Volltextveröffentlichung

• VK Thüringen

  VOB/A §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 2
  Veränderung der Vergabeunterlagen, Gleichbehandlung, Schriftform

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• VK Bund, 17.01.2018 - VK 2-154/17

  Eingescannte Unterschrift erfüllt nicht das Schriftformerfordernis; keine …

  Auszug aus VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF

  (vgl. VK Bund, Beschluss vom 17.01.2018 - VK 2-154/17;… vgl. hierzu auch: Münchner Kommentar Vergaberecht II, Stollhoff, VOB/A § 13 Rn. 21 und 22 und Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 53 VgV Rn. 33).
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF

  Hierzu führt das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 12.02.2020 Verg 24/19 - aus: Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/17) eine Änderung der Vergabeunterlagen bei widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters und des Auftraggebers im Fall einer sog. Abwehrklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach etwaige (abweichende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden, verneint und ferner ausgeführt, dass auch ohne eine solche Abwehrklausel ein Angebot in der Wertung verbleiben kann, wenn die Verwendung der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters erkennbar auf einem Missverständnis über die in den Vergabeverfahren einseitige Maßgeblichkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Vergabe- und Vertragsbedingungen beruht (BGH, NZBau 2019, 661, 663 Rn. 23 ff.).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Auszug aus VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF

  Denn dann, wenn die Beschwerdeführerin substantiiert vorgetragen hat, dass alle Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen wären bzw. das Vergabeverfahren zwingend aufzuheben wäre und die Beschwerdeführerin dadurch eine "zweite Chance" auf ein neues Vergabeverfahren erhalten würde, wäre eine Rechtmäßigkeitskontrolle der verbliebenen Angebote durch die Vergabekammer gedeckt (vgl. hierzu sinngemäß OLG Düsseldorf, Verg 31/18 vom14.11.2018).

 
• BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99

  Begriff der AGB in Bauverträgen

  Auszug aus VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF

  Der für einen bestimmten Vertrag ausgearbeitete Text ist daher nicht von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB erfasst (BGH NJW-RR 2002, 13;… Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Aufl., § 305 Rn. 9).
• VK Bund, 20.12.2017 - VK 2-142/17

  Kein Zugang bei eigenmächtigem Wechsel im Kommunikationsweg mit den Bietern; …

  Auszug aus VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF

  Daran muss er sich jedenfalls solange festhalten lassen, bis er für die Bieter transparent eine anderslautende Regelung trifft (VK Bund, Beschluss vom 20.12.2017 VK 2-142/17).
• VK Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 - 1 VK LSA 2/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Thüringen, 09.04.2020 - 250-4002-1940/2020-N-007-EF

  Seite 10 von 17 vor, wenn das Angebot von den Verdingungsunterlagen abweicht (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 VK LSA 02/17).