Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 4 S. 1 GWB; § 5 Abs. 1 VOF
  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung einer Feuer- und Rettungswache; Nachweis der Fachkunde durch Vorlage von Referenzobjekten; Vorweisen von Referenzobjekten im Segment der Berufsfeuerwehren oder hauptamtlichen ...

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung einer Feuer- und Rettungswache; Nachweis der Fachkunde durch Vorlage von Referenzobjekten; Vorweisen von Referenzobjekten im Segment der Berufsfeuerwehren oder hauptamtlichen ...

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planung einer Feuerwache: Erfahrungen im Feuerwachenbau erforderlich? (IBR 2012, 171)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Lediglich dann, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren unzweifelhaft ist, ist es mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz unvereinbar, im Nachprüfungsverfahren alle nicht dokumentierten Aspekte unberücksichtigt zu lassen und stets eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, Rz. 71 - 73) Das OLG Düsseldorf vertritt sogar weitergehend die Auffassung, dass die Dokumentation auch von Ermessensentscheidungen unter Umständen noch im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden könne (OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10; Beschluss vom 08.09.2011, Verg 48/11).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Bei Einschaltung eines Anwaltes wird die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2011, WVerg 6/10).

 
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, insbesondere ob die Antragstellerin wirklich durch ein sachlich unangemessenes Auswahlkriterium rechtswidrig von der weiteren Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen wäre, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrages (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, VII Verg 23/06 , Ziff. 1a, zitiert nach VERIS).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Bei der Festlegung der Kriterien für die Fachkunde und Eignung hat der jeweilige öffentliche Auftraggeber einen Ermessensspielraum ( OLG München…, Beschluss vom 21.04.2006, Verg 8/06 , Vergaberecht 2006, S. 561 (564); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11; VK Niedersachsen Beschluss vom 17.06.2011 - VgK-17/2011).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Auch das OLG Celle (Beschluss vom 13.01.2011 13 Verg 15/10) hält eine nachträgliche Dokumentation für zulässig, wenn Manipulationen ausgeschlossen sind und die Dokumentation so zeitnah erfolgt, dass sie die maßgeblichen Feststellungen hinreichend detailliert und zutreffend erfasst.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Lediglich dann, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren unzweifelhaft ist, ist es mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz unvereinbar, im Nachprüfungsverfahren alle nicht dokumentierten Aspekte unberücksichtigt zu lassen und stets eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, Rz. 71 - 73) Das OLG Düsseldorf vertritt sogar weitergehend die Auffassung, dass die Dokumentation auch von Ermessensentscheidungen unter Umständen noch im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden könne (OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10; Beschluss vom 08.09.2011, Verg 48/11).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Lediglich dann, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren unzweifelhaft ist, ist es mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz unvereinbar, im Nachprüfungsverfahren alle nicht dokumentierten Aspekte unberücksichtigt zu lassen und stets eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, Rz. 71 - 73) Das OLG Düsseldorf vertritt sogar weitergehend die Auffassung, dass die Dokumentation auch von Ermessensentscheidungen unter Umständen noch im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden könne (OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10; Beschluss vom 08.09.2011, Verg 48/11).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Ein Unternehmen ist leistungsfähig, wenn es in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller Hinsicht über die zur ordnungsgemäßen, das heißt fach- und fristgerechten Auftragsausführung notwendigen Mittel verfügt, und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (…Müller-Wrede § 97 GWB, Rz. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2004 - Verg 91/04, NZBau 2006, S. 266).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Als unverzüglich gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von 1 bis 3 Tagen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az. 1 Verg 4/03;… Bechtolt, GWB, § 107, Rz. 2).
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10

  Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen …
• OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Nachweis der Bietereignung
• VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Niedersachsen, 17.06.2011 - VgK-17/11

  Einstufung der Verpflichtung eines Auftraggebers aus § 16 Abs. 2 VOB/A zur …
• VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …

• VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19

  Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

  a) Die VK Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2011 - VgK-50/2011, hatte bereits im Jahre 2011 entschieden, dass beim Bau einer Feuer- und Rettungswache mit den Leitstellen der Feuerwehr der Region sowie der Polizei grundsätzlich keine Referenzobjekte gefordert werden dürfen, die sich lediglich auf den Bau einer Feuerwache beziehen.
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Für jedes Kriterium ist daher zu prüfen, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an dem aufgestellten Kriterium besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheint und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränkt (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.11.2011, VgK-50/2011 zu einschränkenden Eignungskriterien).
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?

  An die auftragsbezogene sachliche Rechtfertigung eines einschränkenden Fachkundemerkmals sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen (VK Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2011 - VgK-50/2011).
• VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …

  Wenn sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft, dass jemand sehr früh Kenntnis von Inhalten der Bekanntmachung verschafft habe, so ist er dafür darlegungspflichtig ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.11.2011, VgK-50/2011 m.w. N.).