Volltextveröffentlichungen (2)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GWB § 160 Abs. 3 Satz1 Nr. 3; GWB § 127 Abs. 5; VOB/A EU § 16 d Abs. 2
  Präklusion, Wertung, Wertungsmatrix, Gewichtung, Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung der Planung und Errichtung eines Polizeipräsidiums durch einen Objektplaner im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur anschließenden langfristigen Anmietung i.R.e. öffentlich-privaten Partnerschaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Bei der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 gehe es um eine Preisumrechnungsmethode, nicht um die Qualitätswertung.

  Aus Transparenzgesichtspunkten genügt es, wenn der Auftraggeber die an die Bieter gestellten Anforderungen hinreichend verdeutlicht (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17): Bei einem "Konzeptwettbewerb mit einer Bewertung anhand eines abstrakt formulierten, offenen Bewertungsmaßstab[s] ähnlich Schulnoten ist [erforderlich], dass die Bieter anhand der Vorgaben der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, erkennen können, worauf der jeweilige Auftraggeber Wert legt" (VK Bund, Beschluss vom 4. April 2022, VK 2 - 24/22; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019, Verg 56/18).

  Würde man dem Auftraggeber nunmehr aufgeben, seinen bewusst abstrakt und offen ausgestalteten Bewertungsmaßstab dahingehend zu konkretisieren, dass er den Bietern vorgibt, wie sie die vorgegebenen Rahmenbedingungen mit Blick auf eine gute Bewertung umsetzen müssen und wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl für das Konzept abhängen soll, liefe dies auf ein partiell anderes Vergabeverfahren hinaus, als vom Auftraggeber ursprünglich beabsichtigt (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17).

  Die Konkretisierung des Bewertungsmaßstabs und die Vorgabe von Lösungskomponenten führt nunmehr dazu, dass Bieter die Bewertungsmaßstäbe zwangsläufig aufgreifen würden, um in der Angebotswertung bestehen zu können (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17).

  Dabei hat der öffentliche Auftraggeber die vergebenen Punktwerte im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters nachvollziehbar und nicht willkürlich zu vergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17).

• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Dieses "kennzeichnet sich dadurch, dass der öffentliche Auftraggeber in der Ausschreibung keine in allen Einzelheiten festgeschriebene Leistungsbeschreibung vorgibt, sondern lediglich seine Bedürfnisse und Vorstellungen darlegt, damit die Unternehmen mit ihren Ideen und Konzepten die Verwirklichung dieser Vorstellungen innovativ herbeiführen" (VK Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2022, VK 1 - 10/22).

  Einem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Bewertung und Benotung der Angebote ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der nur begrenzt von den Nachprüfungsinstanzen überprüft werden kann (VK Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2022, VK 1 - 10/22).

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Diese Alles-oder-Nichts-Wertungsmethode sei nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13 auch bei mehr als zwei Wettbewerbern ungeeignet, eine Zuschlagsentscheidung zu begründen.

  Die Rechtsregeln, denen die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Angebote unterliegen, sind vielschichtig, komplex und der dem Bieter nicht zugänglichen Sphäre der Antragsgegnerin zuzuordnen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, Verg 26/13; Beschluss vom 29. April 2015, Verg 35/14).

 
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  a) Die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist objektiv zu bestimmen: Entscheidend ist die Sicht eines durchschnittlichen, fachkundigen und die übliche Sorgfalt anwendenden Bieters mit üblichen Kenntnissen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19; Beschluss vom 3. April 2019, Verg 49/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019, 54 Verg 3/18).

  Für die Erkennbarkeit der Vergaberechtswidrigkeit genügt die laienhaft rechtliche Bewertung, dass etwas nicht stimmt, wobei keine übersteigerten Erwartungen an den Bieter zu stellen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2019, Verg 49/18).

• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Diesem müssen bei Durchsicht und Bearbeitung der Vergabeunterlagen sowohl die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände als auch dessen Vergaberechtswidrigkeit auffallen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2019, Verg 47/18).

  Dies kommt jedenfalls bei offensichtlichen, ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht, die einem Bieter bei der bloßen Durchsicht der Vergabeunterlagen auffallen bzw. sich ihm aufdrängen müssen (OLG Düsseldorf, 13. Mai 2019, Verg 47/18).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, den potentiellen Bietern die Bewertungsmethode, die sie zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016, C-6/15).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Zunächst unterliegt es nur dem auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen überprüfbaren Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 34/20).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

  Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Aus Transparenzgesichtspunkten genügt es, wenn der Auftraggeber die an die Bieter gestellten Anforderungen hinreichend verdeutlicht (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17): Bei einem "Konzeptwettbewerb mit einer Bewertung anhand eines abstrakt formulierten, offenen Bewertungsmaßstab[s] ähnlich Schulnoten ist [erforderlich], dass die Bieter anhand der Vorgaben der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, erkennen können, worauf der jeweilige Auftraggeber Wert legt" (VK Bund, Beschluss vom 4. April 2022, VK 2 - 24/22; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019, Verg 56/18).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Es erfolgt keine vollumfängliche Nachprüfung der Wertungsentscheidung durch die Nachprüfungsinstanz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, Verg 10/09), da diese mit anderen Prüfungssituationen vergleichbar ist und die Nachprüfungsinstanzen an der Prüfungssituation nicht teilgenommen haben.
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Ein öffentlicher Auftraggeber kann über die Bestimmung und Gewichtung von Zuschlagskriterien festlegen, welche Qualität eine Leistung vorzugsweise haben soll; insoweit kommt ihm ein weiter Handlungs- und Beurteilungsspielraum zu, der nur darauf zu kontrollieren ist, ob der öffentliche Auftraggeber Verfahrensvorschriften und Begründungspflichten eingehalten, den Sachverhalt richtig ermittelt hat und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (OLG Celle, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
• VK Bund, 04.04.2022 - VK 2-24/22

  Keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Konzeptbewertung
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Dresden, 02.02.2017 - Verg 7/16

  Schulnoten können auch transparent vergeben werden!
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• VK Südbayern, 18.02.2020 - Z3-3-3194-1-42-10/19

  Gesetzliches Leitbild des Vergabewettbewerbs
• OLG Frankfurt, 12.04.2022 - 11 Verg 11/21

  Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung
• OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
• VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - VK 1-15/12

  An selbst aufgestellte Auswahlkriterien ist der Auftraggeber gebunden!