Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 23.07.2020 - Lv 11/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 27.10.2005 - 1 StR 218/05
BGH bestätigt Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
Auszug aus VerfGH Saarland, 23.07.2020 - Lv 11/19
In Bezug genommene Fundstellen müssten ihrem Wortlaut nach oder in ihrem wesent- lichen Inhalt nach wiedergegeben werden, wobei die Wiedergabe vollständig und nicht nur punktuell zu erfolgen habe (BGH NStZ 1985, 208; 1987, 221; NJW 2006, 457). - BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98
Sexueller Missbrauch eines Kindes
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus VerfGH Saarland, 23.07.2020 - Lv 11/19
Beschwerde- führer, die diese verfahrensrechtlichen Bedingungen nicht beachten und denen fachgericht- licher Rechtsschutz demgemäß verfahrensrechtlich korrekt versagt wird, können ihn nicht im Verfassungsbeschwerdeverfahren erreichen und so eine Korrektur der Mängel ihres fachgerichtlichen Vorgehens durch den Verfassungsgerichtshof bewirken (BVerfG Beschl. v. 15.05.1963 2 BvR 106/63, BeckRS 9998, 114072). - BGH, 27.06.2012 - 1 StR 131/12
Unbegründete Anhörungsrüge; kein Anspruch auf Berücksichtigung verspätet …
Auszug aus VerfGH Saarland, 23.07.2020 - Lv 11/19
Allerdings ist nach der Rechtsprechung und der Rechtslehre eine Postlaufzeit von 3 Tagen (in Anlehnung an die verwaltungsrechtlichen Fiktionsregelungen) grundsätzlich anzunehmen (BGH Beschl.v. 27.06.2012 1 StR 131/12 juris;… Knauer/Kudlich in MünchKommStPO, § 356a StPO Rn. 14).