Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04   

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https://dejure.org/2004,5567
VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04 (https://dejure.org/2004,5567)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.12.2004 - VK-SH 33/04 (https://dejure.org/2004,5567)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - VK-SH 33/04 (https://dejure.org/2004,5567)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags; Voraussetzungen für einen Verzicht auf die mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Vorliegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen; Möglichkeit einer Rüge vor Angebotsabgabe bei einem vermeintlichen Verstoß gegen ...

  • schleswig-holstein.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung mit Benennung einer falschen Vergabekammer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf eine mündliche Verhandlung bei offensichtlicher Unbegründetheit (IBR 2005, 1036)

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (40)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
    Der durch die Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (vgl. zuletzt VK Nordbayern, Beschluss vom 04.08.2004, 320.VK-3194-28/04; grds.: BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
    Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

    Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
    Insoweit liegt hier auch nicht der Fall vor, dass allein aus der Befassung der ASt mit der Leistungsbeschreibung nicht der sichere Schluss zu ziehen ist, die ASt hätte den möglichen Fehler der Leistungsbeschreibung schon bei dieser Gelegenheit erkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004, Verg 35/03).
  • VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

    Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

    Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ohnehin keinen Selbstzweck darstellt, sondern - wie § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO zeigt - nur dann berührt ist, wenn die selbst ohne hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs getroffene Entscheidung nicht mehr in der Rechtsmittelinstanz anfechtbar ist und der Verfahrensbeteiligte somit auch nachträglich kein Gehör findet (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14.10.2003, 6 Verg 8/03), was hier nicht der Fall wäre (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 13.12.2004, VK-SH 33/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

    Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

    Dass nach Aktenlage die Kostenschätzung vom 30.08.2004 erst nach der Vergabebekanntmachung am 26.08.2004 erfolgte, kann nicht zu Lasten der ASt gehen, zumal die AG auch die Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde angegeben hat (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK-SH 33/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normenzweck der §§ 21 Nr. 1 Abs. 2 und 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A gerecht, wonach durchsichtige - in den ausgewiesenen Leistungspositionen identische und miteinander ohne weiteres vergleichbare - Vertragsangebote gewährleistet werden sollen, um so einen echten fairen Wettbewerb unter den Bietern sicherzustellen (vgl. nur erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK-SH 33/04, m.w.N.).
     
  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

    Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).
  • VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

    Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

    Zu berücksichtigen ist daneben, dass die Vergabestelle den rechtlichen Rahmen für ein Nachprüfungsverfahren festlegt, wenn sie ­ wie hier ­ ein Los europaweit ausschreibt und als Nachprüfungsbehörde eine Vergabekammer angibt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK-SH 33/04, m.w.N.).
  • VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
    Insoweit ist aber anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, B. v. 14.09.2005, VK-SH-21/05; B. v. 13.12.2004, VK-SH-33/04; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02).
  • VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

    Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

    Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Vergabestelle den rechtlichen Rahmen für ein Nachprüfungsverfahren selbst festlegt, wenn sie ­ wie hier ­ ein Los europaweit ausschreibt und als Nachprüfungsbehörde eine Vergabekammer angibt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 13.12.2004, VK- SH 33/04, m.w.N.).
  • VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

    Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!

    In der Rechtsprechung ist allerdings diesbezüglich anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04; VK Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02).
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