Volltextveröffentlichungen (5)

• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag zur Lieferung von Echtzeit Grafiksystemen, Änderung an den Vergabeunterlagen, Anforderungen an die Qualität der Vergabeunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auf eine Mindestbedingung kann nachträglich nicht verzichtet werden! (VPR 2017, 242)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auf eine Mindestbedingung kann nachträglich nicht verzichtet werden! (IBR 2017, 649)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Es reicht für das Vorliegen einer Änderung i. S. d. § 53 Abs. 7 Satz 1 VgV aus, dass das Angebot eine Vorgabe der Vertragsunterlagen, insbesondere des Leistungsverzeichnisses, nicht erfüllt (BGH zu § 16 EG Abs. 4 VOL/A, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).

  Dies stellt eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen gemäß § 53 Abs. 7 Satz 1 VgV dar, denn für das Vorliegen einer Änderung reicht es aus, dass das Angebot eine Vorgabe der Vergabeunterlagen nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).

• VK Bund, 09.03.2012 - VK 2-175/11

  Rahmenvertrag über die Entnahme von Sedimenten und Böden sowie Durchführung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Ein Auftraggeber kann demnach selbst bestimmen, nach welchen Kriterien und anhand welcher Beurteilungsmaßstäbe sie einen Zuschlag erteilt (VK Bund, Beschluss vom 9. März 2012 - VK 2 - 175/11), solange die oben genannten Grenzen der Entwertung von Kriterien nicht überschritten werden.
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Ob die in den Vergabeunterlagen von der Vergabestelle formulierten Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter zu bestimmen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07).

 
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Die Vergabeunterlagen müssen klar und eindeutig formuliert sein, so dass Widersprüchlichkeiten vermieden werden (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10) und alle Bieter sie in gleicher Weise verstehen können.
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Der öffentliche Auftraggeber muss somit, auch wenn er im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, gleichwohl dafür sorgen, dass die Anforderungen des Auftrags, die er als verbindlich eingestuft hat, erfüllt werden (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-599/10 - "SAG ELV Slovensko").
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist es deshalb verwehrt, grundsätzlich auf Mindestbedingungen zu verzichten, die er zuvor als bindend festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 - Verg 46/09; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist es deshalb verwehrt, grundsätzlich auf Mindestbedingungen zu verzichten, die er zuvor als bindend festgelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 - Verg 46/09; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10).
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  An die Qualität der Vergabeunterlagen sind aus Gründen der Transparenz daher hohe Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 55/10).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und die festgelegten Kriterien dürfen nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010 - Verg 48/09).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Grundlegende Voraussetzung um eine Änderung im Sinne einer Abweichung zwischen Vertragsunterlagen und Angebot anzunehmen, ist dabei zunächst, dass die Vertragsunterlagen ordnungsgemäß, d. h. klar und eindeutig zusammengestellt worden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Mai 2005 - Verg 19/05).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-15/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

  Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch …
• OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09

  Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

  Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!

  Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen (so zuletzt VK Sachsen, B. v. 13.02.2017 - 1/SVK/032-16; VK Sachsen, B. v. 03.05.2016 - 1/SVK/005-16, m. Verw. a. OLG Frankfurt, B. v. 2.12.2014 - 11 Verg 7/14; OLG Schleswig, B. v. 15.4.2011 - 1 Verg 10/10).