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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heier-mann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren überhaupt nicht verlangt werden dürfen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, VK Niedersachsen…, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020, Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Vergabekammer hat hierzu für den Anwendungsbereich der VgV bereits entschieden, dass daraus, dass ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass diese Angaben über den Umsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben haben, nicht gefolgert werden könne, dass dieses Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren müsse, um überhaupt als geeignet angesehen werden zu können (VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16).

  Es obliegt dann dem Auftraggeber, ergebnisoffen zu prüfen, ob diese Angaben - allein oder in Verbindung mit anderen Informationen - für die Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausreichen (VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Gleichwohl kann sich aus dem Verlangen nach bestimmten Eignungsnachweisen zugleich eine Festlegung von Eignungskriterien ergeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2015 - Verg 21/14).

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heier-mann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Dies schließt die Angabe "0 Euro" ein, wenn kein vergleichbarer Umsatz erzielt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14).

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) zu ermitteln (BGH, Urteil, vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07.10 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Mai 2005, - Verg 19/05).

  Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07).

 
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren überhaupt nicht verlangt werden dürfen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, VK Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020, Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Vergabekammer geht daher nicht davon aus, dass der Regelung des § 6a EU Nr. 2 lit. c VOB/A zu entnehmen ist, dass soweit eine Erklärung über vergleichbare Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert wird, dies bedeutet, dass dadurch zugleich eine Mindestanforderung an die Eignung aufgestellt wird, wonach die Bieter bereits mindestens drei Jahre am Markt mit vergleichbaren Leistungen tätig sein müssen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020).

• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

  Erstaufnahmeeinrichtung - Vergabeverfahren für ausgeschriebene …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Daraus ergibt sich keine Eignungsanforderung, wonach ein Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren sind, einen Umsatz erzielt haben muss (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16 (zur VgV); vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1/SVK/031-18 (zur KonzVgV); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 21/14 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - Verg 18/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15, VK Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG;… Summa, in Heier-mann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Festlegung auf den Zeitraum von drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bedeutet nur, dass keine Umsatzzahlen aus den Jahren zuvor vorzulegen waren (und auch nicht verlangt werden dürfen, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. April 2015 - 15 Verg 2/15).

• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dieses Nachprüfungsverfahren und das Nachprüfungsverfahren 1/SVK/026-20 wurden zum Zweck der Durchführung einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 verbunden.

  Dieses Nachprüfungsverfahren und das Nachprüfungsverfahren 1/SVK/026-20 wurden mit Beschluss vom 26. Oktober 2020 getrennt.

• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln ist dort möglich, wo die getroffene Entscheidung der Vergabestelle inhaltlich richtig ist, die Vergabestelle ihre entsprechend nicht zu beanstandenden Ermessens- oder Gestaltungserwägungen im Laufe des Nachprüfungsverfahrens ergänzt/präzisiert und eine Verzögerung des Vergabeverfahrens durch eine Anordnung der Vergabekammer eine reine Förmelei darstellen würde (OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 Az.: VII-Verg 63/10).
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Ein öffentlicher Auftraggeber darf daher nicht zeitlich rückwirkend über diese Grenze hinausgehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12 und Tomerius, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 7 EG VOL/A Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) zu ermitteln (BGH, Urteil, vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07.10 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Mai 2005, - Verg 19/05).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 18/14

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von im Steinkohlebergbau …
• VK Thüringen, 20.12.2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG

• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

  Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 02.11.2020 (1/SVK/027-20) wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 02.11.2020 (1/SVK/027-20) abzuändern und den Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.