Volltextveröffentlichung

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  Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung! (VPR 2024, 2028)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zweifel an Eignung von präqualifiziertem Bieter: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung! (IBR 2024, 143)

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• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Dasselbe gilt für ihren Einwand, das Leistungsverzeichnis bzw. die Vergabeunterlagen seien ungenau und widersprüchlich und entsprächen daher nicht den Vorgaben in §§ 7 ff. EU VOB/A. Für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung genügt, dass die Verletzung eigener Rechte des Antragstellers möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.07.2017 - Verg 13/17).

  Ausreichend ist, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des antragstellenden Bieters auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (vgl. BGH, Beschluss v. 10.11.2009 - X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.07.2017 - Verg 13/17).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Sämtliche Eignungskriterien sowie deren Nachweise müssen vom öffentlichen Auftraggeber im Vorfeld der Ausschreibung aufgestellt und in der Auftragsbekanntmachung angeführt werden (…vgl. Mager in: Beck'scher Vergaberechtskommentar Bd. 2, 3. Aufl. 2019, VOB/A-EU § 6 Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.04.2022 - Verg 25/21).

  Er kann auch Mindestanforderungen in Bezug auf die Eignung vorgeben, muss sie dann aus Gründen der Transparenz aber ebenfalls bekannt machen (…Mager, a.a.O., § 6 Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.04.2022, a.a.O.; VK Ansbach, Beschluss v. 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16).

• VK Nordbayern, 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16

  Bieter ist präqualifiziert: Eignung ist mit Präqualifikationsnummer nachgewiesen!

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Er kann auch Mindestanforderungen in Bezug auf die Eignung vorgeben, muss sie dann aus Gründen der Transparenz aber ebenfalls bekannt machen (…Mager, a.a.O., § 6 Rn. 7;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.04.2022, a.a.O.; VK Ansbach, Beschluss v. 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16).

  Dies entspricht der Regelung in §§ 122 Abs. 3 GWB, 6b EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Der Auftraggeber darf von präqualifizierten Unternehmen im Umfang ihrer Präqualifizierung keine Einzelnachweise fordern, sondern muss diese als Nachweis der Eignung akzeptieren (…vgl.: Opitz in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 122 Rn. 117) und sich inhaltlich mit den Präqualifikationsunterlagen auseinandersetzen (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18; VK Ansbach, Beschluss v. 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16).

 
• VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Beachtung von Präqualifizierungssystemen bei der …

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Dies entspricht der Regelung in §§ 122 Abs. 3 GWB, 6b EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Der Auftraggeber darf von präqualifizierten Unternehmen im Umfang ihrer Präqualifizierung keine Einzelnachweise fordern, sondern muss diese als Nachweis der Eignung akzeptieren (…vgl.: Opitz in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 122 Rn. 117) und sich inhaltlich mit den Präqualifikationsunterlagen auseinandersetzen (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18; VK Ansbach, Beschluss v. 21.06.2016 - 21.VK-3194-08/16).

  Im Übrigen verstößt die Eignungsprüfung und Ausschlussentscheidung der Antragsgegnerin auch gegen den in § 97 Abs. 2 GWB festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. zu diesem Grundsatz in Zusammenhang mit der Eignungsprüfung: VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Dasselbe gilt für ihren Einwand, das Leistungsverzeichnis bzw. die Vergabeunterlagen seien ungenau und widersprüchlich und entsprächen daher nicht den Vorgaben in §§ 7 ff. EU VOB/A. Für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung genügt, dass die Verletzung eigener Rechte des Antragstellers möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.07.2017 - Verg 13/17).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Ausreichend ist, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des antragstellenden Bieters auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (vgl. BGH, Beschluss v. 10.11.2009 - X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.07.2017 - Verg 13/17).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Allerdings ist ein Bieter nur insoweit präqualifiziert, als die für ihn hinterlegten Angaben mit den Referenzanforderungen des öffentlichen Auftraggebers übereinstimmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022 - Verg 19/22).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Dies gilt umso mehr, als es ohnehin grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel - und insbesondere auch das erforderliche Personal - im Zeitpunkt der Angebotswertung oder Zuschlagserteilung bereits zur Verfügung stehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2013 - Verg 52/12).
• OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 11 Verg 8/17

  Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden …

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Schließlich spricht hier auch der Gesichtspunkt der Herstellung prozessualer "Waffengleichheit" mit der anwaltlich vertretenen Antragsgegnerin, welcher bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eine Rolle spielen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2018 - Verg 60/17; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.11.2017 - 11 Verg 8/17) dafür, die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin auszusprechen.
• OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17

  Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …

  Auszug aus VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Schließlich spricht hier auch der Gesichtspunkt der Herstellung prozessualer "Waffengleichheit" mit der anwaltlich vertretenen Antragsgegnerin, welcher bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eine Rolle spielen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2018 - Verg 60/17; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.11.2017 - 11 Verg 8/17) dafür, die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin auszusprechen.