Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 33 Abs. 8, § 56 Abs. 2 S. 1, § 58 Abs. 2, § 59 Abs. 1
    Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen Kostenerinnerungsentscheidung; Kostenerstattung durch den Prozessgegner und Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen; Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Teilrücknahme nach richterlichem

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Gerichts- und Kostenakten des Verwaltungsgerichts Regensburg, auch im Verfahren gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. September 2015 (RN 9 M 15.1609, 19 C 15.2425) verwiesen.
  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30390

    Zugrundelegung des gesetzlich vorgegebenen Gegenstandswerts nach dem Asylgesetz

    Abweichend von § 30 RVG wäre nach dieser Auffassung für die Bemessung des Vergütungsanspruchs ein Gegenstandswert zu ermitteln der dem Teil, auf den sich die bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht, im Verhältnis zum Gegenstandswert des Sofortantrags insgesamt zukommt (so VG Trier, B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.TR - juris; VG Köln, B.v. 18.10.2013 - 5 K 1903/12.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 22.8.2013 - 10a K 3448/10.A - juris; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris; B.v. 2.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516; offen gelassen von BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.2425 - AGS 2017, 421).
  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30389

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe

    Abweichend von § 30 RVG wäre nach dieser Auffassung für die Bemessung des Vergütungsanspruchs ein Gegenstandswert zu ermitteln, der dem Teil, auf den sich die bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht, im Verhältnis zum Gegenstandswert der Klage insgesamt zukommt (so VG Trier, B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.TR - juris; VG Köln, B.v. 18.10.2013 - 5 K 1903/12.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 22.8.2013 - 10a K 3448/10.A - juris; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris; B.v. 2.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516; offen gelassen von BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.2425 - AGS 2017, 421).
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