. v. 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - VBlBW 1994, 239, 243).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. September 1993 - 10 S 1735/91 -, juris Rn. 31, und vom 4. November 2014 - 10 S 1663/11 -, juris Rn. 37; Sparwasser/Heilshorn, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: August 2015, § 25 BImSchG Rn. 47; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 25 Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, juris Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. September 1993 - 10 S 1735/91 -, juris Rn. 60; Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Stand: Juli 2006, § 24 Rn. 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C79.76 -, juris Rn. 89; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Juni 1998 - 10 S 3300/96 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 21. September 1993 - 10 S 1735/91 -, juris Rn. 60.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01

    Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses

    Eine über erhebliche Belästigungen, d. h., Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, hinausgehende Gesundheitsschädigung im immissionsschutzrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn durch unmittelbare Einwirkung luftverunreinigender Stoffe funktionelle oder morphologische Veränderungen des menschlichen Organismus auftreten, die die natürliche Variationsbreite signifikant überschreiten (Feldhaus, BImSchR, § 3 Anm. 7, 9; Jarass, BImSchG, 4. Auf. 1999, § 3 RdNr. 36; Landmann/Rohmer/Kutscheidt, Umweltrecht I, § 3 RdNr. 11; VDI-Richtlinie 2310, Maximale Immissionswerte, September 1974, Präambel Ziff. 3; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 238 = BImSchG-Rspr § 24 Nr. 31= DVBl 1994, 354 = UPR 1994, 280).

    Die die Pflicht zum immissionsschutzrechtlichen Einschreiten auslösende Gefahr einer Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens im Sinne eines Krankheitszustandes aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist, ohne jedoch unmittelbar bevorstehen zu müssen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.09.1993, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14

    Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich

    "Eine über erhebliche Belästigungen, d.h. Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, hinausgehende Gesundheitsschädigung im immissionsschutzrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn durch unmittelbare Einwirkung von Lärm funktionelle oder morphologische Veränderungen des menschlichen Organismus auftreten, die die natürliche Variationsbreite signifikant überschreiten (Senatsurteil vom 23.10.2001 - 10 S 141/01 -, VBlBW 2002, 197; Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 238; Feldhaus, BImSchR, § 3 Anm. 7, 9; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 3 Rn. 51 m.w.N.; Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2014, § 3 Rn. 49).

    Geschützt sind dabei auch besonders empfindliche Personengruppen wie Kinder, Kranke und alte Menschen, nicht aber eine besondere, atypische Empfindlichkeit Einzelner (zum Ganzen Senatsurteil vom 21.09.1993, a.a.O. m.w.N.; Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 29, 51, § 25 Rn. 21; Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O. § 25 BImSchG Rn. 25; jeweils m.w.N.).

  • VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen den Betrieb einer Gaststätte

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat angenommen, dass der Ausschluss öffentlichrechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auch Ansprüche u. a. aus §§ 24, 25 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG betrifft, soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden (vgl. U. v. 21.9.1993 - 10 S 1735/91 - juris Rn. 28).

    Hintergrund für die eventuelle ausnahmsweise Möglichkeit der Geltendmachung solcher öffentlichrechtlicher Schutzansprüche ist gerade, dass diese keine besondere rechtliche Beziehung zwischen Störer und Beeinträchtigtem voraussetzen; die Gesundheit im weiteren Sinne ist ein eigenständiges Rechtsgut, dessen Schutz nicht von einer etwaigen (gleichzeitigen) Betroffenheit als Grundstücks- oder Wohnungseigentümer abhängt (vgl. VGH BW, U. v. 21.9.1993 - 10 S 1735/91 - juris Rn. 28).

  • VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

    Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung

    Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile - darunter sind vor allem Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - oder erhebliche Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
  • VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

    Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz -

    Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile - darunter sind vor allem Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - oder erhebliche Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
  • VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

    Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit

    Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile - darunter sind vor allem Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - oder erhebliche Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
  • VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07

    Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal

    Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile - darunter sind vor allem Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -).- oder erhebliche Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
  • OVG Thüringen, 04.07.2014 - 1 EO 683/13

    Immissionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Hackschnitzelanlage;

  • VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01

    Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte

  • VG Gießen, 20.03.2001 - 1 G 262/01

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage

  • VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02

    Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 10 S 3300/96

    Einschreiten gegen nächtlichen Lärm einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage -

  • VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396

    Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 21 A 3263/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in einer Ordnungsverfügung festgesetzten

  • VG Karlsruhe, 22.11.2005 - 6 K 1824/03

    Untersagung des Spielbetriebs einer Tennisanlage - immissionsschutzrechtliche

  • VG München, 12.03.2015 - M 8 SN 15.592

    Eilrechtsschutz der Sondereigentümer gegen den der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
  • VG München, 10.11.2009 - M 8 S 09.5206

    Anordnung des Sofortvollzugs mangelhaft begründet; Unbestimmtheit einer

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