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   VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425   

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VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425 (https://dejure.org/2017,12077)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.04.2017 - 19 C 15.2425 (https://dejure.org/2017,12077)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. April 2017 - 19 C 15.2425 (https://dejure.org/2017,12077)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    RVG § 33 Abs. 8, § 56 Abs. 2 S. 1, § 58 Abs. 2, § 59 Abs. 1
    Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen Kostenerinnerungsentscheidung; Kostenerstattung durch den Prozessgegner und Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen; Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
    Insoweit wird in der Rechtsprechung vertreten, dass § 58 Abs. 2 RVG eine gesetzliche Zweckbestimmung dergestalt enthält, dass Zahlungen ohne besondere Zweckbestimmung zunächst auf die Differenz zwischen dem gesetzlichen Anspruch des Rechtsanwalts auf Wahlanwaltsgebühren und dessen Anspruch gegen die Staatskasse aus der PKH-Tabelle zu verrechnen sind (VGH Bayern, Beschluss vom 05.04.2017 - 19 C 15.2425; Müller-Rabe, a.a.O., § 58 Rn. 44ff m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Teilrücknahme nach richterlichem

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Gerichts- und Kostenakten des Verwaltungsgerichts Regensburg, auch im Verfahren gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. September 2015 (RN 9 M 15.1609, 19 C 15.2425) verwiesen.
  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30390

    Zugrundelegung des gesetzlich vorgegebenen Gegenstandswerts nach dem Asylgesetz

    Abweichend von § 30 RVG wäre nach dieser Auffassung für die Bemessung des Vergütungsanspruchs ein Gegenstandswert zu ermitteln der dem Teil, auf den sich die bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht, im Verhältnis zum Gegenstandswert des Sofortantrags insgesamt zukommt (so VG Trier, B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.TR - juris; VG Köln, B.v. 18.10.2013 - 5 K 1903/12.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 22.8.2013 - 10a K 3448/10.A - juris; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris; B.v. 2.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516; offen gelassen von BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.2425 - AGS 2017, 421).
  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30389

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe

    Abweichend von § 30 RVG wäre nach dieser Auffassung für die Bemessung des Vergütungsanspruchs ein Gegenstandswert zu ermitteln, der dem Teil, auf den sich die bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht, im Verhältnis zum Gegenstandswert der Klage insgesamt zukommt (so VG Trier, B.v. 2.6.2014 - 6 K 1563/13.TR - juris; VG Köln, B.v. 18.10.2013 - 5 K 1903/12.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 22.8.2013 - 10a K 3448/10.A - juris; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris; B.v. 2.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516; offen gelassen von BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.2425 - AGS 2017, 421).
  • VG Würzburg, 01.08.2019 - W 1 M 19.31318

    Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der

    Die Teilbewilligung führt zu einer Verminderung des Vergütungsanspruches entweder dergestalt, dass nur ein Anteil der Gebühren nach § 49 RVG aus dem Gesamtstreitwert oder die Wertgebühren aus einem Teilstreitwert beansprucht werden können (BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.2425 - juris; zu den unterschiedlichen Berechnungsmethoden vgl. VG München, B.v. 1.12.2014 - M 24 M 14.31118 - juris Rn. 21; Hartmann, KostG, 47. Aufl. 2017, § 48 RVG Rn. 65; für Bestimmung aus einem Teilstreitwert vgl. OVG NW, B.v. 16.4.2012 - 18 E 871/11 - juris Rn. 28; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris Rn. 2).
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