Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.04.2018 - 4 CE 18.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 7, § 123
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung; Erledigungserklärung; Eintritt; Anwendung; Beendigung; Ermessen; Passivlegitimation; Wohnsitz; Wohnsitznahme; Zurverfügungstellung; Notunterkunft; Obdachlosigkeit
- rechtsportal.de
GKG § 47 ; GKG § 52 Abs. 2 ; GKG § 53 Abs. 2 Nr. 1
Einstellung eines Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen; Aufenthaltsrechtliche Verpflichtung eines Asylbewerbers zur Wohnsitznahme in einem bestimmten Landkreis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.12.2017 - M 22 E 17.5927
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 4 CE 18.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.04.1994 - 9 C 456.93
Berufung - Rücknahme - Einwilligung - Erledigung - Hauptsache - …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2018 - 4 CE 18.88
Erledigungserklärungen, die sich allein auf das Beschwerdeverfahren beziehen, führen nur zur Beendigung dieses Verfahrens; die vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen sind davon nicht betroffen und werden unanfechtbar (vgl. zum Revisionsverfahren BVerwG, Beschluss vom 22.4.1994 - 9 C 456.93 - BayVBl 1994, 543). - OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Anschlussbeiträgen für …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2018 - 4 CE 18.88
Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder nur bezüglich des Rechtsmittelverfahrens für erledigt erklären (vgl. OVG SH, B.v. 23.11.1999 - 2 M 50/99 - NVwZ 2000, 1317 m.w.N.;… Clausing in Schoch u.a., VwGO, Stand Juni 2017, § 161 Rn. 20).