Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; BayIfSMV § 12 Abs. 1 S. 1 § 12
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung von Verkaufsstellen für "Grills und Grillzubehör" - rewis.io
Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Folgenabwägung, Änderungsverordnung, Summarische Prüfung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, ...
- rechtsportal.de
VwGO § 47 Abs. 6 ; BayIfSMV § 12 Abs. 1 S. 1 § 12
Eilantrag einer Anbieterin von Grillzubehör auf Außervollzugsetzung der Regelung des § 12 Abs. 1 der 12. BayIfSMV zur Untersagung von Verkaufsstellen zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills und Grillzubehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einzelhändler für "Grills und Grillzubehör" bleibt geschlossen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Eilantrag einer Anbieterin von Grillzubehör auf Außervollzugsetzung der Regelung des § 12 Abs. 1 der 12. BayIfSMV zur Untersagung von Verkaufsstellen zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills und Grillzubehör
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1257
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).
Nach diesen Maßstäben geht der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 14) davon aus, dass ein Antrag in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg hätte.
- VGH Bayern, 18.02.2021 - 20 NE 21.456
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Eine isolierte Außervollzugsetzung kommt insoweit nicht in Betracht, weil sie darauf abzielt, einen Teil einer untrennbaren Gesamtregelung außer Vollzug zu setzen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2021 - 20 NE 21.456 - juris Rn. 19 m.w.N.).Der Hilfsantrag, § 12 Abs. 1 Satz 1, 6 und 7 12. BayIfSMV für Verkaufsstellen des Einzelhandels mit dem Sortiment "Grills und Grillzubehör", einstweilen außer Vollzug zu setzen, ist bereits unzulässig, weil er darauf abzielt, einen Teil einer untrennbaren Gesamtregelung außer Vollzug zu setzen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2021 - 20 NE 21.456 - juris Rn. 19 m.w.N.).
- VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21
Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
bb) Die Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV erweist sich bei summarischer Prüfung aller Voraussicht nach derzeit nicht als offensichtlich unverhältnismäßig (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - juris Rn. 36 ff.).
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Dass der Bundestag hier seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflichten gegenüber Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 12.5.2020 - 1 BvR 1027/20 - NVwZ 2020, 1823 - juris Rn. 6) überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. - VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
(1) Hierzu verweist der Senat zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung zu Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie (BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.460 - BeckRS 2021, 3819, B. v. 23.2.2021 - 20 NE 21.367 - BeckRS 2021, 2697). - BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Dadurch hat der Bundestag eine Gefährdungseinschätzung durch die Corona-Pandemie, welche sowohl Gefahrenabwehrelemente als auch Gefahrenprognoseelemente (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 28.6.2004 - 6 C 21.03 - BeckRS 2004, 25030) enthält, zum Ausdruck gebracht, welche grundsätzlich solch einschneidende Maßnahmen voraussichtlich rechtfertigen kann. - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Auch Letzteres schützt nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern und keine bloßen Umsatz- und Gewinnchancen; es geht nicht über die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG hinaus (vgl. BVerfG, U.v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 - juris Rn. 240). - VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868
Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Durch die Änderung des § 12 Abs. 1 12. BayIfSMV vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) werden die Bedenken, die der Senat im Hinblick auf die Anforderungen der Norm an den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unter anderem in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 7. April 2021 (20 NE 21.868) formuliert hat, zwar nicht ganz ausgeräumt. - VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.460
Schließung von Einzelhandelsbetrieben aufgrund der Corona-Pandemie
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
(1) Hierzu verweist der Senat zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung zu Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie (BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.460 - BeckRS 2021, 3819, B. v. 23.2.2021 - 20 NE 21.367 - BeckRS 2021, 2697). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, B.v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18 u.a. - NJW 2019, 3054 - juris Rn. 61 m.w.N.). - VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
- VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
- VerfGH Bayern, 17.12.2020 - 110-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.605
Antrag einer Möbelhausbetreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21
Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.603
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Möbelhäusern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461
Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1257
Erfolglose Anhörungsrüge
Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher die Antragstellerin die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom 16. April 2021 (Az. 20 NE 21.925) abgelehnten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO anstrebt, bleibt ohne Erfolg.