Rechtsprechung
| VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundeskartellamt
Rabattverträge - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt und die Ag war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Rechtsfragen zur vergaberechtlichen Zulässigkeit von Zuschlagskriterien nach europäischem und deutschem Vergaberecht aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Dementsprechend wurde schon früh entschieden, dass es einer strikten Trennung von (unternehmensbezogenen) Eignungs- und (leistungsbezogenen) Zuschlagskriterien bedarf, deren Vermischung vergaberechtlich unzulässig ist (siehe hierzu grundlegend EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06, sowie BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06). - OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Auszug aus VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Nicht zu entscheiden ist, inwieweit die von den Ag mit der Forderung nach der Belegenheit eines Produktionsstandortes verfolgten Ziele im Rahmen von Eignungskriterien zulässig wären (zu den beschränkten Möglichkeiten des Auftraggebers bei der Auswahl von Eignungskriterien siehe zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020, VII-Verg 36/19).
- BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
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Dementsprechend wurde schon früh entschieden, dass es einer strikten Trennung von (unternehmensbezogenen) Eignungs- und (leistungsbezogenen) Zuschlagskriterien bedarf, deren Vermischung vergaberechtlich unzulässig ist (siehe hierzu grundlegend EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06, sowie BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06). - OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
Auszug aus VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Der vergaberechtlich erforderliche Auftragsbezug ist gegeben, weil es hier um die Einhaltung von Anforderungen geht, die nur für den konkreten Produktionsprozess des vom Auftraggeber zu beschaffenden Produkts gelten und von jedem Bieter unabhängig von den am jeweiligen Standort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, und vom 25. Juni 2014, VII-Verg 39/13). - OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
Auszug aus VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Der vergaberechtlich erforderliche Auftragsbezug ist gegeben, weil es hier um die Einhaltung von Anforderungen geht, die nur für den konkreten Produktionsprozess des vom Auftraggeber zu beschaffenden Produkts gelten und von jedem Bieter unabhängig von den am jeweiligen Standort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, und vom 25. Juni 2014, VII-Verg 39/13). - EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
Auszug aus VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Dies indiziert einen weit auszulegenden Auftragsbezug, der nicht unmittelbar an den zu beschaffenden Gegenstand hier rabattierte Arzneimittel anknüpfen muss (so auch bereits EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, Rs. C-368/10). - OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14
Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …
Auszug aus VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Dabei können auch Aspekte herangezogen werden, die der Verfolgung mittelbarer und teils sogar sekundärer Ziele der Ausschreibung dienen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2014, VII-Verg 30/14).
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20
"Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu ... gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Dezember 2020 (VK 1-92/20) wird zurückgewiesen.Auf die sofortige Beschwerde Antragsgegnerinnen zu ... wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Dezember 2020 (VK 1-92/20) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen, soweit er auf die Gebietslose ... bezogen ist.
Die Antragsgegnerinnen beantragen, 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Dezember 2020 (Az. VK 1-92/20) aufzuheben, soweit er der Antragsgegnerin untersagt, Zuschläge zum Fachlos ... zu erteilen, und Verfahrenszurückversetzung anordnet;.