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   VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09.N   

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VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09.N (https://dejure.org/2010,1054)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.04.2010 - 4 C 306/09.N (https://dejure.org/2010,1054)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N (https://dejure.org/2010,1054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB
    Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; Konfliktbewältigung zwischen Wohnen und Gewerbe; heranrückende Wohnbebauung; Lärmimmissionen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung durch Festsetzung von Mischgebieten im Bereich eines durch den Regionalplan festgelegten "Siedlungsbeschränkungsbereichs" des Flughafens Frankfurt am Main; Qualifikation eines ehemals gewerblich genutzten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Umnutzung eines ehemaligen Hafens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Umnutzung des Offenbacher Hafens: Bebauungsplan Nr. 563 A "Hafengebiet Offenbach, Mainviertel" der Stadt Offenbach am Main unwirksam

  • fr-online.de (Pressebericht)

    Offenbacher Großprojekt: VGH kippt Hafenbebauung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 782
  • DÖV 2010, 662
  • BauR 2010, 1531
  • ZfBR 2010, 588
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (55)

  • BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

    Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz;

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).

    Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

    Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 - "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

    Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

    Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.

  • BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

    Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Trennungsgebot um nicht mehr als einen ausnahmefähigen Grundsatz (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.

  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

    Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    Diese dienten der Überprüfung der artenschutzrechtlichen Belange und fanden ihren Niederschlag in der "Betrachtung der artenschutzrechtlichen Belange zum Bebauungsplan '563 A Hafen Offenbach, Mainviertel', Stadt Offenbach am Main" der Götte Landschaftsarchitekten GmbH vom 21. Dezember 2007 (s. Bl. 246 ff. der Gerichtsakte 4 C 2607/08.N).

    Wie die Antragsgegnerin in dem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9. September 2009 in dem Verfahren 4 C 2607/08.N (Bl. 56 ff. Gerichtsakte) selbst darlegt, ergibt sich rechnerisch in sechzehn von neunzehn Plangebietsteilen bei einer Ausnutzung der zugelassenen maximalen Bruttogeschossflächen eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ).

    Denn aus dem von der Antragsgegnerin (in dem Verfahren 4 C 2607/08.N, Bl. 565 f. der Gerichtsakte) vorgelegten Luftbild des Offenbacher Hafens aus dem Jahr 1960 und der beigefügten Übersicht über die historischen Grundstücksnutzungen ergibt sich, dass sich im Plangebiet überwiegend Hafenanlagen befanden, insbesondere Tanklager, Lagerhallen und Lagerplätze.

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen;

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    Ob eine raumordnerische Vorgabe die Qualität eines Ziels oder eines Grundsatzes hat, hängt nicht von der Bezeichnung ab, sondern richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage selbst (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2003 - BVerwG 4 BN 25.03 - SächsVBl. 2003, 192; BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - BRS 66 Nr. 5).

    In einem solchen Fall handelt es sich um eine verbindliche Aussage, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen ist (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

    Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    Diese Regelung gilt (nach ganz überwiegender und zustimmungswürdiger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur: Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 185 c; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl., § 31 b Rdnr. 60; Hünnekens/Arnold, BauR 2006, 1232 ; Breuer, NuR 2006, 614 ; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.03.2008 - 1 KN 93/07 - DVBl. 2008, 724; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.07.2007 - 15 N 06.741 - BRS 71 Nr. 2; a. A.: Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Band 2, Stand: 01.09.2009, § 31 b WHG Rdnr. 60 a) nur für die neu in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügte Kategorie von Überschwemmungsgebieten, die in § 31 b Abs. 2 WHG 2005 definiert werden, nicht dagegen für die nach altem Recht ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete.

    Solcher landesrechtlicher Regelungen bedürfte es nicht, wenn das neue, verschärfte Recht ohne weiteres für die Überschwemmungsgebiete alten Rechts gälte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.03.2008, a. a. O.; Hünnekens/Arnold, a. a. O., S. 1237).

  • VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 406/04

    Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    [...]" Bei den vorgenannten Festlegungen des Regionalplans handelt es sich um verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes und damit um Ziele im Sinne des § 12 Abs. 1 HLPG (in diesem Sinne auch: Hessischer VGH, Urteil vom 03.11.2005 - 4 N 177/05 - BRS 69 Nr. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 N 406/04 - NVwZ-RR 2005, 11).

    Mindestens die ersten drei Sätze der Nr. 5.2-2 enthalten auch inhaltlich eindeutige Beachtenspflichten für die Träger öffentlicher Belange (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 26.07.2004, a. a. O.; vgl. auch Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, Stand: Mai 2009, K § 2 Rdnr. 112).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 850/95

    Überschreitung der Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung - wirtschaftliche

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Grundstücken ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.1995 - 8 S 850/95 - BRS 57 Nr. 82).

    In der Begründung des Bebauungsplans ist schlüssig darzulegen, welche (besonderen) städtebaulichen Gründe die Überschreitung der Obergrenzen der § 17 Abs. 1 BauNVO erfordern (Fickert/Fieseler, a. a. O., § 17 Rdnr. 28; König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 21 b; BVerwG, Beschluss vom 26.01.1994 - BVerwG 4 NB 42/93 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.1995 - 8 S 850/95 - BRS 57 Nr. 82).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    Gegen diesen Grundsatz würde verstoßen, wenn Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2009 - 7 D 11/08.NE - NuR 2009, 421; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.04.2008 - 7 D 110/07.NE - zitiert nach Juris; zu der Ermittlungsdichte im Rahmen einer straßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274, 293 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - BVerwG 3 A 39/07 - NVwZ 2010, 44 ).

    Gleiches gilt für den Störungstatbestand des Art. 5 Vogelschutzrichtlinie, wonach sich die Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirken muss; das ist mit Blick auf das Schutzziel der Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Art. 1 VRL) sowie das Verschlechterungsverbot (Art. 13 VRL) nicht der Fall, wenn der aktuelle Erhaltungszustand der betroffenen Arten sichergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 09.07.2008, a. a. O. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009, a. a. O., S. 51).

  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

    Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen;

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander, also beispielsweise von Industriegebieten, Gewerbegebieten, Mischgebieten oder Wohngebieten untereinander, und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten (BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - DÖV 1999, 733; BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70).

    Wird durch mehr als nur geringfügiges Abweichen im Bebauungsplan das Gewicht verschoben, das nach dem Flächennutzungsplan einer Baufläche im Verhältnis zu anderen Bauflächen und zu den von Bebauung freizuhaltenden Flächen nach Qualität und Quantität zukommt, so wird der Bebauungsplan in aller Regel dem Flächennutzungsplan derart widersprechen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr als aus dem Flächennutzungsplan "entwickelt" anzuerkennen sind (BVerwG, Urteil vom 28.02.1975, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung

    Auszug aus VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
    In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander, also beispielsweise von Industriegebieten, Gewerbegebieten, Mischgebieten oder Wohngebieten untereinander, und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten (BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - DÖV 1999, 733; BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70).

    Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungselement der städtebaulichen Entwicklung "im großen und ganzen" behalten oder verloren hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6/98 - BRS 62 Nr. 48).

  • BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der

  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

    Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung,

  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe;

  • BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 25.03

    Festlegung der Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

    Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

  • BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

    Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen

  • BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

    Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches

  • BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer

  • BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

    Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08

    Umweltprüfung: Scoping-Termin erforderlich?

  • BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02

    Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
  • BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96

    Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990

  • BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05

    Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07

    Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer

  • VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

    Regionalplan; Genehmigung;  geänderte tatsächliche Verhältnisses

  • VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741

    Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das

  • BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07

    Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der

  • BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 42.93

    Überprüfung einer Vorschrift in einem Normenkontrollverfahren - Aufstellung eines

  • OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

    Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB ,

  • BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03

    Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Überschreitung der Obergrenzen für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1993 - 10a NE 81/90

    Bauleitplanung: Fehlerhafte Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets mit

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79

    Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot

  • VGH Bayern, 25.05.1998 - 14 N 96.2997
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78

    Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen

  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

    Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO;

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

    Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

    Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08

    Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines

  • OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 2470/96

    Normenkontrollverfahren; Auslegungsdauer; Bebauungsplans; Bürgerbeteiligung

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99

    Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf

  • OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06

    Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 113/05
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.07.1980 - 1 C 4/78

    Verletzung von Verfahrensvorschriften; Formvorschriften; Fehlen; Begründung

  • VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

    Dieses erfasst sowohl das Leben innerhalb der Gebäude als auch die angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche, wie Balkone, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und sonstige Grün- und Freiflächen (vgl.: Hessischer VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, BRS 76 Nr. 5).

    Denn die Abschätzung des von einem in Betrieb befindlichen Gewerbegebiet ausgehenden Gewerbelärms durch Belegung der Gewerbeflächen mit den einschlägigen flächenbezogenen Schallleistungspegeln ist grundsätzlich nicht ausreichend; die Ermittlung der Emissionssituation im benachbarten Gewerbegebiet hat im Wesentlichen auf Grundlage der Genehmigungsbescheide verbunden mit einer rechnerischen und/oder messtechnischen Ermittlung der Lärmimmissionen zu erfolgen (vgl.: Hessischer VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, BRS 76 Nr. 5).

  • VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung,

    Gegen diesen Grundsatz würde verstoßen, wenn Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden (Hessischer VGH, Urteil vom 22.04.2010 - 4 C 306/09 - BRS 76 Nr. 5 = BauR 2010, 1531), OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.01.2009 - 7 D 11/08.NE - NuR 2009, 421 und vom 17.04.2008 - 7 D 110/07.NE - Juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.03.2010 - 8 N 09.2304 - Juris; zu der Ermittlungsdichte im Rahmen einer straßenrechtlichen Planfeststellung vgl.: BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274, 293 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - BVerwG 3 A 39.07 - NVwZ 2010, 44).

    Ein städtebauliches Bedürfnis nach einer zeitlichen Staffelung von baulichen Anlagen besteht jedoch dort, wo eine bestimmte Anlage zunächst verwirklicht sein muss, bevor weitere Anlagen folgen können, um z. B. die von der Bauleitplanung zu lösenden Konflikte des Immissionsschutzes sachgerecht zu lösen (Hessischer VGH, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O.; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Oktober 2011,§ 9 Rdnr. 511).

    Dass es in diesen Fällen angesichts angespannter öffentlicher Haushalte in jedem Fall zu einer Bebauung im Wege der Ersatzvornahme kommt, kann ebenfalls nicht angenommen werden (vgl. hierzu auch: Hessischer VGH, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O.).

    So lässt das Schallschutzkonzept der Antragsgegnerin unberücksichtigt, dass für die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Wohnbebauung ein Baugenehmigungsverfahren nicht obligatorisch und daher nicht sichergestellt ist, dass auf der Ebene der Baugenehmigung für die Einhaltung der Lärmschutzvorgaben Sorge getragen wird (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22.04.2010, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

    Er war auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, weil nach den Umständen des vorliegenden Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel im Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre (vgl. vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 29 m.w.N.; HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - ZfBR 2010, 588 = juris Rn. 104).

    - ob die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0, 45 für die "HGR 2" von den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB gedeckt ist und / oder ob insofern die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung (§ 2 Abs. 3 BauGB) bzw. an die Abwägung (§ 1 Abs. 7, Abs. 8 BauGB) hinreichend beachtet worden sind (vgl. HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - ZfBR 2010, 588 = juris Rn. 103 f.; VGH BW, U.v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.9.2011 - OVG 2 A 8.11 - BauR 2012, 1612 = juris Rn. 69 ff.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, zu § 17 BauNVO Rn. 36; Wirth, BauR 2016, 758/761) und - ob sonstige von der Antragstellerin behauptete Verstöße gegen § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsfehler) bzw. Verstöße gegen § 2 Abs. 3 (Ermittlungs- / Bewertungsdefizite) etwa hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung (einzelfallabhängig, vgl. einerseits: BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 35 ff.; B.v. 13.4.2018 - 9 NE 17.1222 - juris Rn. 16, 23 ff.; andererseits: BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 1 N 11.986 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 55 ff.; U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 110 ff.; VGH BW, U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 = juris Rn. 62 ff. m.w.N.) oder der Auswirkungen auf den Straßenverkehr vorliegen, 40 sind aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich.

  • VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A

    Gegen diesen Grundsatz würde verstoßen, wenn Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden (Hessischer VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09 -, BRS 76 Nr. 5 = BauR 2010, 1531, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, NuR 2009, 421 und vom 17. April 2008 - 7 D 110/07.NE - juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 16. März 2010 - 8 N 09.2304 -, juris; zu der Ermittlungsdichte im Rahmen einer straßenrechtlichen Planfeststellung vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; Urteil vom 18. März 2009 - 3 A 39.07 -, NVwZ 2010, 44 [BVerwG 18.03.2009 - BVerwG 9 A 39.07] ).

    Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung "im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, UPR 1999, 271 = DÖV 1999, 733; Hessischer VGH, Urteile vom 8. September 1986 - 3 OE 57/83 -, NVwZ 1988, 541 [VGH Hessen 08.09.1986 - 3 OE 57/83] und vom 4. Juni 1987 - 3 OE 36/83 -, BRS 47 Nr. 20; Beschluss vom 24. Januar 1989 - IV N 8/82 -, UPR 1989, 394; Urteile vom 6. November 2000 - 9 N 2265/99 -, HSGZ 2001, 441, und 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

    Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem

    Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Plangeber von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen darf, wenn bei einer vorausschauenden Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2007 - BVerwG 4 BN 10.07 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 13. August 2010 - BVerwG 4 BN 6.10 -, NUR 2010, 797, juris Rn. 15; HessVGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, BRS 76 Nr. 5, juris Rn. 97 und Urteil vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rn. 71) und die planende Stelle davon ausgehen kann, dass der zunächst ungelöst gebliebene Konflikt im Zeitpunkt der Plandurchführung in einem anderen Verfahren in Übereinstimmung mit ihrer eigenen planerischen Entscheidung bewältigt wird (vgl. Stüer, a.a.O., Rn. 895).

    Inwieweit damit sichergestellt ist, dass im Verfahren über die Erteilung einer Baugenehmigung oder im Genehmigungsfreistellungsverfahren auch die Einhaltung eines hinreichenden Schallschutzniveaus gewährleistet ist und die Bauaufsichtsbehörde wirksam für die Einhaltung der Lärmschutzvorgaben Sorge tragen kann, ist fraglich (vgl. zu einer entsprechenden Fallkonstellation HessVGH, Urteil vom 22. April 2010, a.a.O., Rn. 97 und Urteil vom 29. März 2012, a.a.O., Rn. 71).

  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10

    Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

    Eine Überschreitung hat regelmäßig die Unwirksamkeit/Nichtigkeit des Bebauungsplans zur Folge (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22.04.2010 - 4 C 306/09.N -, LKRZ 2010, 312 = BauR 2010, 1531).
  • VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums -

    Dies führt dazu, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, soweit sie das SO-Gebiet betreffen, insgesamt unwirksam sind, denn es muss offen bleiben, wie der Gemeinderat der Beklagten hinsichtlich der weiteren Parameter zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung reagiert hätte, wäre ihm das Überschreiten der maximal zulässigen Geschossflächenzahl bewusst gewesen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011, a.a.O., Juris Rn. 66; ebenso Hess. VGH, Urteil vom 22.04.2010 - 4 C 306/09.N -, Juris Rn. 98; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2015 - 3 S 276/15 -, VBlBW 2016, 27-31 und Juris, dort Rn. 31ff, zu den Folgen der Nichteinhaltung einer in § 17 Abs. 1 BauNVO enthaltenen GFZ-Obergrenze).
  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Zudem beschränkt sich die Schutzwürdigkeit im Wesentlichen auf die üblichen Nutzungszeiten am Tag, weil diese Bereiche nachts nicht zum Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind (vgl. VGH BW, U.v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris Rn. 54; HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - juris Rn. 90; BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. Rn. 92).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von

    vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr. 39 = juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2007 - 7 D 113/05.NE -, juris Rn. 50; Hess. VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, DVBl. 2010, 782 = juris Rn.46; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - OVG 2 A 2.06 -, juris Rn. 25.
  • VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

    Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

    Die Prüfung, ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG, entgegenstehen, setzt zunächst eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, juris Rdnr. 68 ; Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09 -, BRS 76 Nr. 5 = BauR 2010, 1531).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
  • VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

    Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 2 D 354/21
  • VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

    Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"

  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 246/09

    Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 326/09

    Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

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