Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4, § 152a; GG Art. 103 Abs. 1
  Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht

• rewis.io

  Ermessensentscheidung, Berufung, Berufungszulassungsverfahren, Darlegungsanforderungen, Zulassung, Frist, Notwendigkeit, Sicherstellung, Anspruch, Verwendung, Verfahren, Rechtsanspruch, Rechtsauffassung, Umsetzung, Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Weder Art. 14 noch Art. 12 GG gewähren einen Anspruch auf (Verschonungs-) Subventionen oder allgemeine Vergünstigungen in Gestalt eines Verzichts auf ansonsten zu berücksichtigende Abschläge (vgl. BVerwGE 35, 268 [275]; BVerfG NVwZ 2002, 197 [198] siehe auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 12 Rn. 24: "kein Recht auf Unterstützung bei der Berufsausübung").

  Ebenso wenig nimmt das gesetzliche Angebot von Subventionen oder sonstigen Vergünstigungen am Schutz der Eigentumsordnung teil (vgl. BVerfGE 97, 67 [83]; BVerfG, NVwZ 2002, 197).

• OVG Niedersachsen, 19.05.2020 - 13 LC 504/18

  Chirurgie; Defizit; Fachabteilung; Gemeinsamer Bundesausschuss; geringer …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Ebenso wenig war der Senat auf der Grundlage seines Rechtsstandpunkts einer mangelnden Darlegung der Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung durch die Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) gehalten, sich mit den von dieser angeführten Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 19. Mai 2020 - 13 LC 504/18 - und des BSG vom 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R - näher auseinanderzusetzen.

  Dies gilt namentlich insoweit, als sie sich erneut, wenn nunmehr auch in anderem Zusammenhang auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19. Mai 2020 - 13 LC 504/18 - beruft, die sich zu der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Regelung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 Nfst-R jedoch gerade nicht verhält.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Abhilfe ausschließlich für den Fall, dass ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 [416 ff.], BT-Drs. 15/3706).

 
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R

  Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Ebenso wenig war der Senat auf der Grundlage seines Rechtsstandpunkts einer mangelnden Darlegung der Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung durch die Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) gehalten, sich mit den von dieser angeführten Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 19. Mai 2020 - 13 LC 504/18 - und des BSG vom 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R - näher auseinanderzusetzen.
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Lediglich nachteilige Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse besitzen keine berufsregelnde Tendenz und sind deshalb nicht geeignet, eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit zu begründen (vgl. BVerfGE 98, 218 [258 f.];… Mann, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 12 Rn. 97).
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Ebenso wenig nimmt das gesetzliche Angebot von Subventionen oder sonstigen Vergünstigungen am Schutz der Eigentumsordnung teil (vgl. BVerfGE 97, 67 [83]; BVerfG, NVwZ 2002, 197).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Art. 103 Ab. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht bestimmten tatsächlichen Umständen nicht die von einem der Verfahrensbeteiligten für zutreffend erachtete Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 76, 93 [98]) oder dessen Rechtsansicht nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Art. 103 Ab. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht bestimmten tatsächlichen Umständen nicht die von einem der Verfahrensbeteiligten für zutreffend erachtete Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 76, 93 [98]) oder dessen Rechtsansicht nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]).
• BVerwG, 03.01.2006 - 7 B 103.05

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Eine solche Rechtsverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn ein Gericht einem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern - wie im vorliegendem Fall - aus Gründen des materiellen Rechts und des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als einer der Beteiligten es für richtig hält (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2006 - 7 B 103/05 u.a. - juris, Rn. 1).
• BVerwG, 12.06.1970 - VII C 70.68

  Erstattung für den auf Grund des Exports von Mehl eingetretenen Verlust durch die …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Weder Art. 14 noch Art. 12 GG gewähren einen Anspruch auf (Verschonungs-) Subventionen oder allgemeine Vergünstigungen in Gestalt eines Verzichts auf ansonsten zu berücksichtigende Abschläge (vgl. BVerwGE 35, 268 [275];… BVerfG NVwZ 2002, 197 [198] siehe auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 12 Rn. 24: "kein Recht auf Unterstützung bei der Berufsausübung").
• VG Karlsruhe, 16.11.2021 - 7 K 3674/20

  Klage des Nierenzentrums Heidelberg auf Einstufung in der Notfallversorgung ohne …
• VGH Bayern, 14.08.2009 - 6 ZB 09.1955

  Ausbaubeitrag; Anhörungsrüge; keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung …

• VG München, 25.01.2024 - M 15 K 21.4959

  Krankenhausrecht, Spezialversorger/zwingende Erforderlichkeit für die …

  Lediglich nachteilige Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse besitzen keine berufsregelnde Tendenz und sind deshalb nicht geeignet, eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 12 ZB 22.2668 - UA S. 6 Rn. 12 m.w.N.).

  Diese Kriterien sind nach Auffassung des Gerichts ermessensfehlerfrei und insbesondere nicht willkürlich oder sachfremd (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2023 - 12 ZB 22.2668 - UA Rn. 5;… VG München, U.v. 24.11.2022 - M 15 K 22.937 - juris Rn. 27 ff.).

  Eine Ungleichbehandlung der Klinik im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zu Kliniken, die aufgrund des ausgewählten Kriteriums als Spezialversorger anerkannt wurden, ist somit nicht ersichtlich (vgl. a. BayVGH, B.v. 12.2.2023 - 12 ZB 22.2668 - UA S. 3 Rn. 5).