Volltextveröffentlichungen (5)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gegen eine Interimsbeauftragung durch den öffentlichen Auftraggeber

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungsantrag ist keine vorläufige Maßnahme!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Brandenburg, 10.01.2013 - Verg W 8/12

  Auch das OLG kann einstweilige Anordnung erlassen!

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  In der Beschwerdeinstanz ist der Vergabesenat für entsprechende Anträge zuständig (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2007 - VII-Verg 47/07).

  In den von der Rechtsprechung dazu entschiedenen Fällen drohte allerdings der faktische Vollzug des gesamten Auftrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12 und VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 VK 2 - 47/14) oder zumindest doch erheblicher Teile des Auftrags (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03) der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war.

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Gerade vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16 und EuGH, Urteil vom 14.07.2016 C - 6/15) stellt sich insbesondere die Vergaberechtskonformität des Wertungssystems an sich problematisch dar, da es nur drei verbal umschriebene Stufen enthält, die jeweils mit einer Spanne von 1 bis 3, 4 bis 7 und 8 bis 10 Punkte bewertet werden können.
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Gerade vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16 und EuGH, Urteil vom 14.07.2016 C - 6/15) stellt sich insbesondere die Vergaberechtskonformität des Wertungssystems an sich problematisch dar, da es nur drei verbal umschriebene Stufen enthält, die jeweils mit einer Spanne von 1 bis 3, 4 bis 7 und 8 bis 10 Punkte bewertet werden können.

 
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Gerade vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16 und EuGH, Urteil vom 14.07.2016 C - 6/15) stellt sich insbesondere die Vergaberechtskonformität des Wertungssystems an sich problematisch dar, da es nur drei verbal umschriebene Stufen enthält, die jeweils mit einer Spanne von 1 bis 3, 4 bis 7 und 8 bis 10 Punkte bewertet werden können.
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Grundsätzlich sind nach der Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07) diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten, auch an dem Verfahren zur Vergabe der Interimsaufträge zu beteiligen.
• VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Nachprüfungsverfahren: Abbruchleistungen

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  In den von der Rechtsprechung dazu entschiedenen Fällen drohte allerdings der faktische Vollzug des gesamten Auftrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12 und VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 VK 2 - 47/14) oder zumindest doch erheblicher Teile des Auftrags (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03) der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war.
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Zudem ist in diesem besonderen Fall wegen der weitgehenden Identität des Leistungsgegenstands (anders als im Sachverhalt der Entscheidung des OLG Brandenburg OLG Brandenburg, Beschluss vom. 06.03.2012 - Verg W 16/11) möglicherweise zu prüfen, ob nicht ausnahmsweise die Auftragswerte der Interimsvergabe und der Hauptsache zusammenzurechnen sind (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13).
• OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergaberecht: Pflicht zur Beteiligung eines Bieters bei der freihändigen Vergabe …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Grundsätzlich sind nach der Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2008 - 1 Verg 1/08; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008 - WVerg 10/07) diejenigen, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt hatten, auch an dem Verfahren zur Vergabe der Interimsaufträge zu beteiligen.
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 16/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsbeauftragung von …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Zudem ist in diesem besonderen Fall wegen der weitgehenden Identität des Leistungsgegenstands (anders als im Sachverhalt der Entscheidung des OLG Brandenburg OLG Brandenburg, Beschluss vom. 06.03.2012 - Verg W 16/11) möglicherweise zu prüfen, ob nicht ausnahmsweise die Auftragswerte der Interimsvergabe und der Hauptsache zusammenzurechnen sind (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13).
• OLG Celle, 29.08.2003 - 13 Verg 15/03

  Erforderlichkeit einer übergangsweisen befristeten freihändigen Vergabe aus …

  Auszug aus VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  In den von der Rechtsprechung dazu entschiedenen Fällen drohte allerdings der faktische Vollzug des gesamten Auftrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12 und VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 VK 2 - 47/14) oder zumindest doch erheblicher Teile des Auftrags (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03) der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war.
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

  Das Interesse des Bestandsdienstleisters, den Zeitraum seiner Leistungserbringung über das Vertragsende hinaus zu verlängern, ist aber vergaberechtlich nicht geschützt (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 29. Dezember 2016, Z3-3-3194-1-47-11/16, juris Rn. 133, 137).

  Dahinstehen kann, ob die vorgezogene Zuschlagsgestattung mit einer zeitlichen Befristung oder sonstigen Modifikation des Vertragsinhalts verknüpft werden könnte (verneinend: KG…, Beschluss vom 26. Januar 2022, Verg 8/21, juris Rn. 4; VK Kiel…, Beschluss vom 10. Februar 2005, VK-SH 02/05, juris Rn. 39, 41;… a. A. wohl OLG Düsseldorf VergabeR 2015, 797 [juris Rn. 12];… Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck"scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 169 Rn. 39; offenlassend: OLG Naumburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2007, 1 Verg 6/07, juris Rn. 23) oder - gegebenenfalls auf entsprechenden Antrag - unter Auflagen hinsichtlich der Vertragsdurchführung gestellt werden dürfte (…verneinend: Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB § 169 Rn. 64;… Byok/Jaeger in Byok/Jaeger, Vergaberecht, GWB § 169 Rn. 40; zu vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Vertragsdurchführung vgl. auch VK Südbayern…, Beschluss vom 3. Mai 2021, 3194.Z3-3_01-21-26, juris Rn. 21 f.; Beschluss vom 29. Dezember 2016, Z3-3-3194-1-47-11/16, juris Rn. 135;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. 2022 Stand: 13. Oktober 2022, § 169 GWB Rn. 103 f.).