Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 131 Abs. 1 S. 1, § 133 Abs. 1, Abs. 3; BayKAG Art. 5a
  Klage gegen Vorausleistungsbescheid für Erschließungsbeitrag

• rewis.io

  Klage gegen Vorausleistungsbescheid für Erschließungsbeitrag

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließungsbeitrag trotz Anbindung durch Privatstraße!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 30.09.2020 - RN 11 S 20.1755
• VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, so ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen vermittelt wird, grundsätzlich durch jede dieser Straßen hinsichtlich seiner gesamten Fläche erschlossen (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, U.v. U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 33 zu einem 29.250 qm großen Schulgrundstück, vgl. Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 26 ff. m.w.N.).

  Das kann etwa der Fall sein, wenn ein zwischen zwei Parallelstraßen verlaufendes, übertiefes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen ausgewiesenen oder faktischen Baugebieten angehört oder wenn es an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen spiegelbildlich - bebaubar ist (dazu im Einzelnen BayVGH, U.v. U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 33 m.w.N.).

  Dass sich der Satzungsgeber in § 6 Abs. 11 EBS dafür entschieden hat, die Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung auf Wohngrundstücke zu beschränken, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 38 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

  Denn sie vermittelt diesem in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit (dazu im Einzelnen etwa BayVGH, U.v. 6.9.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619

  Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

  Denn Erschließungsbeiträge werden nicht etwa für die erstmalige Erschließung eines Grundstücks erhoben, sondern für die erstmalige und endgültige Herstellung einer gemeindlichen Erschließungsanlage, hier also der von der Antragsgegnerin übernommenen und nunmehr öffentlichen Straße "Am Stadtpark" (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2020 - 6 B 20.1619 - juris Rn. 29).

 
• VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115

  Ersetzung der vorhandenen Erschließung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

  Entscheidend ist allein, ob die neu hinzutretende Anlage für sich, also unter Hinwegdenken der Erschließung durch eine andere Anlage, geeignet ist, das Grundstück nach Maßgabe des Bebauungs- und Bauordnungsrechts bebaubar oder in sonst beachtlicher Weise nutzbar zu machen (BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1569

  Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass - bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich ausreichenden summarischen Prüfung - keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheids bestehen (zum Prüfungsmaßstab etwa BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 6 CS 18.1569 - juris Rn. 8).
• VG Regensburg, 30.09.2020 - RN 11 S 20.1755

  Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag bei ehemaliger …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2020 - RN 11 S 20.1755 - wird zurückgewiesen.

• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, so ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen vermittelt wird, grundsätzlich durch jede dieser Straßen hinsichtlich seiner gesamten Fläche erschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2021 - 6 CS 20.2489 - juris Rn. 13 m.w.N.).