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   VGH Bayern, 25.09.2023 - 12 ZB 23.207   

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https://dejure.org/2023,32325
VGH Bayern, 25.09.2023 - 12 ZB 23.207 (https://dejure.org/2023,32325)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.09.2023 - 12 ZB 23.207 (https://dejure.org/2023,32325)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. September 2023 - 12 ZB 23.207 (https://dejure.org/2023,32325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BayAbfG a.F. Art. 31; KrWG § 3,; BayVwVfG Art. 37
    Bau- und Ziegelschutt, Beseitigungsanordnung, Ende der Abfalleigenschaft, Beweislast, Darlegungslast, Bestimmtheit des Verwaltungsakts

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 5, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 62 KrWG, Art. 31 BayAbfG a.F., Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG
    Abfallrecht: Abfalleigenschaft von Bau- und Ziegelschutt | Abfalleigenschaft; Bau- und Ziegelschutt; Ordnungsgemäße Entsorgung; Nichtförmlicher Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung; Verwertungsverfahren; Recycling-Baustoff; RC-Leitfaden; Altrecht; Beweisregeln

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 5, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 62 KrWG, Art. 31 BayAbfG a.F., Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG
    Abfallrecht: Abfalleigenschaft von Bau- und Ziegelschutt | Abfalleigenschaft; Bau- und Ziegelschutt; Ordnungsgemäße Entsorgung; Nichtförmlicher Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung; Verwertungsverfahren; Recycling-Baustoff; RC-Leitfaden; Altrecht; Beweisregeln

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505

    Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im

    Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 12 ZB 23.207
    Zwar hat der Senat in der mit der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidung zum Reitbodenbelag (B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 - BeckRS 2020, 1739) ausdrücklich festgestellt, dass die materielle Beweislast für diejenigen Tatsachen, die nach der zugrundeliegenden Norm Voraussetzungen für die durch den Verwaltungsakt angeordneten Rechtsfolgen sind, wie etwa das Fortbestehen der Abfalleigenschaft, im Rahmen der Eingriffsverwaltung stets die Behörde trägt.

    Darüber hinaus weicht das Verwaltungsgericht auch der Sache nach nicht vom Senatsbeschluss vom 17.2.2020 (12 CS 19.2505 - BeckRS 2020, 1739) ab.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05

    Ergänzung

    Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 12 ZB 23.207
    Ein derartiger Verwaltungsakt ist im Sinne von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG dann hinreichend bestimmt, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen oder den sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen für den Adressaten so vollständig klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann (vgl. zur hinreichenden Bestimmtheit bei Anordnungen zur Abfallentsorgung OVG Greifswald, B.v. 24.1.2006 - 3 M 73/05 - BeckRS 2006, 23537).
  • VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

    Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

    Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 12 ZB 23.207
    Demzufolge ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass den Kläger die Darlegungslast dahingehend trifft, dass der ursprüngliche, als Abfall einzustufende Bau- und Ziegelschutt nunmehr ein Verwertungsverfahren im Sinne von § 5 Abs. 1 KrWG durchlaufen hat (vgl. zu dieser Konstellation auch VG Gera, U.v. 24.8.2017 - 5 K 84/16 Ge - BeckRS 2017, 148249 Rn. 42 ff.).
  • VG München, 08.03.2022 - M 28 K 20.6718

    Beseitigung von Bauschutt und Aushubmaterial

    Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2023 - 12 ZB 23.207
    Demgegenüber hat der Kläger im vorliegenden Verfahren die Durchführung eines Verwertungsverfahrens für den zunächst originär als Abfall zu qualifizierenden Bau- und Ziegelschutt (vgl. hierzu VG München, E.v. 8.3.2022 - M 28 K 20.6718 - BeckRS 2022, 29809 Rn. 39) nicht dargelegt.
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