Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter Krankentransport

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter Krankentransport

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen - qualifizierter Krankentransport, nachrangige Dienstleistungen, Neuvergabe, Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags, de-facto-Vergabe, Ausschlussfrist

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wesentliche Änderungen der Dienstleistung bei vereinbarter Vertragsverlängerung kann Neuvergabe sein

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig! (VPR 2016, 97)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12

  Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Die Richtlinienbestimmung ist hinreichend bestimmt und enthält bezüglich ihrer Umsetzung zur vorliegenden Frage keinen Spielraum, so dass der nationalen Gesetzgebung nicht vorgegriffen wird (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2014, VII-Verg 30/14, NZS 2015, 68 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 651/12] ; Müller/Kellermann, ZfBR 2015, 347 ff.; Oberndörfer/Lehmann, BB 2015, 1027/1033 [zu V.]).
• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  C 160/08 rügte der Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom 28.07.2015 die ohne Ausschreibungsverfahren erfolgte Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen an Axxxxx und Bxxxxx als vergaberechtswidrig.
• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Erheblich ist nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Schleswig ( Beschluss vom 28.08.2015 - 1 Verg 1/15 - zitiert nach ibr-online) eine Vertragsänderung durch Aufstockung der vereinbarten Leistungen aber dann, wenn die in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Bagatellschwellen für eine vergaberechtskonforme Vertragsanpassung überschritten sind.

 
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Die §§ 99, 100 GWB machen keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen; sie sehen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.2014 - VII-Verg 32/13 ;… OLG Celle, a.a.O).
• OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

  Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Nur unwesentliche Inhaltsänderungen oder Anpassungen allein reichen dagegen nicht aus, um die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf einen laufenden Vertrag zu begründen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2001 - 13 Verg 5/00 , VergabeR 2001, Seite 327 ff. ).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Die Richtlinienbestimmung ist hinreichend bestimmt und enthält bezüglich ihrer Umsetzung zur vorliegenden Frage keinen Spielraum, so dass der nationalen Gesetzgebung nicht vorgegriffen wird (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2014, VII-Verg 30/14, NZS 2015, 68 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 651/12] ; Müller/Kellermann, ZfBR 2015, 347 ff.; Oberndörfer/Lehmann, BB 2015, 1027/1033 [zu V.]).
• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Der Ablauf der Ausschlussfrist führt zum Rechtsverlust der betroffenen Bieter; die Frist ist weder einer Hemmung nach §§ 203 ff. BGB noch einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 - 1 Verg 1/14;… Dreher, in: Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2013, § 101 b GWB Rn. 39, 40;… Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2013, § 101b GWB Rn. 73;… § 101b GWB Rn. 18).
• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist davon auszugehen, dass die Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer dann als Neuvergabe des Auftrags anzusehen sind, wenn sie "wesentliche andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen" (vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2000 - Rs. C-337/98 (Kommission/Frankreich)).
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Bei Rettungsdienstleistungen im Allgemeinen und namentlich auch bei den hier streitbefangenen Dienstleistungen des qualifizierten Krankentransportes handelt es sich um sogenannte nachrangige Dienstleistungen des Anhangs I, Teil B, auf die gemäß § 1 EG Abs. 3 VOL/A Abschnitt 2 der VOL/A nicht in vollem Umfang Anwendung findet (vergleiche OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 99, Rn. 550).
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

  Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird ( OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2012, Verg W 15/11 ; KG Berlin, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11 , VergabeR 2012, 783 ).
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

  Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 23.02.2011 - Verg 17/11

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …

• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!

  Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer sind dann als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen (vgl. EuGH Urteil vom 05.10.2000 - Rs. C-337/98;… Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 "Wall" KG aaO; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg Beschluss vom 05. Oktober 2015 - VgK-37/2015 - Wagner in Langen/Bunte aaO § 99 GWB Rn. 39).