Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 51 Abs 1 AuslG
  Zur Situation der Kurden in der Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (65)

• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Eine solche Strafverfolgung hätte voraussichtlich - da sich der Kläger an irgendwelchen Gewalttaten nicht beteiligt hat - an die Art. 141 und/oder 142 TStGB angeknüpft (II. 15., 17.); eine Bestrafung aufgrund dieser Vorschriften hat der Senat in ständiger Rechtsprechung als "politische Verfolgung" qualifiziert (vgl. z. B. Nachweise in Hess. VGH, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 - die Rechtsprechung wurde bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, z. B. 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, EZAR 201 Nr. 12, - 9 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; 09.11.1987 - 9 B 40.87 -).

  Die politische Überzeugung wird deshalb dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende - politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.;… BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, a.a.O.; BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88 - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88 -, BVerwGE 80, 136 = EZAR 201 Nr. 15; BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87 - BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88 -).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die hier erhebliche Fallgruppe einer exilpolitischen Betätigung grundsätzlich entschieden, daß derartige Nachfluchttatbestände dann nicht zur Asylanerkennung führen können, wenn sie sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerfG (Kammer), 17.12.1986 - 2 BvR 2032/83 -, NVwZ 1987, 314 = InfAuslR 1987, 89), und das Bundesverwaltungsgericht ist dem unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung gefolgt (BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, a.a.O.; BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87 -, EZAR 630 Nr. 27).

  Sein langjähriges exilpolitisches Engagement in Deutschland erweist sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung; es erscheint als Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung und ist somit asylerheblich beachtlich (vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75, 22.06.1988 - 9 B 65.88 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 89).

• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 -, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86 - ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß nach Art. 140 TStGB insbesondere auch die öffentliche Kundgabe separatistischer, gegen den Bestand des türkischen Staates in der jetzigen Form gerichteter Überzeugungen strafrechtlich verfolgt wurde (siehe zuletzt Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -).

  Darauf deutet auch hin, daß Art. 8 ATG an die Stelle des Art. 142 Abs. 3 TStGB getreten ist (IV. 35.), der das Engagement für die Eigenständigkeit der kurdischen Volksgruppe in der Türkei unter dem Gesichtspunkt der Propaganda in der Absicht, das Nationalgefühl zu unterdrücken oder zu schwächen, erfaßte (Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -).

  Die ständige Rechtsprechung des Senats (seit Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85 - und - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1; vgl. zuletzt etwa 15.06.1992 - 12 UE 1277/90 -), wonach diese Prüfung auch in laufende Verfahren einzubeziehen ist, ist inzwischen durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, EZAR 231 Nr. 3).

• VGH Hessen, 02.05.1988 - 12 OE 503/82

  Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei - Strafverfolgung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 -, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86 - ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Selbst wenn man dieses politische Engagement unterstellt (siehe oben S. 26 ff.) und - wie bereits ausgeführt - weiter davon ausgeht, daß noch zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung und auch noch danach sowohl frühere (einfache) Mitglieder als auch Funktionäre dieser Organisation mit nachträglicher Strafverfolgung wegen ihres Verhaltens in den Jahren vor dem Militärputsch rechnen mußten (vgl. ausführlich Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, InfAuslR 1988, 267), so kann diese Einschätzung für den heutigen Zeitpunkt nicht mehr aufrechterhalten werden.

  Hinzu kommen die Aktivitäten im KKDK in G. Nachdem der Kläger sich jedenfalls im Rahmen des Klageverfahrens durchgehend auf diese Tätigkeit berufen und der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 2. Mai 1988 im Verfahren 12 OE 503/82 (betreffend den jetzigen Vorsitzenden des KKDK in G, M. P) seine Überzeugung - auch gegründet auf die Angaben des Klägers in vorliegendem Verfahren - zum Ausdruck gebracht hat, daß es für den Bereich G/W eine aktive KKDK-Gruppe gibt - mag sie nun organisatorisch als Verein oder als Komitee anzusehen sein -, besteht kein begründeter Anlaß, daran zu zweifeln, daß der Kläger in dem von ihm beschriebenen Umfang für diese Organisation tätig ist.

  Zwar kommt nunmehr eine Bestrafung nach Art. 141, 142 TStGB - wie oben schon dargelegt - wegen deren Aufhebung durch Art. 23 c ATG nicht (mehr) in Betracht; insofern stellt sich die Situation anders dar als noch zum Zeitpunkt der Entscheidung vom 2. Mai 1988 (12 OE 503/82).

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Für den asylrechtlichen Charakter einer solchen Maßnahme kommt es darauf an, ob sie den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll, mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, wobei dies anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20 = NVwZ 1990, 151).

  Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung wie die strafrechtliche Verfolgung separatistischer oder politisch-revolutionärer Aktivitäten zur Verteidigung des Staates oder seiner politischen Identität können den Charakter politischer Verfolgung haben, wenn die Sanktion der ein solches politisches Rechtsgut betreffenden Strafnorm der Äußerung oder Betätigung einer politischen Überzeugung gilt bzw. die Sanktion schärfer ist, als dies sonst zur Verfolgung ähnlicher Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.;… BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - a.a.O.; BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85 -).

• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 -, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86 - ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Diese Bestrafung ist ebenso wie die nach den nun aufgehobenen Art. 140, 141 Abs. 4, 5 und Art. 142 Abs. 3 TStGB, die auch jede Art separatistischer Bestrebungen unter Strafe stellten, als "politische Verfolgung" zu qualifizieren (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -).

  Der Senat geht nach alledem aufgrund der oben getroffenen Feststellungen davon aus, daß die von dem Kläger öffentlich und in hervorgehobener Weise ausgeübte exilpolitische Tätigkeit und sein Einsatz im Kulturbereich, mit denen nicht zuletzt das Ziel eines eigenständigen kurdischen Staates propagiert wird, türkischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind und ihm deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei droht (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, bestätigt durch BVerwG, 02.04.1992 - 9 B 326.91 -).

• VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87

  Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 -, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86 - ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Eine solche Strafverfolgung hätte voraussichtlich - da sich der Kläger an irgendwelchen Gewalttaten nicht beteiligt hat - an die Art. 141 und/oder 142 TStGB angeknüpft (II. 15., 17.); eine Bestrafung aufgrund dieser Vorschriften hat der Senat in ständiger Rechtsprechung als "politische Verfolgung" qualifiziert (vgl. z. B. Nachweise in Hess. VGH, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 - die Rechtsprechung wurde bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht, z. B. 19.05.1987 - 9 C 198.86 -, EZAR 201 Nr. 12, - 9 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; 09.11.1987 - 9 B 40.87 -).

  Insofern unterscheidet sich der Fall von den den Entscheidungen des Senats vom 13. Januar 1992 (12 UE 161/87) oder 30. März 1992 (12 UE 1631/86) zugrundeliegenden Sachverhalten.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Auch wenn der Kläger kurdischer Volkszugehöriger ist, kann das genannte Abkommen auf ihn aber deswegen nicht angewandt werden, weil er erst 1961 geboren ist und die Türkei erst 1978 verlassen hat (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 -, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -).

  Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt.

• VGH Hessen, 07.08.1986 - X OE 189/82

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Auch wenn der Kläger kurdischer Volkszugehöriger ist, kann das genannte Abkommen auf ihn aber deswegen nicht angewandt werden, weil er erst 1961 geboren ist und die Türkei erst 1978 verlassen hat (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 -, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -).

  Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 -, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86 - ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

  Ob allerdings mit dem genannten Gesetz jede Kommunikation auf Kurdisch pönalisiert und damit ein wesentlicher Teil des Alltags der kurdischen Volksgruppe kriminalisiert wurde, war offen (vgl. Hess. VGH, 13.05.1991 - 12 UE 2213/84 -, InfAuslR 1991, 332, ebenso schon Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 13.11.1986 - X OE 46/82 -).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 18.12.1991 - Bf V 21/85

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Asyl

  Auszug aus VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Insgesamt läßt sich deshalb daraus nicht eine dem türkischen Staat zurechenbare landesweite politische Verfolgung der Kurden als Gruppe ableiten (im Ergebnis ebenso gegen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei: OVG Hamburg, 18.12.1991 - Bf. V 21/85 - Nds. OVG, 21.01.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 13 R 10607/91 - OVG Saarland, 18.04.1991 - 3 R 33/91 -).

  Auch wenn davon auszugehen ist, daß je nach Bildungsstand und beruflichen Fähigkeiten das Schaffen einer Existenzgrundlage für einen Kurden dort schwierig sein kann, ist doch ein Leben oberhalb des Existenzminimums - und angesichts der Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in den westtürkischen Großstädten auf die Dauer sogar eher als in den generell ärmeren kurdischen Siedlungsgebieten - dort grundsätzlich möglich (I. 97.; zu dieser Einschätzung kommt im Ergebnis auch: OVG Hamburg, 18.12.1991 - Bf V 21/85 -).

• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerfG, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89

  Asylerheblichkeit von Nachfluchtgründen
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86

  Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 06.11.1986 - X OE 444/82
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85

  Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1992 - 11 L 5961/91

  Einzelverfolgung; Gruppenverfolgung; Kategorien von Verfolgungsbetroffenheit; …
• OVG Saarland, 18.04.1991 - 3 R 33/91

  Türkei; Verfolgung; Kurden; Entscheidungszeitpunkt
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

  Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 65.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 189.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• BVerfG, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88
• BGH, 23.10.1986 - IX ZR 203/85

  Ausgleich unter Mitbürgen bei formularmäßiger Befriedigungsklausel
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

  Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86

  Zeugen Jehovas in der Türkei; zur Verfolgung bei Heranziehung zum Wehrdienst; …
• BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 6.88

  Exilpolitische Tätigkeit - Fortführung einer früheren Tätigkeit - Ausländer - …
• BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88

  Zustellungen im Asylverfahren - Ablehnender Asylbescheid - Ausreiseaufforderung - …
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
• BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 10.88

  Bestrafung - Politische Verfolgung - Staatsschutzvorschriften
• BVerwG, 02.04.1992 - 9 B 326.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.11.1987 - 9 B 40.87

  Vorliegen der Gefahr politischer Verfolgung wegen einer drohenden Bestrafung auf …
• VGH Hessen, 13.05.1991 - 12 UE 2213/84

  Bestrafung nach türkischem "Anti-Terror-Gesetz" als "politische Verfolgung"; …
• EuGH, 09.11.1983 - 46/82

  Deutschland / Kommission
• BVerfG, 17.12.1986 - 2 BvR 2032/83

  Asylverfahren - Berufungsausschluß - Nachfluchtgrund - Exilpolitische Betätigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1991 - 13 A 10021/87

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausbürgerung als Asylgrund; Verwaltungsverfahren
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1989 - 11 A 97/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1987 - 17 A 10265/85
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 76.87

  Asylantrag - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86

  Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• VGH Hessen, 01.02.1988 - 12 OE 419/82

  Zur Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84

  Asylrecht: Türkei - Anerkennung wegen Zugehörigkeit zu DHKD und KOMKAR
• EuGH - 88/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Steinfort / Kommission

• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

  Der Senat geht nach alledem aufgrund der oben getroffenen Feststellungen davon aus, daß die von dem Kläger öffentlich und in hervorgehobener Weise ausgeübte exilpolitische Tätigkeit und sein Einsatz im Kulturbereich, mit denen nicht zuletzt das Ziel eines eigenständigen kurdischen Staats propagiert wird, türkischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind und ihm deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bei einer Rückkehr in die Türkei droht (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, bestätigt durch BVerwG, 02.04.1992 - 9 B 326.91 - Hess. VGH, 06.07.1992 - 12 UE 702/87 -).
• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

  In den Entscheidungsgründen heißt es zunächst, das Gericht könne nicht feststellen, daß die kurdische Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise der Kläger allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war; dazu wird lediglich auf die ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und dessen Urteile vom 30. März 1992 - 12 UE 1631/86 -, vom 6. Juli 1992 - 12 UE 702/87 - und vom 23. November 1992 - 12 UE 2590/89 - verwiesen.
• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei

  Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 -, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86 -, 06.07.1992 - 12 UE 702/87 - ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).

 
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

  Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …

  Da die Berufung des Klägers bereits aus anderen Gründen Erfolg hat (vgl. A. I. 5. und II.), kann hier letztlich offen bleiben, ob dem Kläger, wie er insbesondere im Berufungsverfahren geltend macht, als Angehörigem der kurdischen Volksgruppe in der Türkei politische Verfolgung droht oder ob im Gegenteil eine Kollektivverfolgung der Kurden in der Türkei weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart festgestellt werden kann, wie der erkennende Senat bisher unter Auswertung der in der Liste II. (S. 10 ff.) aufgeführten Unterlagen ständig entschieden hat (zuletzt 30.03.1992 - 12 UE 1631/86 - 06.07.1992 - 12 UE 702/87 -).
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …

  Dem Senat ist aus anderen Berufungsverfahren (Hess. VGH 12 OE 503/82 u. 12 UE 702/87) auch bekannt, daß im Raum Gießen und Wetzlar Gruppen der KKDK bestanden und daß die vom Kläger zu 1) genannten M. T. und M. P. dort Vorstandsfunktionen innehatten.
• VGH Hessen, 29.12.1992 - 12 UZ 2624/92

  Abschiebungsandrohung - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Soweit die vom Antragsteller zum asylrechtlichen Teil der Klage aufgeworfene Frage auf die Asylrelevanz von exilpolitischen Aktivitäten zielt, so hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom 6. Juli 1992 (12 UE 702/87) folgendes ausgeführt:.