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   VGH Bayern, 01.08.2011 - 2 C 11.1470   

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VGH Bayern, 01.08.2011 - 2 C 11.1470 (https://dejure.org/2011,65762)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.08.2011 - 2 C 11.1470 (https://dejure.org/2011,65762)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. August 2011 - 2 C 11.1470 (https://dejure.org/2011,65762)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gegenvorstellung; Kosten des Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 25.02.2015 - 6 ZB 14.2045

    Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit;

    Es bestehen keine Gründe dafür, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen; dass die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat, reicht mit Blick auf die Besonderheiten des Berufungszulassungsverfahrens für eine solche Billigkeitsentscheidung nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 18; B.v. 1.8.2011 - 2 C 11.1470 - juris m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 7 ZB 14.373

    Darf nach den maßgeblichen Bestimmungen der Austritt aus einer Kirche, einer

    Unabhängig davon, dass es im Berufungszulassungsverfahren grundsätzlich nicht der Billigkeit entspricht, dem unterlegenen Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn dieser lediglich die Zurückweisung des Antrags beantragt hat (BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 2 C 11.1470 - juris Rn. 2 m.w.N.), hat die Beigeladene vorliegend weder einen Antrag gestellt noch von ihrer Äußerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.
  • VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

    Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage

    Es bestehen keine Gründe dafür, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen; dass die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat, reicht mit Blick auf die Besonderheiten des Berufungszulassungsverfahrens für eine solche Billigkeitsentscheidung nicht aus (vgl. BayVGH vom 1.8.2011 - 2 C 11.1470 - juris m.w.N.).
  • VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
    Im Grundsatz entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterlegenen Partei aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt - und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist -, oder wenn er das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 01. August 2011 - 2 C 11.1470 -, juris Rn. 2; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 2 Bs 114/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.; so auch st. Rspr. d. Kammer, etwa Urt. v. 21. Juni 2006 - 1 K 837/00 -, Urteilsabdruck S. 16; Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. Aufl. 2017, § 162 Rn. 92-93, zit. nach https://beck-online.beck.de; Schmidt in: Eyermann, VwGO 14. A. 2014, § 162 Rn. 17, zit. nach https://beck-online.beck.de; Michael Just in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, VwGO § 162 Rn. 41-47, zit. nach https://beck-online.beck.de; Wysk in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 162 Rn. 67-69, zit. nach https://beck-online.beck.de; a. A.: BeckOK VwGO/Kunze VwGO § 162 Rn. 95-97, zit. nach https://beck-online.beck.de, nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen).
  • VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12

    Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die

    Im Grundsatz entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterlegenen Partei aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt - und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist -, oder wenn er das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 01. August 2011 - 2 C 11.1470 -, juris Rn. 2; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 2 Bs 114/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.; so auch st. Rspr. d. Kammer, etwa Urt. v. 21. Juni 2006 - 1 K 837/00 -, Urteilsabdruck S. 16; Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. Aufl. 2017, § 162 Rn. 92-93, ...; Schmidt in: Eyermann, VwGO 14. A. 2014, § 162 Rn. 17, ...; Michael Just in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, VwGO § 162 Rn. 41-47, ...; Wysk in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 162 Rn. 67-69, ...; a. A.: BeckOK VwGO/Kunze VwGO § 162 Rn. 95-97, ..., nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen).
  • VG München, 18.12.2014 - M 15 K 12.1048

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten, ordentlich

    Im Allgemeinen entspricht es - wie hier - der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt hat und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist (BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 2 C 11.1470 - juris).
  • VG München, 09.10.2020 - M 15 K 19.4028

    Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines

    Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn der Beigeladene - wie hier - einen Sachantrag gestellt hat und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 2 C 11.1470 - juris Rn. 2).
  • VG Cottbus, 16.10.2019 - 1 K 176/15
    Im Grundsatz entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterlegenen Partei aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Sachantrag gestellt - und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist -, oder wenn er das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 01. August 2011 - 2 C 11.1470 -, juris Rn. 2; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 11. Juli 2017 - 2 Bs 114/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.; so auch st. Rspr. d. Kammer, etwa Urt. v. 21. Juni 2006 - 1 K 837/00 -, Urteilsabdruck S. 16; Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. Aufl. 2017, § 162 Rn. 92-93, zit. nach https://beck-online.beck.de; Schmidt in: Eyermann, VwGO 14. A. 2014, § 162 Rn. 17, zit. nach https://beck-online.beck.de; Michael Just in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, VwGO § 162 Rn. 41-47, zit. nach https://beck-online.beck.de; Wysk in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 162 Rn. 67-69, zit. nach https://beck-online.beck.de; a. A.: BeckOK VwGO/Kunze VwGO § 162 Rn. 95-97, zit. nach https://beck-online.beck.de, nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen).
  • VG München, 10.07.2013 - M 7 E 13.1920
    Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat ( § 154 Abs. 3 VwGO ), entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt ( § 162 Abs. 3 VwGO ; BayVGH, B. v. 1. August 2011 - 2 C 11.1470 - <> Rz 2; Schmidt in: Eyermann, VwGO 13. Aufl., § 162 Rz 17).
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