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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß der Auftraggeber das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil v. 5.11.2002 - X ZR 232/00 -, BGH, B. v. 20.3. 2014 - X ZB 18/13).

  Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des BGH (B. v. 20.3.2014, X ZB 18/13) der öffentliche Auftraggeber jederzeit, also auch dann aufheben, wenn dafür kein in der Vergabeverordnung anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt, da im Bereich der Privatautonomie kein Kontrahierungszwang für den öffentlichen Auftraggeber besteht.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Demnach kann - wie hier - eine Aufhebung der Aufhebung auch noch nach der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Wege des vergaberechtlichen Rechtsschutzes beantragt werden (BGH, B. v. 18.2. 2003 - X ZB 43/02).

  Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist deshalb lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt (BGH, Urt. v. 18.2. 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, B. vom 10.11.2010, VII-Verg 28/10).

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Den nachfolgenden Ausführungen ist zunächst vorauszuschicken, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich nicht gezwungen ist, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, selbst wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (BGH, B. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00).

  Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß der Auftraggeber das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil v. 5.11.2002 - X ZR 232/00 -, BGH, B. v. 20.3. 2014 - X ZB 18/13).

 
• VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Mehrere Hauptangebote sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, setzen aber voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern insbesondere in technischer Hinsicht unterscheiden (…BGH, a.a.O., OLG München, B. v. 29.10.- - Verg 11/13; OLG Düsseldorf, 09.03.2011, VII-Verg 52/10 und 01.10.2012, VII-Verg 34/12, OLG Naumburg, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 U 152/13, VK Sachsen, B. v. 24.01.2018 - 1/SVK/034-17).

  Denn zum einen wäre es einem Auftraggeber ohnedies nicht gestattet, ein Angebot nach Belieben von einem Hauptangebot in ein Nebenangebot oder von einem Nebenangebot in ein Hauptangebot umzudeuten (VK Sachsen, B. v. 24.01.2018 - 1/SVK/034-17, VK Bund, B. v. 11.03.2010 - VK 3-18/10).

• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Demgegenüber liegt eine Scheinaufhebung nicht vor, wenn der Auftraggeber nach der Aufhebung den Auftrag nicht im Verhandlungsverfahren oder freihändig an einen sonst chancenlosen Bieter vergeben will, sondern eine erneute öffentliche Ausschreibung beabsichtigt, an der sich alle beteiligen können (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.- - 15 Verg 9/13).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Insbesondere darf er nicht unreflektiert dem Vergabevorschlag im Sinne eines bloßen "Abnickens" folgen (VK Sachsen, B. v. 02.04.2014 - 1/SVK/005-14 , m. Verw. a. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, IBRRS 2010, 2908; OLG Bremen, IBR 2005, 1042 - nur online; OLG München, IBR 2005, 508).
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Insbesondere darf er nicht unreflektiert dem Vergabevorschlag im Sinne eines bloßen "Abnickens" folgen (VK Sachsen, B. v. 02.04.2014 - 1/SVK/005-14 , m. Verw. a. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, IBRRS 2010, 2908; OLG Bremen, IBR 2005, 1042 - nur online; OLG München, IBR 2005, 508).
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Zum einen ist es einem öffentlichen Auftraggeber gerade nicht erlaubt die Verantwortung für die Vergabe vollständig und abschließend auf einen Dritten zu übertragen (VK Lüneburg, B. v. 02.11.2018 - VgK-40/2018).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Die Probleme des Nachprüfungsverfahrens konzentrieren sich daher nicht ausschließlich auf lediglich schlichte auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen, für die der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 28.1. 2011 - Verg 60/10), sondern auf darüber hinausgehende schwierige vergaberechtliche Fragestellungen.
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
• VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

  Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03

  Darf Zuschlagserteilung an Projektsteuerungsbüro delegiert werden?
• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

  Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
• EuGH, 12.07.2018 - C-14/17

  VAR und ATM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17

  Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
• VK Bund, 19.06.2017 - VK 1-57/17

  Flussbagger- und Uferausbauarbeiten
• VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.
• VK Thüringen, 10.10.2014 - 250-4002-6505/2014-N-006-AP

  Pauschalpreisnebenangebot muss gewertet werden!

• VK Sachsen, 18.08.2021 - 1/SVK/016-21

  Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?

  Der Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 23. Juli 2019 - 1/SVK/016-19 - sei zur alten Rechtslage ergangen und könne nicht mehr herangezogen werden.

  Die VK Sachsen hat zu dieser Thematik vor der Rechtsänderung vertreten, dass soweit zwei, von demselben Bieter im Wettbewerb platzierte Angebote inhaltlich-technisch identisch sind und sich lediglich im Preis unterscheiden dies unzulässige Doppelangebote seien, die vom Wettbewerb auszuschließen sind (VK Sachsen, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 1/SVK/016-19, vgl. auch VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Juni 2018 - 3 VK LSA 33/18 und VK Bund, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VK 1-123/13).

• VK Thüringen, 13.05.2020 - 250-4002-2455/2020-N-005-S
  Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung des als Nebenangebot bezeichneten Angebotes in der vorliegenden Form als auch des Hauptangebotes der Fa. aaa nicht möglich, beide Angebote sind auszuschließen, siehe hierzu auch Beschluss der VK Sachsen vom 23.07.2019, Az. 1/SVK/016-19.