Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/2004 |
Zitiervorschläge
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 30. September 2004 - 203-VgK-44/2004 (https://dejure.org/2004,23845)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,23845) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 4 Abs. 1 VgV; § 13 S. 5 VgV; § 9a VOL/A; § 10 Nr. 1 u. 2 VOL/A; § 30 VOL/A
Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der Kalkulationsmöglichkeiten durch Ausschluss des Einsatzes von Subunternehmern; Präklusion von Verstößen gegen Vergabevorschriften; Anforderungen an die positive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der Kalkulationsmöglichkeiten durch Ausschluss des Einsatzes von Subunternehmern; Präklusion von Verstößen gegen Vergabevorschriften; Anforderungen an die positive Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Inhalt und Berücksichtigung von Staffelpreisen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit des Ausschlusses von Nachunternehmern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 24.09.2004 - 203-VgK-44/04
- VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/2004
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Daraus lässt sich indessen nicht ableiten, dass es dem Auftraggeber von vornherein untersagt wird, die Leistungen teilweise oder wie im vorliegenden Fall grundsätzlich völlig im eigenen Betrieb zu erbringen (vgl. BayObLG, Beschluss v. 12.04.2000, Az.: Verg 1/00 3/Str/v/Str, zitiert nach VERIS, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Nur wenn der Auftraggeber nicht erst vor Öffnung der Angebote, sondern bereits vor Veranlassung der Bekanntmachung oder vor Versendung der Verdingungsunterlagen Regeln für die Gewichtung der Wertungskriterien aufstellt, ist er verpflichtet, diese in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003, Az.: Verg 43/03;… Zdzieblo, a.a.O., § 9 a, Rn. 8; EuGH, Beschluss v. 25.02.2003 in der Rechtssache Rs. T-183/00 = ZfBR 2003, 400 und Beschluss v. 12.12.2002 in der Rechtssache Rs. C-470/99 = VergabeR 2003, 141).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24). - OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03
Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Nur wenn der Auftraggeber nicht erst vor Öffnung der Angebote, sondern bereits vor Veranlassung der Bekanntmachung oder vor Versendung der Verdingungsunterlagen Regeln für die Gewichtung der Wertungskriterien aufstellt, ist er verpflichtet, diese in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003, Az.: Verg 43/03;… Zdzieblo, a.a.O., § 9 a, Rn. 8; EuGH, Beschluss v. 25.02.2003 in der Rechtssache Rs. T-183/00 = ZfBR 2003, 400 und Beschluss v. 12.12.2002 in der Rechtssache Rs. C-470/99 = VergabeR 2003, 141). - EuG, 25.02.2003 - T-183/00
Strabag Benelux / Rat
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Nur wenn der Auftraggeber nicht erst vor Öffnung der Angebote, sondern bereits vor Veranlassung der Bekanntmachung oder vor Versendung der Verdingungsunterlagen Regeln für die Gewichtung der Wertungskriterien aufstellt, ist er verpflichtet, diese in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003, Az.: Verg 43/03;… Zdzieblo, a.a.O., § 9 a, Rn. 8; EuGH, Beschluss v. 25.02.2003 in der Rechtssache Rs. T-183/00 = ZfBR 2003, 400 und Beschluss v. 12.12.2002 in der Rechtssache Rs. C-470/99 = VergabeR 2003, 141). - OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgeschrieben, eine Bewertungsmatrix frühzeitig zu erstellen und diese in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 14/04, m.w.N.;… Noch in: Müller-Wrede, a.a.O., § 25, Rn. 90, 91).