Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2401
BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,2401)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,2401)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,2401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts - Voraussetzungen einer Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 575 Abs. 1; ; InsO § 4; ; InsO § 7; ; InsO § 6; ; InsO § 34 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ( BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ( BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03

    Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die ihr vorausgegangene (erste) sofortige Beschwerde statthaft war ( BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

    Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die ihr vorausgegangene (erste) sofortige Beschwerde statthaft war ( BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    IX ZB 77/09 IX ZA 4/09 IX ZA 5/09.
  • BGH, 28.09.2009 - IX ZA 34/09

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann gemäß § 34 Abs. 2 InsO nur durch den Schuldner mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, während den Gläubigern insoweit kein Rechtsmittel zusteht (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 36/05, Rn. 5; v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. § 34 Rn. 59).

    War damit die von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde bereits unzulässig, steht ihr auch keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO zu (vgl. BGH, Beschl. v. 31. März 2009, aaO).

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 45/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 46/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 47/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 48/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 49/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 50/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 51/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 53/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 43/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZA 96/11

    Statthaftigkeit einer beim BGH eingelegten Rechtsbeschwerde gegen den

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 52/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 44/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 54/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde

  • LG Gera, 05.05.2009 - 5 T 79/09

    Sofortige Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel im Fall einer Rüge der

  • BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
  • BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
  • BGH, 10.01.2018 - IX ZA 32/17

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen

  • BGH, 11.02.2011 - IX ZB 48/11

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem. § 577 Abs. 1 S.

  • BGH, 18.01.2011 - IX ZB 253/10

    Geltendmachung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09, 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31477
VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09, 5/09 (https://dejure.org/2009,31477)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.10.2009 - LVerfG 5/09, 5/09 (https://dejure.org/2009,31477)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Oktober 2009 - LVerfG 5/09, 5/09 (https://dejure.org/2009,31477)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,31477) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 23.04.2002 - 1 BvR 1412/97

    Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"

    Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09
    Überdies setzt die Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der "Streitfall" als Hauptsache in zulässiger Weise vor das Gericht gebracht werden könnte (stRspr des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 105, 235 und 108, 34 m.w.N.).
  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

    Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen

    Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09
    Alles andere entspräche einer in das Verfahren der einstweiligen Anordnung vorverlegten Wahlprüfung, die weder durch die Verfassung noch durch ein Gesetz vorgesehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, 2982 m.w.N.; Urt. v. 12.01.1983, - 2 BvQ 3/82 -, BVerfGE 63, 73 ff.).
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05

    Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18.

    Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09
    Alles andere entspräche einer in das Verfahren der einstweiligen Anordnung vorverlegten Wahlprüfung, die weder durch die Verfassung noch durch ein Gesetz vorgesehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, 2982 m.w.N.; Urt. v. 12.01.1983, - 2 BvQ 3/82 -, BVerfGE 63, 73 ff.).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvQ 3/82

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Bundestagswahl 1983

    Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09
    Alles andere entspräche einer in das Verfahren der einstweiligen Anordnung vorverlegten Wahlprüfung, die weder durch die Verfassung noch durch ein Gesetz vorgesehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, 2982 m.w.N.; Urt. v. 12.01.1983, - 2 BvQ 3/82 -, BVerfGE 63, 73 ff.).
  • BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52

    Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages

    Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09
    Entsprechend sieht § 43 Abs. 2 LWahlG die Beschwerde zum Landesverfassungsgericht erst in "zweiter Instanz" vor (vgl. BVerfGE 2, 300 : "Instanzen"), nämlich "gegen die Entscheidung des Landtages".
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10

    Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert

    Den Antrag des Antragstellers vom 01. Dezember 2009 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Landesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04. Februar 2010 abgelehnt (LVerfG 5/09).
  • VG Schleswig, 19.11.2020 - 6 B 53/20

    Abstimmung über Bürgermeister von Timmendorfer Strand kann stattfinden

    Im Wahlrecht herrscht der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, regelmäßig allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 15.12.1986 - 2 BvE 1/87 -, NJW 1987, 769 f.; LVerfG SH, Beschluss vom 23.10.2009 - LVerfG 5/09 -, Juris Rn. 24 ff.).
  • VG Schleswig, 23.11.2020 - 6 B 50/20

    Kommunalrecht

    Der Zulässigkeit steht jedoch entgegen, dass im Wahlrecht der Grundsatz herrscht, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, regelmäßig allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 15.12.1986 - 2 BvE 1/87 -, NJW 1987, 769 f.; LVerfG SH, Beschluss vom 23.10.2009 - LVerfG 5/09 -, Juris Rn. 24 ff.; VerfGH Sachsen, Urteil vom 16.8.2019 - Vf. 76-IV-9 (HS) u.a. -, Juris Rn. 41 ff. m.w.N.).
  • VG Schleswig, 09.09.2021 - 6 B 35/21

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des

    So herrscht im Wahlrecht der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, regelmäßig allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 1986 - 2 BvE 1/87 -, NJW 1987, 769 f.; LVerfG SH, Beschl. v. 23. Oktober 2009 - LVerfG 5/09 -, juris Rn. 24 ff.; VerfGH Sachsen, Urt. v. 16. August 2019 - Vf. 76-IV-9 (HS) u.a. -, juris Rn. 41 ff. m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 27.11.2009 - 05/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,79254
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 27.11.2009 - 05/09 (https://dejure.org/2009,79254)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 27.11.2009 - 05/09 (https://dejure.org/2009,79254)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 27. November 2009 - 05/09 (https://dejure.org/2009,79254)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,79254) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 1 Abs. 5 DSG.EKD; § 2 Abs. 4 DSG.EKD; § 7 Abs. 1 DSG.EKD; § 16 Abs. 2 Ziff. 1 DSG.EKD; § 24 Abs. 2 DSG.EKD
    Amtsblatt, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Internet, Löschung persönlicher Daten

  • kirchenrecht-ekd.de PDF, S. 28

    Datenschutzrecht

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)

  • EGMR, 03.09.2013 - 5376/11

    M.C. ET AUTRES c. ITALIE

    13/5/09.

    20/5/09.

    13/5/09.

    13/5/09.

    22/5/09.

    7/5/09.

    Procédure pendante devant le tribunal de Ferrara (recours 13/5/09).

  • EGMR, 11.07.2013 - 45830/08

    BAKIRTZIDIS ET AUTRES c. GRÈCE

    Konstantinos DOKOROS, né le 5/09/1940.

    Vaios NTZIAVOS, né le 5/09/1949.

    Theofanis SIATRAS, né le 5/09/1966.

  • VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2118/11

    Vereinsverbot für die "Hells Angels MC Charter Frankfurt"; Vereinsverbot für die

    Ebenfalls verbotsrelevant sind die auf Seiten 7 f. der Verbotsverfügung teilweise beschriebenen Straftaten des Members R..., die zu seiner Verurteilung durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2009 - 5/4 KLs 4721 Js 234310/08 SN-NF (5/09) - wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten geführt haben, die er derzeit noch bis Juni 2013 verbüßt (Ordner Tatsachenerhebung Bd. I Bl. 198 ff., Bd. II Bl. 290 GA).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.04.2009 - 23 WLw 13/08, 23 WLw 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,61007
OLG Köln, 23.04.2009 - 23 WLw 13/08, 23 WLw 5/09 (https://dejure.org/2009,61007)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.04.2009 - 23 WLw 13/08, 23 WLw 5/09 (https://dejure.org/2009,61007)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. April 2009 - 23 WLw 13/08, 23 WLw 5/09 (https://dejure.org/2009,61007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,61007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.03.1995 - BLw 70/94

    Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.2009 - 23 WLw 13/08
    Es ist anerkannt, dass dem Hofeigentümer die sofortige Beschwerde nach § 22 Abs. 1 LwVG zusteht, wenn es das Landwirtschaftsgericht ablehnt, seiner negativen Hoferklärung (§ 1 Abs. 4 Satz 1 HöfeO) durch Ersuchen des Grundbuchamts um Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO) nachzukommen (BGH NJW-RR 1995, 705 = RdL 1995, 134).
  • BGH, 22.12.1988 - BLw 6/88

    Ausnahme einzelner Grundstücke von einer Hoferklärung

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.2009 - 23 WLw 13/08
    Hoferklärung ist unwirksam, soweit sie sich auf Hofgrundstücke oder -grundstücksteile bezieht, die vom Hof aus regelmäßig bewirtschaftet werden (BGHZ 106, 245 = NJW 1989, 1222 = AgrarR 1989, 219 = RdL 1989, 77; Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Lukanow, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rdn. 102; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl, § 1 Rdn. 124, 131; Wöhrmann § 1 HöfeO Rdn. 166).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Gießen, 26.03.2009 - 22 III 4/09, 22 III 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,43594
AG Gießen, 26.03.2009 - 22 III 4/09, 22 III 5/09 (https://dejure.org/2009,43594)
AG Gießen, Entscheidung vom 26.03.2009 - 22 III 4/09, 22 III 5/09 (https://dejure.org/2009,43594)
AG Gießen, Entscheidung vom 26. März 2009 - 22 III 4/09, 22 III 5/09 (https://dejure.org/2009,43594)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,43594) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht