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   VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628   

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https://dejure.org/2019,9544
VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628 (https://dejure.org/2019,9544)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628 (https://dejure.org/2019,9544)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. März 2019 - 10 ZB 18.2628 (https://dejure.org/2019,9544)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4; AufenthG § 53 Abs. 2, § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, § 60 Abs. 7, § 95 Abs. 2 Nr. 2; EMRK Art. 8
    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßige Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen; Verwirklichung des Straftatbestandes d...

  • rewis.io

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht; Ausweisung; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit; Erschleichen von Duldungen; Straftatbestand; Bleibeinteresse; Abschiebungsverbot

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen; Verwirklichung des Straftatbestandes des Erschleichens von Duldungen gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 05.12.2018 - 9 ZB 18.904

    Tierschutzrechtliche Anordnungen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628
    Das Darlegungsgebot erfordert deshalb eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 4; B.v. 5.12.2018 - 9 ZB 18.904 - juris Rn. 3 m.w.N.), insbesondere eine substantielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (vgl. Happ in Eyermann, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 62 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343

    Darlegung von Berufungszulassungsgründen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628
    Das Darlegungsgebot erfordert deshalb eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 4; B.v. 5.12.2018 - 9 ZB 18.904 - juris Rn. 3 m.w.N.), insbesondere eine substantielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (vgl. Happ in Eyermann, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 62 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334

    Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung

    Denn das Darlegungsgebot erfordert eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2019 - 10 ZB 18.2628 - juris Rn. 5; B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 4; B.v. 5.12.2018 - 9 ZB 18.904 - juris Rn. 3 m.w.N.), insbesondere eine substantielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (vgl. Happ in Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 17.2456

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer

    Das Darlegungsgebot aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert darüber hinaus stets eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrunds sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs, insbesondere eine substantielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2019 - 10 ZB 18.2628 - juris Rn. 5; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff.).
  • VGH Bayern, 18.12.2020 - 10 C 20.2848

    Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei generalpräventivem

    Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG steht bei beiden Klägern das auch aktuell noch fortbestehende generalpräventive Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) aufgrund ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Erschleichung der Duldungen entgegen (zur Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung vgl. auch BayVGH, B.v. 19.3.2019 - 10 ZB 18.2628 - juris).
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