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   BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03   

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BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03 (https://dejure.org/2004,350)
BAG, Entscheidung vom 24.08.2004 - 1 AZR 419/03 (https://dejure.org/2004,350)
BAG, Entscheidung vom 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 (https://dejure.org/2004,350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom Prämien- auf Zeitlohn - LRTV Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Hessen

  • IWW

    KSchG a.F. § 4 Satz 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung von Arbeitsbedingungen als Gegenstand einer Änderungsschutzklage - Voraussetzung für die Begründetheit einer Änderungsschutzklage - Erfolg einer Änderungsschutzklage bei bereits erfolgter Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund anderer Umstände - Wirksamkeit ...

  • Judicialis

    KSchG a.F. § 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Änderungsschutzklage; "überflüssige" Änderungskündigung; Wechsel der Lohnform durch Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Überflüssige Änderungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 361
  • MDR 2005, 400
  • NZA 2005, 51
  • BB 2005, 222
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06

    Änderungskündigung

    Eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG ist zwar unbegründet, wenn zum Kündigungstermin die dem Arbeitnehmer angetragene Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände, wie etwa der normativen Wirkung eines Tarifvertrags eingetreten war ("Überflüssige Änderungskündigung", vgl. zur Betriebsvereinbarung zuletzt BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361 mwN).
  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10

    Änderungskündigung

    Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 361) .

    Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, aaO; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, aaO) .

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können deshalb Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen, auch dann durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, wenn einschlägige tarifliche Regelungen bestehen, die beim Arbeitgeber mangels Tarifbindung nicht normativ gelten (Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 150 ff., zu C I 4 der Gründe; 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70, zu II 2 c der Gründe; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - EzA KSchG § 2 Nr. 51, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07

    Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung

    Die Änderungsschutzklage des Arbeitnehmers zielt auf die Feststellung, dass für das Arbeitsverhältnis nicht die Bedingungen gelten, die in dem mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebot des Arbeitgebers enthalten sind (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B I der Gründe; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - aaO.).

    Dieser Umstand ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu A II der Gründe).

    Ist dagegen zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Änderung der Arbeitsbedingungen auf anderem Wege bereits eingetreten - etwa aufgrund wirksamer Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber oder normativer Wirkung einer Betriebsvereinbarung -, kann die Änderungsschutzklage keinen Erfolg haben (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B I der Gründe).

    Zwar kann sich die Änderungskündigung in einem solchen Fall selbst bei Annahme der geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 Satz 1 KSchG als "überflüssig" und damit wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als unwirksam erweisen (so BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - aaO. mwN; offenlassend 6. Dezember 2007 - 2 AZR 368/06 - Rn. 19, 20, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 135 = EzA KSchG § 2 Nr. 68).

    Es wäre Sache der Tarifvertragsparteien gewesen, weitergehende Besitzstandsregelungen zu vereinbaren, wenn sie die vergütungsrechtlichen Konsequenzen aus einem Wechsel der Lohnform hätten ausschließen oder in bestimmter Weise abmildern wollen (BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361, zu B II 5 der Gründe mwN).

  • LAG München, 10.01.2007 - 10 Sa 914/06

    Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung - Änderungskündigung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Gegenstand einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG nicht der Bestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt, sondern - aufgrund der unter Vorbehalt erklärten Annahmen nach § 2 Satz 1 KSchG - lediglich die Änderung der Arbeitsbedingungen (vgl. BAG vom 24.08.2004 - 1 AZR 419/03 = AP Nr. 77 zu § 2 KSchG 1969).

    Eine derartige Feststellung kann das Gericht nicht treffen, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen unabhängig von der Änderungskündigung bereits aus anderen Gründen eingetreten ist (vgl. BAG vom 24.08.2004 - a.a.O.).

    Zur betrieblichen Lohngestaltung im Sinne dieser Vorschrift gehört die Frage, ob im Betrieb im Zeitlohn oder im Leistungslohn, z.B. Akkord- oder Prämienlohn gearbeitet werden soll (vgl. BAG vom 24.08.2004 - a.a.O.).

    Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BAG vom 24.08.2004 - 1 AZR 419/03 = AP Nr. 77 zu § 2 KSchG 1969).

    Auch gilt es zu beachten, dass der mit dem Übergang vom Leistungs- zum Zeitlohn häufig verbundenen Lohnminderung regelmäßig eine geringere Belastung des Arbeitnehmers gegenübersteht (vgl. BAG vom 24.08.2004 - a.a.O.).

    Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen Hinweis auf die bei Vertragsschluss geltende Lohnart und nicht um eine konstitutive arbeitsvertragliche Vereinbarung, so dass der Wechsel der Lohnart dadurch nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen wurde (vgl. BAG vom 24.08.2004 - a.a.O.).

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 368/06

    Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht

    Demgegenüber führt nach bisheriger Rechtsprechung des Senats eine "überflüssige" Änderungskündigung bei Annahme des mit der Änderungskündigung verbundenen Angebots unter Vorbehalt nicht zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; s. auch BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27; s. aber auch 28. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361).

    Die Frage, ob die im Änderungsangebot des Arbeitgebers enthaltenen Arbeitsbedingungen gerade infolge der mit der Änderungskündigung angebotenen Vertragsänderung gelten, ob es also zu einer Herbeiführung der Änderungen der Änderungskündigung bedurfte oder ob die angebotenen Arbeitsbedingungen ohnehin Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind, sei daher nur als ein Element der Begründetheitsprüfung anzusehen (BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - mwN) mit der Folge, dass es einer sozialen Rechtfertigung nicht bedürfe, wenn die angebotenen Arbeitsbedingungen zB wegen einer wirksamen Weisung oder einer Änderung des Tarifvertrags bereits unabhängig hiervon eingetreten seien (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO; kritisch von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 2 Rn. 56; KR-Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106b; Busemann/Schäfer Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 5. Aufl. Rn. 442; APS-Künzl 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 119; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1278; Berkowsky NZA 1999, 293 (296); vgl. auch BAG 28. August 2004 - 1 AZR 419/03 - aaO, wonach die Änderung zwar unverhältnismäßig ist, die Änderungsschutzklage aber trotzdem als unbegründet abzuweisen ist, weil es nach ihrem Streitgegenstand nur noch um die Feststellung geht, zu welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis fortbesteht).

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 124/14

    Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung

    In einem solchen Fall sollte die im Gesetz angelegte Urteilsformel mit Blick auf die Entscheidungsgründe und um der Klarstellung willen lauten: "Es wird festgestellt, dass die Änderungskündigung (des Arbeitgebers) vom (...) rechtsunwirksam ist." Diese Feststellung entsprechend der zweiten Alternative des § 4 Satz 2 KSchG verhilft der Änderungsschutzklage zum - vollen - Erfolg, ohne dass - wie in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Gesetzesfassung noch zwingend vorgesehen (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 361) - eine Aussage dazu getroffen würde, ob für eine Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen iSd. ersten Alternative des § 4 Satz 2 KSchG Raum gewesen wäre.
  • LAG München, 17.01.2007 - 9 Sa 518/06

    Tarifvertragliche Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der

    Eine derartige Feststellung kann das Gericht nicht treffen, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen unabhängig von der Änderungskündigung bereits aus anderen Gründen eingetreten ist (BAG vom 24.08.2004 1 AZR 419/03).

    Wegen der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung bedurfte es keiner Zustimmung der Klägerin (vgl. BAG vom 24.08.2004 1 AZR 419/03, das einen vergleichbaren Sachverhalt betrifft).

    Es gibt dann nur die Einschränkung in § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG (ständ. Rspr. des BAG, vgl. AP Nr. 18 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; vom 24.08.2004 1 AZR 419/03).

    Zur betrieblichen Lohngestaltung im Sinne dieser Bestimmung gehört auch die Frage, ob im Betrieb im Zeitlohn oder im Leistungslohn gearbeitet wird (BAG EzA Nr. 39 zu § 80 BetrVG 1972; vom 24.08.2004 1 AZR 419/03).

    Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BAG AP Nr. 18 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; BAG vom 24.08.2004 1 AZR 419/03).

    Im Verhältnis einer Betriebsvereinbarung zu individualvertraglichen Absprachen gilt allerdings das Günstigkeitsprinzip (vgl. BAG GS AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; vom 24.08.2004 1 AZR 419/03).

    Bereits wegen der tariflichen Gleichwertigkeit der verschiedenen Lohnformen in § 5 Ziff. 1 LGRTV ist es nicht zu beanstanden, dass die Betriebsparteien trotz der damit verbundenen Lohnminderung zum Zeitlohn übergegangen sind (vgl. hierzu auch BAG vom 24.08.2004 1 AZR 419/03).

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

    Auch muss eine ablösende Betriebsvereinbarung, die in bereits bestehende Besitzstände eingreift, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, 192 f., zu I 2 a der Gründe; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 77 = EzA KSchG § 2 Nr. 51, zu B II 4 a der Gründe).
  • LAG München, 24.07.2008 - 3 Sa 215/08

    Wechsel der Entlohnungsart

    Die Klägerin ist der Auffassung, die Erwägungen des Arbeitsgerichts zum Günstigkeitsprinzip gingen fehl, weil die vom Erstgericht zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 24.08.2004 - 1 AZR 419/03) einen anderen Sachverhalt betreffe.

    Wegen der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung bedurfte es hierzu keiner Zustimmung der Klägerin (vgl. BAG 24.08.2004 - 1 AZR 419/03).

    Denn die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG weicht hier gegenüber dem Tarifvorrang des § 87 Abs. 1, Eingangssatzteil BetrVG zurück, weil die Einführung einer bestimmten Lohnart und der Wechsel zwischen Lohnarten dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterfallen (BAG 24.08.2004 - 1 AZR 419/03).

    Durch die Ausgestaltung als "Anmerkung" wird entsprechend dem allgemeinen und auch dem im Tarifgeschehen üblichen Sprachgebrauch verdeutlicht, dass nicht Eigenständiges festgelegt wird ähnlich der Verwendung von sog. Klammerzusätzen (vgl. BAG 24.08.2004 -1 AZR 419/03).

    Es gilt insoweit das Ablösungsprinzip (BAG 24.08.2004 - 1 AZR 419/03).

    Bereits wegen der tariflichen Gleichwertigkeit der verschiedenen Lohnformen in § 5 Ziffer 1 LGRTV ist es nicht zu beanstanden, dass die Betriebsparteien trotz der damit verbundenen Lohnminderung zum Zeitlohn übergegangen sind (vgl. LAG München 17.01.2007 - 9 Sa 454/06 und 9 Sa 518/06 im Anschluss an BAG 24.08.2004 - 1 AZR 419/03).

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06

    Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 167/06

    Änderungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 11 Sa 213/10

    Änderungskündigung - Wechsel des Arbeitsorts - Direktionsrecht

  • BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 232/06

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Wegfall einer übertariflichen Zulage - § 9 MTV

  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2011 - 2 Ca 2329/11

    Wirksame Änderung des dienstlichen Einsatzortes (Versetzung) einer

  • LAG Köln, 20.01.2006 - 11 Sa 755/05

    Änderungskündigung, Versetzung, Subsidiarität

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10

    Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit

  • ArbG Düsseldorf, 12.07.2011 - 11 Ca 2059/11

    Auslegung des Arbeitsvertrages, Versetzung, Direktionsrecht, billiges Ermess

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 125/06

    Änderungskündigung

  • LAG Hamm, 17.06.2009 - 19 Sa 392/09

    Wechsel von Akkordlohn auf Zeitlohn

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10

    Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit

  • LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 906/06

    Änderungskündigung; Versetzung; Direktionsrecht; Verhältnismäßigkeit;

  • LAG München, 13.12.2017 - 11 Sa 296/17

    Änderungskündigung; Klagefrist; Equal-Pay-Ansprüche

  • LAG Düsseldorf, 22.03.2012 - 15 Sa 1204/11
  • LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer

  • LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10

    Keine Umdeutung einer unwirksamen Änderungskündigung in eine Maßnahme des

  • LAG Hamm, 17.06.2009 - Sa 392/09
  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 359/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Zustandekommen einer Provisionsabrede -

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 13/04

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  • ArbG Hamburg, 17.09.2009 - 17 Ca 179/09

    Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 375/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 141/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 147/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 169/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 166/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 171/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 137/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 142/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 154/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 151/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 134/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 173/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 156/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 122/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 131/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 132/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 146/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 158/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 135/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 148/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 165/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 127/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 153/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 136/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 157/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 159/06

    Änderungskündigung

  • LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 556/18
  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 170/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 128/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 172/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 123/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 126/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 124/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 233/06

    Ablösende Betriebsvereinbarung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 152/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 129/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 140/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 168/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 155/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 133/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 149/06

    Änderungskündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 627/11

    Änderungskündigung zur Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 130/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 121/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 139/06

    Änderungskündigung

  • LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 703/18
  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 395/04

    Streit um die Zahlung einer umsatzabhängigen Provision - Individualrechtliche

  • LAG München, 07.09.2011 - 5 Sa 26/11

    Auslegung Protokollnotiz, Versetzungsklausel, Ausübung billigen Ermessens

  • VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 8 P 08.00884

    Zustimmungsersetzung; überflüssige und deshalb unverhältnismäßige

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