Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Spruch der Einigungsstelle - Zulässigkeit der Datenläufe - Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Personalinfornationssystem - Personalinformation - Fehlzeiten - Krankheitszeiten - Ärztliches Attest - Datenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 6

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verhaltens- und Leistungskontrolle nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Plädoyer für einen Neuanfang!" von RA/FAArbR Dr. Daniel Ludwig und RA Dr. Oliver Ramcke, original erschienen in: BB 2016, 2293 - 2298.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 217
  • NJW 1986, 2724
  • NZA 1986, 526
  • VersR 1986, 1199
  • BB 1986, 1292
  • BB 1986, 665
  • DB 1986, 1469



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85  

    Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen

    Dies hat bereits der Erste Senat in seinem Beschluß vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 -, zu B III 1 a der Gründe (NZA 1986, 526, 528) ausgeführt.

    Es ist nicht zu beanstanden, daß sich der Arbeitgeber bei dieser ständig wiederkehrenden Aufgabe zur Verwaltungsvereinfachung der EDV bedient (vgl. BAG Beschluß vom 11. März 1986, aaO), zumal der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    Hierfür kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht (BAG Beschluß vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 -, zu B II 3 a der Gründe, NZA 1986, 526 f.).

  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84  

    Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] - im einzelnen ausgeführt, daß gerade eine solche Folgenregelung, die dem Arbeitnehmer die Sicherheit gibt, daß aus seinem Verhalten keine unzutreffenden Schlüsse gezogen und keine nicht berechtigten und nicht einsichtigen Reaktionen hergeleitet werden, ein geeignetes Mittel ist, die bei einer technischen Überwachung sich ergebenden widerstreitenden Interessen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers auszugleichen.
  • BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95  

    Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

    Gegenstand einer mitbestimmten Regelung hierüber müssen Maßnahmen sein, die geeignet sind, diesen Gefahren zu begegnen (BAGE 51, 217, 235 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 2 der Gründe).
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