Rechtsprechung
VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Merkmal der Unverzüglichkeit i.R.e. Rüge von Vergaberechtsverstößen; Falsche Bezeichnung in der Vergabebekanntmachung; Nachweis der Übereinstimmung eines Angebots mit den in dem Leistungsverzeichnis aufgeführten Positionen; Ausschreibung und Vergabe eines Auftrags für ...
- oeffentliche-auftraege.de
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (46)
- VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Obwohl die Vergabebekanntmachung lediglich die Antragsgegnerin zu 1) als öffentlichen Auftraggeber nennt und die Vergabestelle grundsätzlich an ihre Bekanntmachung gebunden ist und sich daher allenfalls in engen Grenzen durch konkretisierende oder ergänzende Verdingungsunterlagen von diesen Festlegungen befreien kann (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom. 26.07.2006 - VK-SH 11/06), begegnet die rechtliche Würdigung, alle vier Antragsgegner als öffentliche Auftraggeber anzusehen, letztlich keinen durchgreifenden Bedenken, da die Transparenz des Verfahrens hinlänglich gewährleistet war (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 07.05.2008 VK-SH 05/08).Insoweit schadet die falsche Bezeichnung in der Vergabebekanntmachung hier (anders als im dem Beschluss VK-SH 11/06 zu Grunde liegenden Fall) nicht.
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Um ein Angebot bei Fehlen von geforderten Angaben und Erklärungen mit einer Sanktion belegen zu können, müssen diese eindeutig gefordert gewesen sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Die potenziellen Bieter müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2008 Rs. C- 532/06 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 24.11.2005 Rs. C-331/04).
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Die potenziellen Bieter müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2008 Rs. C- 532/06 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 24.11.2005 Rs. C-331/04). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Die Dokumentationspflicht stellt eine zentrale Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers dar, weshalb deren Verletzung grundsätzlich dazu führt, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Eine darüber hinausgehende Auslegung des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB wäre mit dem auf den Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Nachprüfungsverfahrens im Ergebnis nicht vereinbar (OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 1/04; Beschluss vom 29.05.2001 - WVerg 0003/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2003 - VK 2 - 46/03; VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2004 - 69 d - VK - 52/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 07.11.2005 - Z3-3-3194-1-40-09/05). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
An den Kosten der Antragstellerin hat sich die Beigeladene nicht zu beteiligen, da sie sich mangels Antrages nicht ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Antragstellerin gestellt und sich damit nicht aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.). - OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung beliebig ändern dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004 - X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B). - OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Dazu gehört insbesondere auch die Angebotswertung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002 - Verg 28/02). - OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Insoweit darf die Vergabekammer ihrer Entscheidung über die vom Antragsteller zur Begründung seines Nachprüfungsantrages herangezogenen gerügten Vergaberechtsverstößehinaus nur solche Rechtsverstöße zu Grunde legen, die den Antragsteller - auch wenn er sie unter Umständen nicht gesehen hat - in seinen Rechten verletzt haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 14/02). - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
- OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
- OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02
Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
- OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
- OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Wertung von Bedarfspositionen
- OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09
Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
- VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05
Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
- VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03
Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
- VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03
Vergabe einer Stromlieferung
- VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04
Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
- VK Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VK 36/06
Anforderungen an die Objektivität einer Probestellung für Leuchten
- VK Südbayern, 07.11.2005 - Z3-3-3194-1-40-09/05
Nicht ausgefüllte Formblätter: Zwingender Ausschluss
- VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08
Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
- VK Bund, 08.06.2006 - VK 2-114/05
Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das …
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
- VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
Für solche Vergaberechtsfehler, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden, besteht die Rügeobliegenheit nicht (statt vieler: OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010 VK-SH 11/10). - VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
Für solche Vergaberechtsfehler, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden, besteht die Rügeobliegenheit nicht (statt vieler: OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010 VK-SH 11/10).Nach alledem war der Antrag begründet. - VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12
Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann bei Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten eine Zeitspanne von 5-6 Werktagen bis zum Eingang der Rüge noch als unverzüglich angesehen werden (erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010, VK-SH 11/10; erkennende Kammer, Beschluss vom 18.12.2007, VK-SH 25/07).
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
Dabei muss so detailliert vorgegangen werden, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. erkennende Kammer, Beschl. vom 09.07.2010, VK-SH 11/10, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B; erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010 - VK-SH 11/10). - VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
In einem solchen Fall ist die Vergabekammer zum Zwecke der Bestimmung ihrer Zuständigkeit zur eigenständigen Wertermittlung berechtigt und verpflichtet (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010 - VK-SH 11/10).