Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

 
• Judicialis

  ArbGG (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung) § 72 Abs. 2 Nr. 3; ; ArbGG (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung) § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung ? Darlegungslast zum konkreten unterbliebenen Hinweis und zur Kausalität der Entscheidungserheblichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 114, 67
• NJW 2005, 1885
• MDR 2005, 1009
• NZA 2005, 596
• BB 2005, 1456
• DB 2005, 956

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04

  Will er geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss er zum einen konkret vortragen, welchen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte geben müssen (vgl. zur Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1, zu II 3 d aa der Gründe;… ArbGV- Düwell § 74 Rn. 52).

  Dabei genügt der nachvollziehbare Vortrag, dass das Berufungsgericht bei Beachtung seiner Hinweispflicht möglicherweise anders entschieden hätte (vgl. zur Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

  Hierzu ist darzutun, wie der Beschwerdeführer auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (vgl. zu § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - aaO;… Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 74 Rn. 39 mwN;… HWK/Bepler § 74 ArbGG Rn. 27;… Schwab/ Weth/Ulrich ArbGG § 74 Rn. 57).

• BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

  Auszug aus BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04

  Der Beschwerdeführer hat vielmehr zu dessen Voraussetzungen substantiiert vorzutragen (BAG 20. Januar 2005 - 2 AZN 941/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94

  Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …

  Auszug aus BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04

  Nach alter Rechtslage vermochte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen (BVerfG 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 - NZA 1995, 1222 mwN).

• BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

  Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  Darüber hinaus hat sie die Entscheidungserheblichkeit einer Verletzung der Hinweispflicht darzutun (…BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO; 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) .
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Darüber hinaus muss er die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung der Hinweispflicht dartun (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) .
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene

  a) Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (vgl. BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 13, BAGE 128, 13; 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) .

 
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …

  Es muss vielmehr im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen, und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 152 mwN; 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, 69).
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Darüber hinaus muss er die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung der Hinweispflicht dartun (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, 69).
• BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …

  Hierbei ist darzutun, was der Rechtsbeschwerdeführer bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen und dass das Beschwerdegericht bei Berücksichtigung dieses Vorbringens möglicherweise anders entschieden hätte (…vgl. Beschluss vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - juris Rn. 49; BAG, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 149; Beschluss vom 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - juris Rn. 5).
• BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge

  Zugleich muss die - zumindest konkludente - Behauptung aufgestellt werden, bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte das Landesarbeitsgericht möglicherweise anders entschieden (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, 68 f. mwN).
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZN 835/16

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

  Soweit die Beschwerde auf S. 108 der Beschwerdebegründung rügt, das Landesarbeitsgericht habe insoweit keinen Hinweis erteilt, fehlt es am erforderlichen Vortrag, was die Beklagte bei Erteilung des vermissten Hinweises vorgetragen hätte (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67) , und damit an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05

  Anrechnung von Vordienstzeiten

  Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt werden (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, zu II 3 e aa der Gründe; 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 53 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 100, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - NJW-RR 1988, 208, zu I 2 der Gründe).
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07

  Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage

  Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG nicht nur den Zulassungsgrund zu benennen, sondern die Verletzung und deren Entscheidungserheblichkeit substantiiert darzulegen (vgl. BVerfG 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, zu III der Gründe; BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12

  Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
• BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 13.08

  Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen …
• BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• BVerwG, 22.01.2015 - 5 PB 5.14

  Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit
• LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11

  Voraussetzungen für Anhörungsrüge
• KAGH, 23.05.2016 - M 4/16