Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren vor dem Bundeskartellamt; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Schwellenwert für Bauaufträge; Pflicht zur europaweiten Ausschreibung ; Fristen für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens ; Rechtschutzbedürfnis für die Stellung eines ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Einsatz einer Maschine im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag trotz fehlerhafter Vorabinformation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorabinformation gemäß § 13 VgV fehlerhaft: Wieviel Zeit darf sich Bieter für Rüge und Nachprüfungsantrag lassen? (IBR 2003, 1080)

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 724 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Bund, 22.05.2003 - VK 2-12/03

  Bauvorhaben "Linienbaustellen von Ha nach Gö - Oberbaunebenarbeiten zur RPM"

  Auszug aus VK Bund, 12.05.2003 - VK 2-20/03

  Zur Begründung führte sie aus, dass sie erst im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren VK 2 - 12/03 durch einen Schriftsatz vom 10. März 2003 von dem Abschluss des Werkvertrages mit der Beigeladenen und dessen Verlängerung erfahren habe.

  Hinsichtlich der Verlängerungsvereinbarung vom 14. Dezember 2002 habe die Ag in dem Parallelverfahren VK 2 - 12/03 eingeräumt, dass allein im Rahmen der ...baustellen H.

  Sie weist darauf hin, dass die Ag in dem Parallelverfahren VK 2 - 12/03 eingeräumt habe, dass der Auftragswert für die Maschinenbauleistungen bei der ...baustelle H.

  Erst im Zusammenhang mit dem Verfahren VK 2 - 12/03 will sie erfahren haben, dass mit der Beigeladenen ein Werkvertrag abgeschlossen worden ist.

• VK Bund, 13.11.2002 - VK 2-78/02

  Lieferung und Einbau von Notausstiegsfenstern

  Auszug aus VK Bund, 12.05.2003 - VK 2-20/03

  Zwar gibt es für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens keine Fristen, dennoch gilt auch bei diesen Verfahren der Grundsatz, dass ein später Antrag gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen kann, wenn der Antragsteller seinen Antrag erst zu einem Zeitpunkt stellt, zu dem der Gegner und die sonstigen Beteiligten nicht mehr mit einem Verfahren rechnen müssen (vgl. VK 2 - 78/02, Beschluss vom 13. November 2002).

• VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07

  Bestimmung der Gesamtauftragssumme

  Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn die Auftraggeber bewusst den Auftragswert unterhalb der Grenze der Schwellenwerte für die europaweite Ausschreibung ansetzt, um eine derartige Ausschreibung zu vermeiden (2. VK Bund, B. v. 12.5.2003 - Az.: VK 2-20/03; im Ergebnis ebenso Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 18.05.2006 - Az.: Verg 3/2005; VK Südbayern, B. v. 29.11.2005 - Az.: Z3-3-3194-1-46-09/05; 2. VK Brandenburg, B. v. 11.11.2005 - Az.: 2 VK 68/05).
• VK Südbayern, 29.11.2005 - Z3-3-3194-1-46-09/05

  Wann liegt eine Bauleistung vor?

  Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn die Auftraggeber bewusst den Auftragswert unterhalb der Grenze der Schwellenwerte für die europaweite Ausschreibung ansetzt, um eine derartige Ausschreibung zu vermeiden (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 12.5.2003 - Az.: VK 2-20/03).
• VK Bund, 22.05.2003 - VK 2-12/03

  Bauvorhaben "Linienbaustellen von Ha nach Gö - Oberbaunebenarbeiten zur RPM"

  Dieser Vergaberechtsverstoß werde von der ASt in einem gesonderten Verfahren angegriffen werden (s. dazu VK 2 - 20/03).