Volltextveröffentlichungen (4)

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  Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!

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Besprechungen u.ä.

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  Sämtliche Wertungskriterien sind bekanntzumachen! (VPR 2017, 171)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Stellt ein Auftraggeber jedoch zu einem Zuschlagskriterium Unterkriterien auf, hat er diese den Bietern - und zwar vor Angebotsabgabe - mitzuteilen (grundlegend: vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06).

  Die erkennende Kammer hat in einer vergleichbaren Fallkonstellation (Beschluss vom 25. Februar 2016 - VK 28/15) ausgeführt, dass nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Gewichtung der für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien und Unterkriterien, sondern auch die Ausgestaltung der Wertungsmatrix zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben ist, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06 - mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 1/12).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Über die Erkennbarkeit der einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände hinaus muss dabei für den Bieter auch die Vergaberechtswidrigkeit zu erkennen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni -, Verg 8/13).

  Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls dann erreicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni -, Verg 8/13), wenn die bekannt gemachten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand derer das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird und sie infolgedessen auch vor einer willkürlichen und/ oder diskriminierenden, d.h. einer die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind.

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Nach der Rechtsprechung ist eine Bewertungsmethode zu wählen, die die Qualitätsunterschiede angemessen abbildet (zur "alles-oder-nichts-Wertung" für den vergleichbaren Fall des Eingangs von nur zwei Angeboten, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13).

 
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Die erkennende Kammer hat in einer vergleichbaren Fallkonstellation (Beschluss vom 25. Februar 2016 - VK 28/15) ausgeführt, dass nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Gewichtung der für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien und Unterkriterien, sondern auch die Ausgestaltung der Wertungsmatrix zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben ist, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06 - mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 1/12).
• VK Bund, 31.08.2016 - VK 2-79/16

  Schulnotensystem, Konkretisierung Erwartungshorizont

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Tatsächlich wäre, wie auch die Antragstellerin in der Stellungnahme vom 20. Februar 2017 angeführt hat, ein Angebot außerhalb der Vorgaben der Leistungsbeschreibung wegen Änderung der Vergabeunterlagen auszuschließen (vgl. aber auch VK Bund, Beschluss vom 31. August 2016 - VK 2-79/16 zur widersprüchlichen Verwendung von Vorgaben der Leistungsbeschreibung als Mindestanforderung und Bewertungskriterium).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Die erkennende Kammer hat in einer vergleichbaren Fallkonstellation (Beschluss vom 25. Februar 2016 - VK 28/15) ausgeführt, dass nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Gewichtung der für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien und Unterkriterien, sondern auch die Ausgestaltung der Wertungsmatrix zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben ist, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06 - mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 1/12).
• VK Brandenburg, 25.02.2016 - VK 28/15

  Nur erkennbare Vergabeverstöße müssen gerügt werden!

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Die erkennende Kammer hat in einer vergleichbaren Fallkonstellation (Beschluss vom 25. Februar 2016 - VK 28/15) ausgeführt, dass nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Gewichtung der für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien und Unterkriterien, sondern auch die Ausgestaltung der Wertungsmatrix zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben ist, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06 - mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 1/12).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Ob Zuschlagskriterien zu unbestimmt sind, weil ein Umrechnungssystem für den Preis in Wertungspunkte fehlt, sei einem verständigen Bieter in seiner vergaberechtlichen Parallelwertung in der Laiensphäre nicht erkennbar (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. August 2011 - Verg 16/11 und 29. April 2015 - Verg 35/14; VK Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2009 - VK-13/2009).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Ob Zuschlagskriterien zu unbestimmt sind, weil ein Umrechnungssystem für den Preis in Wertungspunkte fehlt, sei einem verständigen Bieter in seiner vergaberechtlichen Parallelwertung in der Laiensphäre nicht erkennbar (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. August 2011 - Verg 16/11 und 29. April 2015 - Verg 35/14; VK Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2009 - VK-13/2009).
• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Für die Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes komme es nach EuGH (Urteil vom 12. März 2015 - Rs. C-583/13) auf den Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, an.
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
• VK Nordbayern, 19.02.2014 - 21.VK-3194-58/13

  Wertungs- und Zuschlagskriterien müssen eindeutig beschrieben werden!
• VK Brandenburg, 31.05.2016 - VK 6/16

  Ist Betonbauweise gefordert, genügt Referenz zu Asphaltbauweise nicht!
• VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09

  Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung

• VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …

  Die Antragstellerin sei nicht präkludiert, weil die beanstandete Verfahrensart etwa aus der Bekannt-machung oder den Vergabeunterlagen "erkennbar" gewesen sei und verwies hinsichtlich des anzulegenden Maßstabs auf die Entscheidung der erkennenden Kammer vom 1. März 2017 (Az.: VK 2/17).