Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

 
• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger Verwendung; Vertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision als Verletzung des Grundrechts aus freie Wahl des Arbeitsplatzes; Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach kurzer ...

• rewis.io

  Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

• Betriebs-Berater

  Provision für Personalvermittlung - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung

• datenbank.nwb.de

  Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personalvermittlungsprovision - das alleinige Risiko des Arbeitgebers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vermittlungsprovision des Personaldienstleisters - und die Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Vermittlungsprovision: Arbeitnehmer muss keine Provision für sich selbst bezahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss der Arbeitnehmer Provisionen für Personalvermittlung erstatten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abwälzung der Headhunterprovision bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Vertragsklausel - Arbeitnehmer muss keine Provision an Arbeitgeber wegen Headhunter-Beteiligung zahlen!

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche vereinbarte Erstattung der Vermittlungsprovision bei befristetem Arbeitsverhältnis?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss Kosten für Personaldienstleister nicht erstatten!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Arbeitnehmer müssen keine Personalvermittlungsprovision erstatten!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel, die die Abwälzung einer Vermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer vorsieht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung bei Eigenkündigung nicht erstatten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer - Abwälzen der Vermittlungsprovision auf Arbeitnehmer ist nicht zulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Erstattung einer einem Personaldienstleister für die Vermittlung des Arbeitnehmers gezahlten Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 13 Monate dessen Bestehens

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3738
• ZIP 2024, 149
• NZA 2023, 1384
• NZA-RR 2023, 674

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - pauschalierte …

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  d) Aus der Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2010 (- 3 AZR 777/08 -) folgt ebenfalls nichts Gegenteiliges.

  Zudem hat der Dritte Senat lediglich angenommen, die dort streitgegenständliche Regelung sei jedenfalls deshalb unwirksam, weil der zahlungspflichtigen Arbeitnehmerin nicht die Möglichkeit des Nachweises "eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs" eingeräumt werde (BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 36) .

• BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21

  Rückzahlung von Fortbildungskosten

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  Durch den mit der Zahlungsklausel ausgelösten Bleibedruck wird die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete arbeitsplatzbezogene Berufswahlfreiheit des Klägers eingeschränkt (vgl. BAG 1. März 2022 - 9 AZR 260/21 - Rn. 13 mwN) .

  Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. zB BAG 1. März 2022 - 9 AZR 260/21 - Rn. 20 mwN) .

• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  Ob die genannte Norm wegen des eingeschränkten Verweises in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB überhaupt auf Einmalbedingungen Anwendung findet, kann dahinstehen (offengelassen auch von BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 18) .

  Im Einzelfall kann der Verwender gehalten sein, auf die Regelung besonders hinzuweisen oder sie drucktechnisch hervorzuheben (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 19 mwN) .

 
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  a) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., zB BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 29 mwN, BAGE 165, 19) .

  Er hat konkret darzulegen, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aufgrund welcher Umstände darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe sie freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 31 mwN, BAGE 165, 19) .

• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  Ihrem Bedürfnis, einen solchen Arbeitnehmer zu einer längeren Betriebstreue anzuhalten, kann sie lediglich dadurch Rechnung tragen, dass sie im Rahmen des jeweils Zulässigen das Recht zur ordentlichen Kündigung ausschließt, die Kündigungsfrist für solche Kündigungen verlängert (vgl. zu den Grenzen der Verlängerung BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 33 ff., BAGE 161, 9) oder einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, der nicht nach § 15 Abs. 4 TzBfG der ordentlichen Kündigung unterliegt.
• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

  Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  c) Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände, die im Streitfall nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen sind (ausf. hierzu BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30) , führen zu keinem anderen Ergebnis.
• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

  Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  Der Kläger hat die zweistufige Ausschlussfrist in § 11 Abs. 1 und 2 des Arbeitsvertrags - ungeachtet des Umstands, dass die Beklagte seine Ansprüche abgerechnet hat (vgl. BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, BAGE 135, 197)  - gewahrt.
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  Um sicherzustellen, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis nicht vertragswidrig beendet, hat sie zudem die Möglichkeit, die Zahlung einer Vertragsstrafe zu vereinbaren (vgl. dazu BAG 20. Oktober 2022 - 8 AZR 332/21 - Rn. 31 ff.; 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 16 ff.) .
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  Der Kläger hat sich mit seinem Antrag, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug zu eigen gemacht (vgl. BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 150, 50) .
• BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21

  Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …

  Auszug aus BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22

  Um sicherzustellen, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis nicht vertragswidrig beendet, hat sie zudem die Möglichkeit, die Zahlung einer Vertragsstrafe zu vereinbaren (vgl. dazu BAG 20. Oktober 2022 - 8 AZR 332/21 - Rn. 31 ff.; 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 16 ff.) .
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
• BAG, 16.02.2023 - 6 AZR 95/22

  Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit …

• BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 357/22

  Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …

  Der Kläger war als Flugschüler Verbraucher (vgl. zu Verbraucherverträgen mit Arbeitnehmern: BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 14 ff.; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.) .
• BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 350/22

  Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …

  Der Kläger war als Flugschüler Verbraucher (vgl. zu Verbraucherverträgen mit Arbeitnehmern: BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 14 ff.; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.) .
• BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22

  Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …

  Der Kläger war als Flugschüler Verbraucher (vgl. zu Verbraucherverträgen mit Arbeitnehmern: BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 14 ff.; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.) .
• BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 356/22

  Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …

  Die Klägerin war als Flugschülerin Verbraucherin (vgl. zu Verbraucherverträgen mit Arbeitnehmern: BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 14 ff.; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.) .
• BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22

  Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen …

  Der Kläger war als Flugschüler Verbraucher (vgl. zu Verbraucherverträgen mit Arbeitnehmern: BAG 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22 - Rn. 14 ff.; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.) .