Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.05.1998 - 8 UE 1163/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
EWGV 516/77
Obst-Produktsbeihilfen: zur Erzeuger-Vereinigung; zur Unverzinslichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.06.1989 - 77/88
Stute Nahrungsmittelwerke / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1998 - 8 UE 1163/97
Auf einen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1989 - Rs. 77/88 - (Slg. 1989, 1755 ff.) zur Auslegung des Art. 3 a der Verordnung Nr. 516/77 entschieden, eine Erzeugervereinigung sei dadurch gekennzeichnet, daß sie auf Veranlassung von Erzeugern gegründet worden sei und im wesentlichen aus Erzeugern bestehe.Der Europäische Gerichtshof gehe in seinem Urteil vom 15. Juni 1989 - Rs 77/88 - in Nr. 17 insofern von falschen Voraussetzungen aus, wenn er dort ausführe, daß die Firma R B Hamburg Obsterzeugerorganisation von einer anderen einzelstaatlichen Behörde als der zuständigen Interventionsstelle als Erzeugergemeinschaft anerkannt worden sei.
Es ist auch unerheblich, ob der Zeuge gegenüber Frau B die Auffassung vertreten hat, die B GmbH sei eine Erzeugerorganisation und falle damit automatisch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 516/77. Denn insoweit hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1989 - Rechtssache 77/88 - zu Recht entschieden, Art. 3 a der Verordnung Nr. 516/77 lege weder die Anforderungen fest, denen eine Erzeuger-Vereinigung genügen müsse, noch das Verfahren für die Anerkennung einer solchen Vereinigung (Randnr. 9).
Entscheidend ist nach allem und insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 1989 - Rs C-77/78 - (Slg. 1989, 1755 ff.), ob die B -GmbH die von der VO (EWG) Nr. 516/77 des Rates aufgestellten inhaltlichen Voraussetzungen einer Erzeuger-Vereinigung erfüllt.
- BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 59.96
Verwaltungsprozeßrecht - Prozeßvertretung, Auslegung der Vertretungsanzeige durch …
Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1998 - 8 UE 1163/97
Mit Beschluß vom 20. Dezember 1996 - 3 B 59.96 - hat das Bundesverwaltungsgericht den vorgenannten Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben. - EuGH, 12.07.1979 - 77/78
Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1998 - 8 UE 1163/97
Entscheidend ist nach allem und insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 1989 - Rs C-77/78 - (Slg. 1989, 1755 ff.), ob die B -GmbH die von der VO (EWG) Nr. 516/77 des Rates aufgestellten inhaltlichen Voraussetzungen einer Erzeuger-Vereinigung erfüllt.
- BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99
Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von …
BVerwG 3 C 11.99 VGH 8 UE 1163/97.