Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreit über die Wahl der Mitglieder der Härtefallkommission unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2016)

    Klage wegen Härtefallkommssion womöglich unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht

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