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   VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15   

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https://dejure.org/2016,1965
VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15 (https://dejure.org/2016,1965)
VK Bund, Entscheidung vom 18.02.2016 - VK 2-137/15 (https://dejure.org/2016,1965)
VK Bund, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - VK 2-137/15 (https://dejure.org/2016,1965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundeskartellamt

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Toll Collect wird auch auf Bundesstraßen LKW-Maut erheben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausweitung der Lkw-Maut: Bund darf exklusiv mit Toll Collect verhandeln

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Der Fall Toll Collect - Oder: Wie gestalte ich selbst die Voraussetzungen für eine spätere Direktvergabe?

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Direktvergabe einer Systemerweiterung wegen Ausschließlichkeitsrechten des Bestandsbetreibers

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen De-facto-Vergabe! (VPR 2016, 144)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen De-facto-Vergabe! (IBR 2016, 357)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Direktvergabe bei selbst geschaffenen Ausschließlichkeitsrechten möglich? (VPR 2016, 182)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Direktvergabe bei selbst geschaffenen Ausschließlichkeitsrechten möglich? (IBR 2016, 418)

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 514
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in

    (2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N .; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig , Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163 ).

    Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.

  • VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

    Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

    Anderenfalls handelt es sich um rein internes Verwaltungsrecht (2. VK Bund, B. vom 20.1.2016, VK 2-137/15).
  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

    Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?

    Der Vertragsschluss bzw. die tatsächliche De-facto-Vergabe muss nicht abgewartet werden (VK Bund, Beschluss vom 18.02.2016, VK 2-137/15).
  • VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

    Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

    Auch dass sich offensichtlich Auftraggeberin und Antragstellerin bereits mit gegenläufigen Interessen bei der Vereinbarung des HXX-Vertrag gegenüberstanden und dieser erst durch Schiedsspruch gemäß § 73 b Abs. 4 a SGB V festgesetzt werden konnte, spricht nicht dagegen, dass die Antragstellerin von vorneherein als untaugliche Vertragspartnerin für den streitgegenständlichen Vertrag anzusehen wäre, denn selbst aufgrund des Umstands, dass zwischen einem Auftraggeber und dem Bieter ein Schiedsverfahren noch anhängig ist, kann nicht auf eine mangelnde Eignung des Bieters geschlossen werden (VK Bund, B. v. 18.02.2016 - VK 2-137/15).
  • VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung

    2 GWB stellen zu müssen (vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 18. Februar 2016, VK 2-137/15).
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