Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5; BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 2 Abs. 5, 45
  Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

• rewis.io

  Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Einfriedungen, Vorläufiger Rechtsschutz, Beiladung, Nachbarschutz, Bebauungsplan, Baugrenzen, Rücksichtnahmegebot, Außergerichtliche Kosten, Gartenhäuser, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende ...

 
• rechtsportal.de

  Beschwerde eines Nachbarn gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich dort festgesetzter Baugrenzen und der Höhe der Einfriedung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrechtsschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beschwerde eines Nachbarn gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich dort festgesetzter Baugrenzen und der Höhe der Einfriedung

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 9 CS 15.1762

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Mehrfamilienhaus, vorläufiger Rechtsschutz, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (vgl. BayVGH, B.v. B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 11).

  Zwar kann trotz Fertigstellung des angegriffenen Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ausnahmsweise fortbestehen, sofern daneben eine Verletzung in eigenen Rechten (auch) durch die Nutzung der genehmigten Anlage geltend gemacht wird (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2015 a.a.O. Rn. 19).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Es ist ferner unter Würdigung der Planunterlagen und sonstigen Umstände zu dem Ergebnis gekommen, dass sich hier ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, sind Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) grundsätzlich nicht drittschützend (vgl.BVerwG, B.v.23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4).

 
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (…vgl. BayVGH, B.v. B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

  Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Es ist ferner unter Würdigung der Planunterlagen und sonstigen Umstände zu dem Ergebnis gekommen, dass sich hier ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 15 CS 19.1845

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn im Eilverfahren bei weitestgehender …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Damit kann jedenfalls der Zweck des von den Antragstellern begehrten Eilrechtsschutzes, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, hier wegen der bereits erfolgten Errichtung der Einfriedung nicht mehr erreicht werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 9 ZB 19.1000

  Nachbarklage gegen isolierte Befreiung von Baugrenzen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Die gilt - wie hier - auch im Falle einer isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2020 - 9 ZB 19.1000 - juris Rn. 7).
• VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01812

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen erteilte isolierte Befreiungen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht (Az. AN 17 K 20.01812), über die noch nicht entschieden ist.

• VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434

  Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VG Würzburg, 06.08.2021 - W 4 S 21.804

  Erfolgreicher Eilantrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, …

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Ginge man in einem solchen Fall regelmäßig von einem wechselseitigen Austauschverhältnis mit Blick auf die Qualität des Plangebiets bzw. dessen Gebietscharakter und in der Folge von einer das gesamte Plangebiet umfassenden drittschützenden Wirkung der diesen Gebietscharakter fördernden Festsetzung aus, würde dies dem Grundsatz, wonach Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zu den überbaubaren Grundstücksflächen nur ausnahmsweise eine drittschützende Zielrichtung aufweisen, grundsätzlich aber nicht nachbarschützend sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 21;… B.v. 19.11.2015 - 1 CS 15.2108 - juris Rn. 8), zuwiderlaufen.

• VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Kinderspielplatz

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 5).

 
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 5).
• VG Schwerin, 22.02.2024 - 2 B 1123/22

  Antrag einer Umweltvereinigung gegen die Erteilung einer Baugenehmigung in einem …

  Die Inanspruchnahme stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (VGH München, Beschluss vom 9. April 2021 - 9 CS 21.553 -, Rn. 16, juris/ vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 3 M 662/17 - Bl. 4 des amtl. Vordrucks).
• VGH Bayern, 20.10.2021 - 1 CS 21.2195

  Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO auf errichtungsbezogene Einwendungen einer …

  Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn stellt sich in einem solchen Fall für seine subjektive Rechtsstellung als unnütz dar (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 16;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 11;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2;… B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 15.11.2021 - 9 CS 21.2292

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Fertigstellung der baulichen Anlage

  Die Inanspruchnahme stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728 - juris Rn. 3).
• VG München, 04.10.2023 - M 9 K 22.3433

  § 31 Abs. 2 BauGB

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 1 CS 22.851

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz: Keine Anordnung …

  Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn stellt sich in einem solchen Fall für seine subjektive Rechtsstellung als unnütz dar (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.553 - juris Rn. 16;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 11;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 17.11.2015 a.a.O.;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2;… B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16).
• VG Regensburg, 15.02.2022 - RN 6 K 19.2165

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Bescheid, Festsetzungen, Befreiung, …
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.1988

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 1 CS 23.1418

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Nachbarklage …
• VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01812

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen erteilte isolierte Befreiungen von …