Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 - Übermittlung der Begründung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Eilrechtsschutz gegen die Begrenzung der zulässigen Zuschauerzahlen bei Fußballspielen auf 10.000 Personen während der Corona-Pandemie; Beeinträchtigung in der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerbsleben

• doev.de

  Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen eine Corona-Schutzverordnung; Begründungsanforderungen

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 ... - Corona-Virus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 blieb erfolglos - Folgenabwägung fällt zugunsten des Gemeinwohls aus

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22.VB-2

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 364

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8218 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1381

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Schwere und unabwendbare Nachteile im Sinne des § 54 Satz 2 Alt. 2 VerfGHG setzen einen besonders intensiven Grundrechtseingriff voraus, der auch bei späterem Erfolg eines Rechtsmittels nicht mehr beseitigt werden könnte, also irreparabel ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3, juris, Rn. 22, und vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 32).

  Sie ist in der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerbsleben an sich und damit in einem ganz wesentlichen Teil ihrer Freiheitsrechte beeinträchtigt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 35).

  (b) Die Irreparabilität des hier in Rede stehenden besonders intensiven Grundrechtseingriffs im Falle einer Verweisung der Antragstellerin auf den Rechtsweg in der Hauptsache ergibt sich daraus, dass der angegriffene § 4 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 CoronaSchVO nur von kurzer Geltungsdauer ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 36).

  Zwar steht der Antragstellerin voraussichtlich auch nach Außerkrafttreten des § 4 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 CoronaSchVO der fachgerichtliche Rechtsweg offen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 37;… BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01, NVwZ-RR 2002, 152 = juris, Rn. 10…, vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14, BVerwGE 153, 183 = juris, Rn. 19, …und vom 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17, BVerwGE 164, 64 = juris, Rn. 12), insbesondere mit Blick auf die durch diese Vorschrift schwerwiegend beeinträchtigten Grundrechte (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1, juris, Rn. 64, und vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 37;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 8, …und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 9).

  Zur Behebung des derzeit akut andauernden Grundrechtseingriffs ist er mithin nicht geeignet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 37).

  In dieser Situation ist die Antragstellerin auf Grund von § 54 Satz 2 Alt. 2 VerfGHG jedenfalls dann (zunächst) nicht auf den fachgerichtlichen Rechtsweg der Normenkontrolle zu verweisen, wenn - wie dies hier der Fall ist - ein dort statthafter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits erfolglos gestellt wurde und der Antragstellerin deshalb während der Geltungsdauer der angegriffenen Verordnung keine andere Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes verbleibt als die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 38).Vorsorglich ist in diesem Zusammenhang klarstellend darauf hinzuweisen, dass die aus einer solchen Ausnahmesituation heraus begründete Annahme eines Vorabentscheidungsgrundes nach § 54 Satz 2 Alt. 2 VerfGHG nicht mehr gerechtfertigt sein dürfte, sobald die angegriffene Rechtsnorm außer Kraft getreten ist oder aufgehoben wurde und der Beschwerdeführer deshalb nachteilsfrei (nur noch) die nachträgliche Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Normenkontrollgericht begehren kann (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 199 = juris, Rn. 39).

  Dabei steht dem Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Bewertung der Gefahrenlage und der Wirksamkeit seines Schutzkonzepts zu, mit welchem er seine Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) zu erfüllen sucht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 67 = juris, Rn. 47 f., vom 30. November 2020 - VerfGH 185/20.VB-1, juris, Rn. 41 f., vom 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB-3, juris, Rn. 38, …und vom 10. Februar 2021 - VerfGH 27/21.VB-3, juris, Rn. 41; VerfGH SN…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA, juris, Rn. 31; BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20, juris, Rn. 17).

• BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvQ 7/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Allerdings sind in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nur reduzierte Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17, InfAuslR 2017, 209 = juris, Rn. 3…, vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17, NVwZ 2017, 1698 = juris, Rn. 11, …und vom 20. Oktober 2021 - 2 BvQ 95/21, juris, Rn. 11).

  Aus der Begründung muss hervorgehen, worin die gerügte Grundrechtsverletzung zu sehen sein soll; dies erfordert jedenfalls ein Eingehen auf die für den konkreten Fall wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17, InfAuslR 2017, 209 = juris, Rn. 3).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Die voraussichtlich entscheidungserhebliche Frage, wie weit die Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers im Einzelnen reicht, insbesondere ob diese aus grundsätzlichen Erwägungen hinter dem vom Bundesverfassungsgericht herausgestellten Einschätzungsspielraum des demokratisch in besonderer Weise legitimierten parlamentarischen Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a., NJW 2022, 139 = juris, Rn. 170 ff.; krit. dazu Degenhart, NJW 2022, 123 ff.; Schwarz, NVwZ-Beilage 2022, 3 ff.) zurückbleibt, ist wegen seines besonderen Maßstabes der Offensichtlichkeit nicht im Eilverfahren zu klären.

 
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Von diesen Feststellungen hat der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich und so auch hier auszugehen, weil diese Tatsachenfeststellungen nicht offensichtlich fehlsam sind und die Würdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen nicht offensichtlich unzulänglich ist (…vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 29. August 2015 - 1 BvQ 32/15, NVwZ 2016, 244 = juris, Rn. 1, und vom 31. Januar 2022 - 1 BvR 208/22, NJW 2022, 612 = juris, Rn. 6).
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Das Gleiche gilt für die Frage, welche Auswirkungen sich daraus ergeben, dass die Corona-Pandemie den Verordnungsgeber inzwischen nicht mehr vor eine völlig neuartige und komplexe Entscheidungssituation stellt, sondern er trotz fortbestehender Dynamik auf zunehmend mehr und gesicherte Erfahrungswerte und wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20, NVwZ 2020, 876 = juris, Rn. 10; VerfGH TH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20, juris, Rn. 216, der für die Einschätzungsprärogative insbesondere auf die Neuartigkeit oder Komplexität von Entscheidungssituationen wie der Corona-Pandemie abstellt).
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Dabei steht dem Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Bewertung der Gefahrenlage und der Wirksamkeit seines Schutzkonzepts zu, mit welchem er seine Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) zu erfüllen sucht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 67 = juris, Rn. 47 f., vom 30. November 2020 - VerfGH 185/20.VB-1, juris, Rn. 41 f., vom 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB-3, juris, Rn. 38, …und vom 10. Februar 2021 - VerfGH 27/21.VB-3, juris, Rn. 41; VerfGH SN…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA, juris, Rn. 31; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Von diesen Feststellungen hat der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich und so auch hier auszugehen, weil diese Tatsachenfeststellungen nicht offensichtlich fehlsam sind und die Würdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen nicht offensichtlich unzulänglich ist (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 29. August 2015 - 1 BvQ 32/15, NVwZ 2016, 244 = juris, Rn. 1, …und vom 31. Januar 2022 - 1 BvR 208/22, NJW 2022, 612 = juris, Rn. 6).
• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Dabei steht dem Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Bewertung der Gefahrenlage und der Wirksamkeit seines Schutzkonzepts zu, mit welchem er seine Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) zu erfüllen sucht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 67 = juris, Rn. 47 f., vom 30. November 2020 - VerfGH 185/20.VB-1, juris, Rn. 41 f., vom 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB-3, juris, Rn. 38, …und vom 10. Februar 2021 - VerfGH 27/21.VB-3, juris, Rn. 41; VerfGH SN, Beschluss vom 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA, juris, Rn. 31; BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20, juris, Rn. 17).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - VerfGH 21/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Dabei steht dem Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Bewertung der Gefahrenlage und der Wirksamkeit seines Schutzkonzepts zu, mit welchem er seine Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) zu erfüllen sucht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 67 = juris, Rn. 47 f., vom 30. November 2020 - VerfGH 185/20.VB-1, juris, Rn. 41 f., vom 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB-3, juris, Rn. 38, …und vom 10. Februar 2021 - VerfGH 27/21.VB-3, juris, Rn. 41; VerfGH SN…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA, juris, Rn. 31; BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20, juris, Rn. 17).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 27/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Dabei steht dem Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Bewertung der Gefahrenlage und der Wirksamkeit seines Schutzkonzepts zu, mit welchem er seine Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) zu erfüllen sucht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. November 2020 - VerfGH 179/20.VB-1, NWVBl. 2021, 67 = juris, Rn. 47 f., vom 30. November 2020 - VerfGH 185/20.VB-1, juris, Rn. 41 f., vom 29. Januar 2021 - VerfGH 21/21.VB-3, juris, Rn. 38, und vom 10. Februar 2021 - VerfGH 27/21.VB-3, juris, Rn. 41; VerfGH SN…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 eA, juris, Rn. 31; BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20, juris, Rn. 17).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - VerfGH 185/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
• EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  KOVALEV AND OTHERS v. RUSSIA
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
• BVerfG, 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21

  Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Aussetzung der Abschiebung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - VerfGH 54/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sog. Maskenpflicht an …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - VerfGH 38/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - VerfGH 44/24

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Beendigung …

  In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit - wie hier - sind die Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung reduziert (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Februar 2022 - VerfGH 20/22.VB-2, NWVBl. 2022, 368 = juris, Rn. 54).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - VerfGH 4/23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsgesetz NRW

  Ergibt in einem solchen Fall die Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 27 Abs. 1 VerfGHG (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Februar 2022 - VerfGH 20/22.VB-2, NWVBl. 2022, 368 = juris, Rn. 57).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - VerfGH 96/23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen § 4 Abs. 4 a) der …

  Ergibt in einem solchen Fall die Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 27 Abs. 1 VerfGHG (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Februar 2022 - VerfGH 20/22.VB-2, NWVBl. 2022, 368 = juris, Rn. 57, m. w. N.).