Volltextveröffentlichungen (7)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 5; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; BBesG § 53 Abs. 1 S. 4; AuslZuschlV § 1 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4
  Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung eines Auslandszuschlag nach der Zonenstufe 2 bei einer Tätigkeit in Nieuw Milligen/Niederlande; Niedrigere Einstufung aufgrund Änderung der Auslandszuschlagsverordnung

 
• rewis.io

  Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Gewährung eines Auslandszuschlag nach der Zonenstufe 2 bei einer Tätigkeit in Nieuw Milligen/Niederlande; Niedrigere Einstufung aufgrund Änderung der Auslandszuschlagsverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 15.1170
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Denn weder § 53 BBesG noch Art. 33 Abs. 5 GG noch die Auslandszuschlagsverordnung enthalten prozedurale Anforderungen für den Verordnungsgeber dazu, wie die für eine "standardisierte Dienstpostenbewertung" relevanten Berechnungsfaktoren zu ermitteln sind (vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2016 - 2 B 5.16 - NVwZ-RR 2017, 385 Rn. 14, 24, 28).

  Dabei setzt der weite Spielraum, den der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber bei der in § 53 BBesG vorgesehenen "standardisierten Dienstpostenbewertung" überlassen wollte, auch der gerichtlichen Überprüfung Grenzen (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 28 ff.).

  Auch wenn die präzise Vorgabe eines Ermittlungsverfahrens sachlich sinnvoll erschiene und eine gerichtliche Kontrolle erleichtern würde, besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht zu einer derartigen stringenten Methodenwahl nicht (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 28).

  Hinzu kommt, dass besoldungsrechtliche Regelungen - soweit im Verwaltungsprozess von Beamten oder Soldaten im "Außenverhältnis" gerügt - von den Gerichten nur am Maßstab einer "evidenten Sachwidrigkeit" zu messen sind (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 31).

  Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn die jeweilige Zuteilung der Zonenstufe "evident sachwidrig" wäre (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 32).

  Dabei ist zunächst zu sehen, dass das klägerseits zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. April 2012 - 7 K 17.11 - (juris) durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2015 - OVG 7 B 17.14 - (juris) geändert und die dortige Klage (entgegen dem Verwaltungsgericht) abgewiesen wurde, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 2 B 5.16 - (NVwZ-RR 2017, 385) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt hat.

  Wie gezeigt, wirken sich aber bei all diesen Kritikpunkten die Aussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (BVerwG, B.v. 11.9.1987 - 9 B 309.87 - NVwZ 1988, 143/144 und U.v. 30.8.1988 - 9 C 47.87 - NVwZ 1989, 161/162, siehe 1.3.1.; BVerwG, B.v. 2.12.2016 - 2 B 5.16 - NVwZ-RR 2017, 385, siehe 1.3.2. und 1.3.3.).

  Eine derartige grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit ist allerdings entgegen der klägerischen Einschätzung im Hinblick auf die bereits erfolgen Klärungen im höchstrichterlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2016 - 2 B 5.16 - (NVwZ-RR 2017, 385) nicht gegeben.

• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

  Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Unabhängig von den vorgenannten Erwägungen ist die Klageabweisung im Ergebnis auch gerechtfertigt im Hinblick das im Anhörungsschreiben vom 1. Februar 2018 genannte Erfordernis zeitnaher Geltendmachung, das auch im Bereich des Auslandszuschlags gilt (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - NVwZ-RR 2017, 703).

  Mangels Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds ist über die bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft (25.9.2012) angefallenen Zeiträume "abschließend entschieden worden" (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363/385), so dass insoweit rückwirkende Auslandszuschlagsverpflichtungen des Dienstherrn nicht festzustellen sind, zumal auch der Haushaltsgesetzgeber bestandskräftig abgelehnte Anträge auf erhöhte Auslandszuschläge nicht in seine Bedarfsplanungen aufnehmen müsste (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - NVwZ-RR 2017, 703 Rn. 21).

  Gerade eine derartige rückwirkende Bewilligung ist aber im Besoldungsrecht im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und mit Rücksicht auf die jeweils gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht angezeigt (BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - NVwZ-RR 2017, 703 Rn. 21).

  Weil der Auslandszuschlag nicht den Bereich der Mindestalimentation betrifft, kann insoweit eine Zahlungsverpflichtung erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat bestehen (BVerwG, U.v. 4.5.2017 a.a.O. Rn. 18, 22).

• BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 309.87

  Änderung der Rechtslage

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Jedenfalls aber kann in einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich eine Änderung der Rechtsprechung bloß erst- und zweitinstanzlicher Gerichte einer Änderung der Rechtslage nicht gleichgeachtet werden (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.1987 - 9 B 309.87 - NVwZ 1988, 143/144; U.v. 30.8.1988 - 9 C 47.87 - NVwZ 1989, 161/162).

  In einem durch Bundesrecht geregelten Regelungsbereich kann allenfalls ein Wechsel der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts mit der Änderung der objektiven Rechtslage gleichzusetzen sein, nicht aber eine Rechtsprechungsänderung erst- und zweitinstanzlicher Gerichte (BVerwG, B.v. 11.9.1987 a.a.O.;… U.v. 30.8.1988 a.a.O.).

  Wie gezeigt, wirken sich aber bei all diesen Kritikpunkten die Aussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (BVerwG, B.v. 11.9.1987 - 9 B 309.87 - NVwZ 1988, 143/144 und U.v. 30.8.1988 - 9 C 47.87 - NVwZ 1989, 161/162, siehe 1.3.1.; BVerwG, B.v. 2.12.2016 - 2 B 5.16 - NVwZ-RR 2017, 385, siehe 1.3.2. und 1.3.3.).

 
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Jedenfalls aber kann in einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich eine Änderung der Rechtsprechung bloß erst- und zweitinstanzlicher Gerichte einer Änderung der Rechtslage nicht gleichgeachtet werden (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.1987 - 9 B 309.87 - NVwZ 1988, 143/144; U.v. 30.8.1988 - 9 C 47.87 - NVwZ 1989, 161/162).

  In einem durch Bundesrecht geregelten Regelungsbereich kann allenfalls ein Wechsel der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts mit der Änderung der objektiven Rechtslage gleichzusetzen sein, nicht aber eine Rechtsprechungsänderung erst- und zweitinstanzlicher Gerichte (…BVerwG, B.v. 11.9.1987 a.a.O.; U.v. 30.8.1988 a.a.O.).

  Wie gezeigt, wirken sich aber bei all diesen Kritikpunkten die Aussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (BVerwG, B.v. 11.9.1987 - 9 B 309.87 - NVwZ 1988, 143/144 und U.v. 30.8.1988 - 9 C 47.87 - NVwZ 1989, 161/162, siehe 1.3.1.; BVerwG, B.v. 2.12.2016 - 2 B 5.16 - NVwZ-RR 2017, 385, siehe 1.3.2. und 1.3.3.).

• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Insoweit wurde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. April 2012 - 7 K 17.11 - (juris) hingewiesen.

  Dabei ist zunächst zu sehen, dass das klägerseits zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. April 2012 - 7 K 17.11 - (juris) durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2015 - OVG 7 B 17.14 - (juris) geändert und die dortige Klage (entgegen dem Verwaltungsgericht) abgewiesen wurde, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 2 B 5.16 - (NVwZ-RR 2017, 385) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt hat.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Mangels Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds ist über die bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft (25.9.2012) angefallenen Zeiträume "abschließend entschieden worden" (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363/385), so dass insoweit rückwirkende Auslandszuschlagsverpflichtungen des Dienstherrn nicht festzustellen sind, zumal auch der Haushaltsgesetzgeber bestandskräftig abgelehnte Anträge auf erhöhte Auslandszuschläge nicht in seine Bedarfsplanungen aufnehmen müsste (…vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2017 - 2 C 60.16 - NVwZ-RR 2017, 703 Rn. 21).
• OVG Hamburg, 26.07.1999 - 3 Bf 92/99

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 - 3 Bf 92/99 - NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 29.1.2009 - 14 ZB 07.1880 - juris Rn. 8;… B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 14 ZB 09.422

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Befreiung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 - 14 ZB 09.422 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 - 3 Bf 92/99 - NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 29.1.2009 - 14 ZB 07.1880 - juris Rn. 8; B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 - 3 Bf 92/99 - NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 29.1.2009 - 14 ZB 07.1880 - juris Rn. 8;… B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.01.2009 - 14 ZB 07.1880

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und rechtliche …
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• BVerwG, 14.02.1994 - 3 B 83.93

  Anforderungen an die Grundsatzrüge - Unterscheidung zwischen Änderung der …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2015 - 7 B 17.14

  Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10945/15

  Zeitnahe Geltendmachung eines Auslandszuschlags für Soldaten
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages

• VG München, 27.10.2021 - M 21b K 20.4851

  Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung des Ruhens von …

  Rechtsprechungsänderungen sind keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, weil die gerichtliche Entscheidungsfindung stets rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung bleibt (…BVerwG, U.v. 7.10.2020 - 2 C 18/19 - juris Rn. 41; BayVGH, B.v. 28.3.2018 - 14 ZB 16.2354 - juris Rn. 9).

  Erst recht kann in einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich eine Änderung der Rechtsprechung bloß erst- und zweitinstanzlicher Gerichte einer Änderung der Rechtslage nicht gleichgeachtet werden (BayVHG, B.v. 28.3.2018 - 14 ZB 16.2354 - juris Rn. 9).

• VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
  Es gilt das oben Ausgeführte entsprechend, zumal es ausgeschlossen ist, dass eine Änderung der Rechtsprechung von erst- und zweitinstanzlichen Gerichten in einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich einer Änderung der Rechtslage (ausnahmsweise) gleichzusetzen ist (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags

  Allerdings ist ausgeschlossen, dass eine Änderung der Rechtsprechung von erst- und zweitinstanzlichen Gerichten in einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich einer solchen Änderung der Rechtslage (ausnahmsweise) gleichzusetzen ist (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 17.10.2018 - 3 ZB 15.2536

  Höhe der Entschädigung des ersten Bürgermeisters

  Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Festsetzung der Entschädigungshöhe evident sachwidrig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2106 - 2 B 5.16 - juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 28.3.2018 - 14 ZB 16.2354 - juris Rn. 12).
• VG Köln, 18.08.2021 - 23 K 7968/18
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 2 B 5.16 -, juris, Rn. 24, 28, 31; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354 -, juris, Rn. 12.
• VG Köln, 18.08.2021 - 23 K 7936/18
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 2 B 5.16 -, juris, Rn. 24, 28, 31; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354 -, juris, Rn. 12.