Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teiluntersagung des als Gewerbe angemeldeten Betriebs eines "Nachhilfeinstituts"; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bzgl. Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren; Bindungswirkung der Bewährungsstrafe wegen Besitzes ...

• rewis.io

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilgewerbeuntersagung; Bewährungsstrafe wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bezüglich der Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren; richterliche Beweiswürdigung; ...

• rechtsportal.de

  Teiluntersagung des als Gewerbe angemeldeten Betriebs eines "Nachhilfeinstituts"; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bzgl. Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren; Bindungswirkung der Bewährungsstrafe wegen Besitzes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 4 K 16.00399
• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 4 K 16.399
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Diese Ausführungen entsprechen im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 16.6.1987 - 1 B 93/86 - GewArch 1987, 351, juris Rn. 12) und des Verwaltungsgerichtshofs.

  Einer etwaigen Straffreiheit während der Bewährungszeit käme unabhängig davon im Rahmen der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO anzustellenden Zuverlässigkeitsprognose nur geringes Gewicht zu (BVerwG, B. v. 16.6.1987 - 1 B 93/86 - GewArch 1987, 351 Rn. 12).

• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Er hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht bei der Würdigung dieser Stellungnahmen die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (vgl. dazu BayVGH, B. v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u. a. - Rn. 11 m. w. N. u. B. v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 - Rn. 21).

  Dass die Beweiswürdigung objektiv willkürlich gewesen wäre, gegen die Denkgesetze verstoßen oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet hätte (vgl. BayVGH. B. v. 14.3.2013, a. a. O.), zeigt der Kläger nicht auf.

• VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1164

  Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach bei der Zuverlässigkeitsprüfung auch der hohe Rang des gefährdeten Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung Minderjähriger zu berücksichtigen ist (BayVGH, B. v. 16.6.2010 - 22 ZB 10.1164 - Rn. 2).

 
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… in Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f. m. w. N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Er hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht bei der Würdigung dieser Stellungnahmen die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (vgl. dazu BayVGH, B. v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u. a. - Rn. 11 m. w. N. u. B. v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 - Rn. 21).
• VGH Bayern, 02.07.2014 - 22 CS 14.1186

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann daher für die gewerberechtliche Beurteilung nicht bindend, sondern für die Zuverlässigkeitsprognose nur von tatsächlichem Gewicht sein (BayVGH, B. v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - Rn. 16 m. w. N.).
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 20. Juli 2016 (22 ZB 16.284 - juris Rn. 17 m. w. N.) näher dargelegt hat, rechtfertigt eine günstige, die Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung rechtfertigende Sozialprognose nicht zwingend die Annahme einer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

  Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Die Unterbindung der künftigen Gewerbeausübung und sich daraus ergebende Erwerbseinbußen liegen im Wesen dieser Anordnung und können deshalb für sich genommen keinen außergewöhnlichen Ausnahmefall begründen, der die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung in Frage stellen könnte (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 3.8.2015 - 22 ZB 15.1271 - Rn. 24 und 25).
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• VGH Bayern, 14.11.2002 - 22 CS 02.2687

• VG Augsburg, 30.11.2017 - Au 3 S 17.1561

  Personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher …

  Ebenso kann auch die vom Schöffengericht gestellte günstige Sozialprognose, die zur Strafaussetzung zur Bewährung führte, nicht dazu führen, dem Kläger die personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeit zu bescheinigen (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 - juris).
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883

  Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …

  Zwar kommt der dem Bewährungsbeschluss zugrundeliegenden günstigen Prognose nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG keine Bindungswirkung für die Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zu (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 - GewArch 2017, 162 zu § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB).
• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380

  Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten (Mitwirkung an …

  Den Regelungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB sowie des § 35 Abs. 1 GewO liegen nach einhelliger Rechtsprechung unterschiedliche Gefahrenmaßstäbe zugrunde (siehe BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 - GewArch 2017, 162 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 22 C 17.1016

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

  Entscheidend sind die in diesem Zeitpunkt objektiv gegebenen Tatsachen; dagegen ist für die Rechtmäßigkeit der (einfachen) Gewerbeuntersagung als gebundener Entscheidung - anders als bei der (im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gegenständlichen) erweiterten Gewerbeuntersagung - nicht maßgeblich, ob die Behörde die entscheidungserheblichen Umstände rechtsfehlerfrei erfasst und gewürdigt hat (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 - juris Rn. 18).
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787

  Fehlerhafte Gewerbeuntersagung des Online-Handels mit Tierbedarf und …

  Zwar kommt der dem Bewährungsbeschluss zugrundeliegenden günstigen Prognose nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG keine Bindungswirkung für die Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zu (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 - GewArch 2017, 162 zu § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB).
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 22 ZB 15.2476

  Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 - Rn. 14, B. v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - m. w. N. und B. v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - Rn. 17 m.w.N).
• VG Würzburg, 19.03.2020 - W 6 S 20.381

  Eilverfahren, (Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Straftaten …

  Den Regelungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB sowie des § 35 Abs. 1 GewO liegen nach einhelliger Rechtsprechung unterschiedliche Gefahrenmaßstäbe zugrunde (siehe BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 - GewArch 2017, 162 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2023 - 4 B 77/23

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; …

  vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784 -, juris, Rn. 16, m. w. N. (zu § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO).